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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for Februar 2009

Bayerisches Versammlungsrecht Verfassungswidrig

Posted by Botschaft - 27/02/2009

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)hat am Freitag zentrale Regelungen des seit Oktober 2008 geltenden bayerischen Versammlungsgesetzes außer Kraft gesetzt. Ein Eilantrag von insgesamt 13 Parteien, Gewerkschaften und Organisationen hatte damit Erfolg. So wurden die Befugnisse für polizeiliche Beobachtungs- und Dokumentationsmaßnahmen bei Versammlungen deutlich eingeschränkt. Die Richter rügten, daß die im Gesetz vorgesehene »anlaßlose Datenbevorratung« zu Nachteilen für Demonstrationsteilnehmer führe. Dem Beschluß zufolge führen die umstrittenen Passsagen des Gesetzes zu »Eischüchterungseffekten« bei Bürgern und gefährden deren elementaren Grundrechte. Nach dem bisherigen Gesetz konnte die Polizei bei Demonstrationen oder Versammlungen Übersichtsaufnahmen anfertigen und diese auch speichern. Die Aufzeichnungen sollten mindestens ein Jahr lang aufbewahrt werden können.Solche Maßnahmen seien jedoch nur zulässig, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte gebe, daß von der Versammlung erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgingen, so der Senat. Eine Auswertung der Aufnahmen sei auch nur »unverzüglich« nach Ende der Versammlung zulässig. Nicht mehr zur Strafverfolgung benötigte Daten müßten binnen zwei Monaten gelöscht werden.

Das Gericht setzte zudem Vorschriften außer Kraft, die Veranstaltern von Versammlungen Bußgelder androhten, falls diese keine »geeigneten Maßnahmen« ergriffen, um Gewalttätigkeiten zu verhindern. »Wir begrüßen die Entscheidung des BVerfG als einen wichtigen Teilerfolg gegen das obrigkeitsstaatliche bayerische Versammlungsgesetz«, erklärte ver.di-Bezirksleiter Josef Falbisoner.

Das Versammlungsrecht war bis zur Föderalismusreform von 2006 bundesweit einheitlich geregelt.Bayern ist das erste Land, das danach ein eigenes Gesetz beschloß, um damit nach eigenen Angaben »extremistische Versammlungen« leichter verbieten zu können. (AFP/ddp/jW)

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Freiheitsberaubung mittels Kopftuchverbot

Posted by Botschaft - 27/02/2009

Karlsruhe 2003: Sieg und Niederlage für Lehrerin Fereshta Ludin Foto: dpa

Human Rights Watch hat eine neue Debatte über Kopftuchverbote für Lehrerinnen angestoßen. Die Organisation fordert die Aufhebung der Gesetze, weil sie muslimische Frauen mit Kopftuch einseitig diskriminierten.
Seit es das Kopftuchverbot für Lehrkräfte in vielen Bundesländern gibt, ist das Thema für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung erledigt. Für muslimische Studentinnen, Lehrerinnen oder Referendarinnen haben die Probleme damit erst richtig angefangen. Sie müssen sich zwischen ihrem Glauben und ihrem Beruf entscheiden. Einige geben ihre Arbeit auf, manche weichen in Privatschulen oder ins Ausland aus, andere fügen sich. Glücklich über die Befreiung von einem angeblich aufgezwungenen Kleidungsstück ist jedenfalls keine der 34 betroffenen Frauen, die die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch für ihren neuen Bericht befragt hat. So sagt etwa eine Dortmunder Sonderschullehrerin, die seit Inkrafttreten des Gesetzes vor drei Jahren ein breites Haarband trägt: »Auf das Kopftuch zu verzichten, ist sehr schwierig. Am ersten Tag habe ich mich auf der Schultoilette ›verkleidet‹. Als eine Kollegin mich gefragt hat, bin ich in Tränen ausgebrochen«. Und eine konvertierte Grundschullehreren gibt an: »Ich fühlte mich plötzlich wie eine fremde Person in Deutschland. Das werde ich nie vergessen.«

Acht Bundesländer haben in den vergangenen fünf Jahren Verbote für religiöse Symbole in Schulen eingeführt. Keines richtet sich explizit gegen Kopftücher. »In der Praxis treffen sie aber nur muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen«, kritisiert Haleh Chahrokh, die den 73-seitigen Bericht geschrieben hat. »Sie sind mehrfach diskriminiert – aufgrund ihrer Religion und aufgrund ihres Geschlechts.« Der Ausschluss von Kopftuch tragenden Frauen von Teilen des Arbeitsmarkts verstößt aus Sicht von Human Rights Watch gegen internationale Menschenrechtsstandards. Zudem fürchtet die Organisation, dass sich junge Muslima von einem Lehramtsstudium abhalten lassen, obwohl doch gerade darin ein Mittel zur besseren Integration von Migranten gesehen wird.

