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Koffer unter Generalverdacht

Posted by Botschaft - 28/01/2009

Pressemitteilung

27.01.2009 – Ulla Jelpke

„Der Chef der Bundespolizei hat es geschafft, die Debatte zur Inneren Sicherheit vollends ins Absurde zu rücken“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Äußerungen von Bundespolizeichef Matthias Seeger. Seeger spricht sich in einem Interview für Militäreinsätze im Inland und Videoüberwachung in Zügen des Fernverkehrs aus. Jelpke:

„Will der Präsident der Bundespolizei die totale Kontrolle? Sind wir tatsächlich soweit, dass alle Reisenden unter Generalverdacht gestellt werden und sich stundenlang dabei beobachten lassen müssen, wie sie im ICE sitzen? Wie um alles in der Welt sollen damit Anschläge verhindert werden? Man kann sich ja denken, welche Bilder die Kameras übermitteln würden: Menschen, die in Zügen Koffer abstellen. Wenn die Polizei da jedes Mal den Zug stürmen soll, bleibt wohl nur, aufs Auto umzusteigen.

Von eingeschränkter Sachkenntnis zeugt auch Seegers Ruf nach einem Bundeswehreinsatz im Inland, den er mit fehlenden Polizeikapazitäten bei ABC-Abwehr und Sanitätswesen begründet. Das ist purer Populismus. Der oberste Bundespolizist sollte wissen, dass die Bundeswehr gerade in diesen Bereichen, die ja keine Einsatzqualität aufweisen, schon heute immer wieder Amtshilfe leistet. Was den Einsatz schwerer Waffen im Inland angeht, gilt zum Glück immer noch das Grundgesetz, das Soldaten aus der Innenpolitik heraushält.“

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