Antifaunited

Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 30. Januar 2009

Willkür in Griechenland

Posted by Botschaft - 30/01/2009

Griechenland: Anwälte dokumentieren willkürliche Festnahmen während der Dezemberproteste

Von Heike Schrader, Athen

In unmittelbarer Reaktion auf die tödlichen Schüsse der Polizei auf einen 15jährigen Schüler waren im vergangenen Dezember Zehntausende meist junge Menschen überall in Griechenland auf die Straße gegangen. Bei deren Protesten wurden mehr als 280 Menschen willkürlich festgenommen, erklärten Anwälte der »Offenen Initiative für Solidarität« am Mittwoch an Athen. »Auf frischer Tat« sei niemand erwischt worden, alle Festgenommenen würden lediglich durch Aussagen von Polizisten belastet.
»Die Anklagen lesen sich wie mit Durchschlagpapier geschrieben«, erklärte nun die Anwältin Aleka Zorbala. Allen Verhafteten werde die Anfertigung und der Einsatz von Molotowcocktails, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch und Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Allerdings würden die Betroffenen völlig unterschiedlich behandelt. Während die festgenommenen griechischen Jugendlichen in der Mehrzahl nach einem Haftprüfungstermin vorläufig auf freien Fuß gesetzt wurden, seien mindestens 70 Migranten sofort und ohne daß Anwälte oder Dolmetscher hinzugezogen wurden vor dem Schnellrichter abgeurteilt worden. Den in der Mehrzahl zu drastischen Gefängnisstrafen Verurteilten drohe nun die Abschiebung.

Im Zusammenhang mit den Protesten wird in Griechenland erstmalig auch die Terrorgesetzgebung gegen Demonstranten angewandt. So wirft die Staatsanwaltschaft der Provinz Larissa 19 Menschen, darunter elf Minderjährigen, nicht nur den Einsatz von Brandbomben und Steinen, sondern darüber hinausgehend vor, eine »kriminelle Vereinigung« gebildet zu haben. Als Begründung heißt es in der Anklageschrift, die Beklagten hätten als »einheitliche Gruppe« agiert. Bisher waren Versuche griechischer Staatsanwaltschaften, den Einsatz von Molotowcocktails in eine »terroristische Straftat« umzudeuten, regelmäßig am Votum der zuständigen Untersuchungsrichter gescheitert.

Zudem berichtete Thanassis Tsirigiotis von der Lehrergewerkschaft OLME am Mittwoch in Athen von Versuchen, Mitglieder des Lehrkörpers zu Spitzeldiensten zu zwingen. Nach den tödlichen Schüssen der Polizei hatten Schüler überall im Land zu symbolischen Umzingelungen von Polizeiwachen mobilisiert. Daraufhin hätten Schuldirektoren und Direktoratsmitglieder aus 312 Schulen Vorladungen der griechischen Staatssicherheit erhalten, die sie zu Aussagen über die Beteiligung von Schülern aus ihrem Bereich aufforderten.

Werbeanzeigen

Posted in Alexis Grigoropoulos, Griechenland, Menschenverachtung, Polizei, Widerstand | Verschlagwortet mit: , , , , , | 2 Comments »

Nazis drohen hohe Strafen/Kränze abgebrannt/Proteste gegen Naziaufmarsch in Berlin

Posted by Botschaft - 30/01/2009

Berlin. Zukünftig soll schon der Aufenthalt in einem Terrorlager oder in einer Einrichtung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene unter Strafe gestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf über schwere staatsgefährdende Gewalttaten vor, über den der Bundestag am Donnerstag in Berlin erstmals beraten hat. Auch soll schon die Anleitung zu solchen Straftaten via Internet künftig strafbar sein. Vorgeschlagen wird ein Strafmaß von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. (ddp)

Spremberg. Unbekannte haben auf dem Ehrenfriedhof in Spremberg drei zum Gedenken an die Opfer des Faschismus niedergelegte Kränze verbrannt. Die Tat sei am Donnerstag entdeckt worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Kränze waren am Dienstag zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945 niedergelegt worden.(ddp)

Berlin. Rund 500 Menschen haben am Mittwoch abend in Berlin-Mitte gegen eine »Mahnwache« der neofaschistischen NPD protestiert. Unter den Teilnehmern waren Politiker aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, Mitglieder der Jüdischen Gemeinde, der Aktion Sühnezeichen sowie verschiedener Antifagruppen. Ein massives Polizeiaufgebot mit Einsatzkräften aus Berlin, Brandenburg und Sachsen riegelte den Kundgebungsort der Rechten am S-Bahnhof Friedrichstraße vollständig ab. Dem NPD-Aufruf unter dem Motto »Stoppt den israelischen Holocaust im Gazastreifen« folgten rund 40 Neonazis. Die NPD hatte die Kundgebung ursprünglich für den 27. Januar, dem offiziellen Gedenktag für die Opfer des Faschismus, angemeldet. Das hatte das Berliner Verwaltungsgericht verboten.(sst/jW)

Posted in gegen Menschenverachtenden Hass, Geschichtliches, Menschenverachtung, Naziterror, PI & Nazis, Rechtsextremismus, Widerstand | Verschlagwortet mit: , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Nazis drohen hohe Strafen/Kränze abgebrannt/Proteste gegen Naziaufmarsch in Berlin