Das stärkste Argument für ein Verbot religiöser Symbole ist die staatliche Neutralität. Wie fadenscheinig diese Begründung jedoch ist, zeigen die Regelungen in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen. Wie noch in drei weiteren unionsregierten Ländern gelten hier Ausnahmen für »christlich-abendländische« Kulturtraditionen. Die Nonne in Ordenstracht darf somit weiter in Klassenräumen unterrichten.

Auf unteren Ebenen waren bislang alle Klagen gegen die Kopftuchverbote erfolglos. Kritiker hoffen nun auf eine Verfassungsbeschwerde gegen das baden-württembergische Gesetz, die derzeit in Karlsruhe liegt. Denn das oberste deutsche Gericht hat in einem Urteil von 2003 zwar Beschränkungen zugelassen, aber nur, wenn sie alle Religionen gleich treffen.

Als einziges Bundesland hat Berlin die Gleichbehandlung im Verbot umgesetzt. Heiner Bielefeldt, Chef des Deutschen Instituts für Menschenrechte, findet aber auch diese Lösung »nicht optimal«. Mit Human Rights Watch warb er am Donnerstag für ein »offenes« Verständnis von Neutralität. Statt pauschaler Verbote solle im Einzelfall entschieden werden, wenn es zu Konflikten kommt. »Menschen sollten nach ihrem Verhalten beurteilt werden, nicht auf der Grundlage von Ansichten, die man ihnen unterstellt«, so Haleh Chahrokh.

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Schon die Anzeige ist gefährlich

Posted by Botschaft - 27/02/2009

Opfer von Neonazis in einer Wanderausstellung Foto: Hattenhorst

Rechte Gewalt wird vor deutschen Gerichten häufig nicht als solche verhandelt
2008 stiegen die Zahl rechtsextremer Straftaten und die der Opfer rechter Gewalt um knapp 30 Prozent. Häufig wird der politische Hintergrund der Taten vor Gericht jedoch nicht festgestellt. Der Berliner Rechtsanwalt SEBASTIAN SCHARMER vertritt Nebenkläger. Über die Probleme für Opfer rechter Gewalt vor Gericht sprach er mit ND-Redakteur OLIVER HÄNDLER.

ND: Herr Scharmer, wann treten in den Fällen, die Sie bearbeiten, die größten Probleme auf: bei den Ermittlungen oder vor Gericht?
Scharmer: Es gibt leider überall Probleme. Das fängt schon bei den Ermittlungen der Polizei an, die den politischen Hintergrund der Taten nicht sehen will oder kann, ihn also auch nicht ermittelt. Dementsprechend behandelt sie auch die Geschädigten. In einigen Fällen wird sogar versucht, den Opfern einzureden, dass sie selbst mitverantwortlich seien. Ganz nach dem Motto: »Es muss doch irgendwas passiert sein, sonst wären Sie nicht verprügelt worden«. Das setzt sich dann häufig bis in die Staatsanwaltschaft und ins Gericht fort.

Warum ist die Ermittlung des politischen Hintergrunds wichtig?
Geschädigte wollen vor Gericht, dass die Wahrheit ans Licht kommt, dass gesagt wird, warum ihnen das passierte. Wenn sich Gerichte weigern, das festzustellen, es nur als Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen darstellen, ist ihnen nicht geholfen. Natürlich hat eine rechtsextreme Gesinnung auch Einfluss auf das Strafmaß. Wenn jemand angegriffen wird, weil er anders aussieht oder eine andere Meinung hat, ist das eine andere Tatmotivation als bei einer Beziehungstat. Das muss strafschärfend berücksichtigt werden.

Warum will die Polizei dem Hintergrund nicht nachgehen?
Oft werden diese Taten in Kleinstädten verübt. Im Harz etwa ist viel los. Auch wenn es niemand zugeben würde, habe ich das Gefühl, dass man eine solche Dimension nicht mit dem Ort verbinden möchte. Keiner will beispielsweise sagen: Bei uns in Quedlinburg gibt es viele rechte Gewalttaten. Das wäre auch schädlich für den Tourismus.

