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Willkür in Griechenland

Posted by Botschaft - 30/01/2009

Griechenland: Anwälte dokumentieren willkürliche Festnahmen während der Dezemberproteste

Von Heike Schrader, Athen

In unmittelbarer Reaktion auf die tödlichen Schüsse der Polizei auf einen 15jährigen Schüler waren im vergangenen Dezember Zehntausende meist junge Menschen überall in Griechenland auf die Straße gegangen. Bei deren Protesten wurden mehr als 280 Menschen willkürlich festgenommen, erklärten Anwälte der »Offenen Initiative für Solidarität« am Mittwoch an Athen. »Auf frischer Tat« sei niemand erwischt worden, alle Festgenommenen würden lediglich durch Aussagen von Polizisten belastet.
»Die Anklagen lesen sich wie mit Durchschlagpapier geschrieben«, erklärte nun die Anwältin Aleka Zorbala. Allen Verhafteten werde die Anfertigung und der Einsatz von Molotowcocktails, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch und Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Allerdings würden die Betroffenen völlig unterschiedlich behandelt. Während die festgenommenen griechischen Jugendlichen in der Mehrzahl nach einem Haftprüfungstermin vorläufig auf freien Fuß gesetzt wurden, seien mindestens 70 Migranten sofort und ohne daß Anwälte oder Dolmetscher hinzugezogen wurden vor dem Schnellrichter abgeurteilt worden. Den in der Mehrzahl zu drastischen Gefängnisstrafen Verurteilten drohe nun die Abschiebung.

Im Zusammenhang mit den Protesten wird in Griechenland erstmalig auch die Terrorgesetzgebung gegen Demonstranten angewandt. So wirft die Staatsanwaltschaft der Provinz Larissa 19 Menschen, darunter elf Minderjährigen, nicht nur den Einsatz von Brandbomben und Steinen, sondern darüber hinausgehend vor, eine »kriminelle Vereinigung« gebildet zu haben. Als Begründung heißt es in der Anklageschrift, die Beklagten hätten als »einheitliche Gruppe« agiert. Bisher waren Versuche griechischer Staatsanwaltschaften, den Einsatz von Molotowcocktails in eine »terroristische Straftat« umzudeuten, regelmäßig am Votum der zuständigen Untersuchungsrichter gescheitert.

Zudem berichtete Thanassis Tsirigiotis von der Lehrergewerkschaft OLME am Mittwoch in Athen von Versuchen, Mitglieder des Lehrkörpers zu Spitzeldiensten zu zwingen. Nach den tödlichen Schüssen der Polizei hatten Schüler überall im Land zu symbolischen Umzingelungen von Polizeiwachen mobilisiert. Daraufhin hätten Schuldirektoren und Direktoratsmitglieder aus 312 Schulen Vorladungen der griechischen Staatssicherheit erhalten, die sie zu Aussagen über die Beteiligung von Schülern aus ihrem Bereich aufforderten.

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2 Antworten to “Willkür in Griechenland”

  1. welch zufall said

    Athen: Anschlag auf Politikerbüro
    Athen. Auf das Büro des stellvertretenden Innenministers von Griechenland ist ein Sprengstoffanschlag verübt worden. Nach Polizeiangaben entstand lediglich Sachschaden, als der selbstgebaute Sprengsatz Donnerstag früh in einem Haus im Zentrum Athens explodierte. Vizeinnenminister Christos Markoyannakis hatte ein Büro in dem Gebäude als Abgeordneter genutzt, bevor er im vergangenen Monat in die Regierungsmannschaft aufgerückt war. Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand.

    (AFP/jW)

  2. […] first collected Added 30 Jan 09 from antifaunited.wordpress.com Flag as inappropriate or […]

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