Ist bei Opfern oder Angehörigen häufig Angst zu spüren, überhaupt vor Gericht zu gehen?
Ja, schon Anzeige zu erstatten, ist oft schwierig, da es nahezu keinen Zeugenschutz gibt. Man könnte etwa die Adressen von Nebenklägern und Zeugen in den Akten schwärzen, so dass Verteidiger, die mitunter der Neonaziszene nahe stehen, da nicht rankommen. Auch wenn wir das beantragen, wird es von der Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt beflissentlich ignoriert. Menschen, die Anzeige erstatten, müssen damit umgehen, dass die rechte Szene ihren Namen und ihre Adresse bekommt. Eigentlich kann man niemandem ohne Vorbehalte raten, Anzeige zu erstatten. Mein aktueller Fall vor dem Landgericht Magdeburg ist exemplarisch dafür, weil die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vorwirft, denjenigen getötet zu haben, der zwei Tage später vor Gericht gegen ihn aussagen sollte.

Was ist sonst noch typisch?
Ich habe gerade in Thüringen eine Nebenklage für die Angehörigen eines getöteten Punks vertreten. Das Gericht verurteilte den offensichtlich der rechten Szene angehörenden Angeklagten zu zwei Jahren auf Bewährung. Mit solch einem Ergebnis kann ich nur schwer leben. Ich kann es den Hinterbliebenen auch schwer vermitteln. Das Ganze war Resultat einer Verfahrensverschleppung über fünf Jahre. Das kommt häufig vor. Auch hier stellte das Gericht zwar fest, dass der Angeklagte der rechten Szene angehörte und die Opfer Punks waren. Das reichte der Schwurgerichtskammer aber nicht aus, einen eindeutigen politischen Hintergrund festzustellen.

Was sind die Folgen, wenn Neonazis keine höheren Strafen befürchten müssen?
Uns als Nebenkläger geht es zunächst nicht darum, möglichst hohe Strafen zu erzielen. Wir wollen offenlegen, was tatsächlich passiert ist und warum. Außerdem versuchen wir, Verschleppungen und Vertuschungen zu verhindern. Von höheren Strafen werden die Neonazis nicht weniger. Den Opfern ist damit auch selten geholfen.

Viele Neonazis werden zwei oder drei Mal verurteilt. Wird hier auch Sicherungsverwahrung nach Absitzen der Strafe angewiesen?
Ich bin strikt gegen die Sicherungsverwahrung, auch weil sie im Ergebnis neue Taten nicht verhindert. Es wäre wichtiger, präventiv etwas zu tun. Mitglieder der rechten Szene sollten im Knast nicht auch noch Verbündete für die nächste Tat finden oder lernen, wie man sich besser organisiert.

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Beratung über weiteren Diktaturausbau in Europa

Posted by Botschaft - 26/02/2009

Vorlagen für europäische Migrationspolitik kommen aus dem Hause Schäuble
Von Sidar A. Demirdögen

In der kommenden Woche steht der »Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl« auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Für Migranten verheißt das Papier nichts Gutes: Flüchtlinge sollen noch rigoroser abgewehrt werden, qualifizierte Arbeitskräfte dürfen die EU auf Zeit beglücken. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich im Oktober vergangenen Jahres auf den »Pakt« geeinigt, der jetzt vom EU-Rat beschlossen werden soll. Um die Selektion erfolgreich durchführen zu können, erhält die militärische Grenzschutzagentur Frontex erweiterte Kompetenzen und spätestens ab dem 1. Januar 2012 sollen Migranten und Flüchtlingen biometrische Visa bekommen. Langfristig ist auch eine europäische Grenzschutzpolizei geplant. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl faßt den Inhalt des Paktes zusammen: »mehr Grenzschutz, mehr Rücknahmeübereinkommen und mehr Abschiebungen. (…) Menschenrechte und Flüchtlingsschutz werden weitgehend ausgeblendet«.

Während man nicht verwertbaren Ausländern die Tür vor der Nase zuschlägt, will man hochqualifizierte Migranten zeitlich begrenzt hereinbitten. Diese »zirkuläre Migration« ist die Neuauflage der gescheiterten Gastarbeiterpolitik. Um Arbeitskräfte anzuwerben, sind Abkommen mit Nicht-EU-Staaten geplant. Die BRD praktiziert dieses Schema – Flüchtlingsabwehr und Gastarbeiterpolitik –, das nun auf die EU übertragen werden soll, seit langem. Die Welt kommentierte am 21.Februar treffend: »Vermutlich hat kein anderer EU-Innenminister den Geist des Migrationspaktes schon so weit in die Tat umgesetzt wie Wolfgang Schäuble.« Der deutsche CDU-Innenminister hat den »Pakt zu Einwanderung und Asyl« schließlich auch in Kooperation mit seinem französischen Amtskollegen entworfen.

Augenscheinlich wird die Selektion nach Verwertbarkeit vor allem bei der Erschwerung des Ehegattennachzugs. Seit 2007 ist der Zuzug von Drittstaatangehörigen nach Deutschland drastisch eingeschränkt. Seitdem müssen ausländische Ehepartner vor der Einreise Deutschkenntnisse nachweisen; das Einreisealter wurde auf 18 Jahre heraufgesetzt. Damit haben beispielsweise Analphabeten aus der Türkei keine Chance mehr auf Zuzug zu ihrem Ehepartner.

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Körting prügelknabe

Posted by Botschaft - 26/02/2009

Statt sich um die Bekämpfung der rechtsextremen NPD mit rechtsstaatlichen Mitteln zu kümmern, haben Unions- wie SPD-Politiker Berlins Innensenator Erhard Körting (SPD) zum Prügelknaben gemacht.

Innensenator Körting hatte am Dienstag in »Neues Deutschland« erklärt, dass Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz »keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien« mehr haben. Grund: 2003 waren NPD-Verbotsanträge vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Unterwanderung der NPD durch den Verfassungsschutz gescheitert.

Kein Klartext zu NPD-Verbot gewollt Brandenburgs Ressortchef Jörg Schönbohm (CDU) nannte den Vorstoß umgehend eine »Schweinerei«. Körting habe das Einstimmigkeitsprinzip der Innenministerkonferenz aufgekündigt, in der es keine Mehrheit für ein Verbotsverfahren gebe. Schönbohms Parteifreund Lorenz Caffier, Innenminister in Schwerin, betont zwar, dass sich an seiner Haltung zum NPD-Verbot »nichts geändert« habe. Bereits aus öffentlich zugänglichen Quellen sei klar ersichtlich, dass die NPD Ziele verfolgt, die ein Verbot rechtfertigen. Doch er wolle jetzt »keine Diskussion darüber führen, ob man V-Leute braucht«.

Kritik kam auch aus München. Körtings Äußerung sei unverantwortlich. »Es ist völlig unprofessionell und gefährdet den Einsatz von V-Leuten, wenn ein Landesinnenminister öffentlich verkündet, in welchen extremistischen Bereichen er Informationsquellen hat und wo er auf solche verzichtet«, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Buch erinnert sich immerhin daran, dass man sich »im Kreise der SPD-geführten Bundesländer« bereits 2007 auf ein NPD-Verbotsverfahren verständigt hat. »Auch mit Bayern haben wir uns zu einem gemeinsamen Vorgehen verabredet.« Doch auch er kritisiert Körting. So wie SPD-Kollege Lothar Hay aus Kiel, der von einem »unfreundlichen Akt« spricht: »Jeder Innenminister ist gut beraten, wenn er zum Einsatz von V-Leuten keine öffentlichen Erklärungen abgibt.« Indirekt bestätigt er Körtings Aussage, indem er offen lässt, ob sie »richtig oder falsch« sei.

Im Magdeburger Innenministerium, das vom Sozialdemokraten Holger Hövelmann geleitet wird, mag man nicht auf Körting »draufschlagen«. Dafür sei man bereit – falls die Verfassungsrichter das für notwendig erachten –, V-Leute »abzuschalten und das auch nachzuweisen und zu offenbaren«.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, fordert ein Ende der Minister-Debatte. »Wesentlich ist die Frage, wie gelingt es, die NPD zu demaskieren und ein erfolgreiches Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.«

Im Dezember 2008 sind in Deutschland 986 politisch rechts motivierte Straftaten registriert worden, darunter 53 Gewalttaten und 738 Propagandadelikte.

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Pressefreiheit? Schikanen gegen Presse und Zuschauer

Posted by Botschaft - 25/02/2009

Im Verfahren gegen die »militante gruppe« werden Presse und Publikum schikaniert. Vizechef des Verfassungsschutzes beruft sich auf dubiosen V-Mann

Öffentlichkeit ist im Berliner mg-Verfahren eher unerwünscht Foto: Chr.Ditsch/version

Josef Hoch war genervt. »Sie verstehen nicht, was Öffentlichkeit bedeutet«, kritisierte der Vorsitzende Richter im Strafverfahren gegen die »militante gruppe« (mg) am Mittwoch einen der Prozeßbeobachter im Saal 700 des Kriminalgerichts Berlin-Moabit. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft den drei Berliner Kriegsgegnern Oliver R, Florian H. und Axel H. vor, am 31. Juli 2007 versucht zu haben, in Brandenburg (Havel) mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden sowie Mitglied der »mg« zu sein, die als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. »Sie können an der Verhandlung teilnehmen, haben aber keinen Anspruch darauf, alle Vorgänge mitzubekommen«, sagte Richter Hoch am gestrigen 26. Verhandlungstag zu den Zuschauern. Die hatten zum wiederholten Mal über die schlechte Akustik im Gerichtsaal geklagt.

Bereits zuvor hatte einer der anwesenden Zivilpolizisten für einen Eklat gesorgt. Man werde sich sicher einmal nachts im Park treffen, soll der Beamte einem freien Fernsehjounalisten aus Hamburg gedroht haben. Der Reporter hatte in einer Verhandlungspause den Zivilpolizisten um Erlaubnis zum Filmen gebeten. »Es ist unglaublich, daß die Verhandlung wegen eines Zwischenrufs unterbrochen, eine Bedrohung der Presse aber einfach so hingenommen wird«, sagte Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, einer der Strafverteidiger.

Richter Hoch setzte die Verhandlung dennoch fort. Als Zeuge war Hans Elmar Remberg, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), geladen. »Ich bin nur befugt, das zu sagen, was in den Behördenzeugnissen steht«, sagte Remberg gleich zu Beginn. In diesen Dokumenten sind jene Erkenntnisse des BfV zusammengefaßt, die eine Mitgliedschaft der Angeklagten in der »mg« beweisen sollen. Doch anscheinend beruhen diese Informationen hauptsächlich auf den Einschätzungen eines einzigen V-Manns, den der Geheimdienst in das Umfeld der »militanten gruppe« eingeschleust haben will. Der Mann sei eine im allgemeinen zuverlässige Quelle, versichterte Remberg. Auf genauere Angaben verzichtete er. Aus Sicht des Verfassungsschutzes durchaus verständlich. Das Problem dabei: Die Bewertungen des V-Manns sind weder für die Verteidiger noch für das Gericht nachvollziehbar. »Die einzige Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Daten zu sammeln, die vor Gericht nicht verwendet werden dürfen«, sagte der Berliner Politologie-Professor Wolf-Dieter Narr gegenüber junge Welt. Narr, der als Vertreter des Komitees für Grundrechte und Demokratie den Prozeß beobachtet, kritisierte zudem die »schikanösen Kontrollen«, denen sich Prozeßbeobachter unterziehen müssen. Die Verhandlung wird am heutigen Donnerstag um 14 Uhr fortgesetzt.

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Erste Festnahmen / Mahler endlich hinter Gitter

Posted by Botschaft - 25/02/2009

Anderthalb Wochen nach dem Neonaziüberfall auf Gewerkschafter in Thüringen ist Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Haupttäter erlassen worden. Der 32jährige wurde am Dienstag von der Thüringer Polizei im Saarland festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Gera wirft ihm Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vor. Er soll einen am Boden liegenden Mann ins Gesicht getreten haben. In der Wohnung des mehrfach Vorbestraften sowie bei einem 44jährigen weiteren Tatverdächtigen seien Kleidung und Schuhe beschlagnahmt worden, die nun kriminaltechnisch untersucht würden, teilte die Anklagebehörde am Mittwoch mit. Bei dem Überfall an der Raststätte Teufelstal an der A4 bei Jena wurden am 14. Februar fünf Menschen zum Teil schwer verletzt. (AP/jW)

Der Neonazi und ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler ist am Mittwoch vom Landgericht München II wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Der 72jährige bezeichnete laut Anklage unter anderem in einer Videoaufnahme den Holocaust als »die gewaltigste Lüge der Weltgeschichte» und bestritt, daß im Dritten Reich systematische Judenverfolgung stattgefunden habe. Außerdem hatte Mahler eine CD mit einem Buch des verurteilten Holocaustleugners Germar Rudolf verschickt. Mahler vertrat die NPD als Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht in dem 2003 gescheiterten Verbotsverfahren.(AFP/jW)

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