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Archive for 2. Februar 2009

Satire in Bayern eine Straftat?

Posted by Botschaft - 02/02/2009

Festnahmen nach satirischer Aktion im Vorfeld der Münchner »Sicherheitskonferenz«

Die bayerische Polizei hat schon eine Woche vor der sogenannten Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik hart gegen deren Kritiker durchgegriffen. Auf dem Weg zu einer satirischen »Jubeldemo«, wie sie traditionell im Vorfeld der Konferenz stattfindet, wurden am Samstag neun Jugendliche vom Unterstützungskommando (USK) der bayerischen Bereitschaftspolizei in Gewahrsam genommen, weil einer von ihnen eine Spielzeugpistole mit sich führte. Die sah nach Meinung der Beamten »täuschend echt« aus.

Allerdings waren Waffenattrappen beim Ordnungsamt ausdrücklich als Kundgebungsmittel angemeldet worden. So auch ein Mini-Panzer als Pappmaché, den die neunköpfige Gruppe mit sich führte, als sie 150 Meter vor dem Versammlungsort am Sendlinger Tor in die Polizeikontrolle geriet.

Weil die Jugendlichen nicht sagen wollten, wem die Spielzeugpistole gehört, nahm das USK sie kollektiv in Gewahrsam. Versammlungsleiter Johannes Jonic versuchte vergeblich, die Polizisten vom ironischen Charakter der Forderungen nach Krieg, Terror und Überwachungsstaat zu überzeugen, die auf den Schildern und Transparenten der Demonstrationsteilnehmer zu lesen waren. »Dabei hatten wir das schon bei der Anmeldung erklärt«, betonte Jonic am Montag.

Nachdem sie eine Dreiviertelstunde in Polizeifahrzeugen und der Gefangenensammelstelle am Sendlinger Tor verbracht hatten, wurden die Jugendlichen schließlich auf freien Fuß gesetzt. Gegen zwei von ihnen wird jedoch laut Jonic wegen Amtsanmaßung ermittelt, weil sie als Teil ihrer Kostümierung das Ärztesymbol der Äskulapschlange getragen hätten. Den Sicherstellungsbeleg für die Spielzeugpistole erhielt ein 15jähriger, dem sie scheinbar willkürlich zugeordnet worden war.

»Augenscheinlich versucht die bayerische Polizei schon im Vorfeld, die Proteste gegen die so genannte NATO-Sicherheitskonferenz am 7. Februar zu kriminalisieren«, erklärte nach dem Vorfall die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). Nur so sei zu erklären, warum eine völlig friedliche Demonstration, bei der es – wie auch in den vergangenen drei Jahren – weder zu Festnahmen, noch zu Ausschreitungen irgendeiner Art kam, mit einem Polizeigroßaufgebot überwacht werde. Versammlungsfreiheit stehe »für das Recht, frei unsere Meinung kund tun zu dürfen, ohne daß die Polizei jeden von uns präventiv als Schwerverbrecher ansieht«.

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NPD-EX-Landeschef/Naziband vor Gericht

Posted by Botschaft - 02/02/2009

Kiel.

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat in Kiel der Prozeß gegen einen ehemaligen Landesvorsitzenden der schleswig-holsteinischen NPD begonnen. Der Angeklagte schwieg beim Verfahrensauftakt zum Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung, wie ein Sprecher des Landgerichts am Montag sagte. Im August soll der 35jährige bei einer Schlägerei zwischen mutmaßlichen Neonazis und »Hell’s Angels« ein Mitglied der Rockergruppe sowie einen weiteren Mann niedergestochen haben. Dem Prozeß zusätzliche Brisanz verliehen hatte vergangene Woche ein Vorfall im schleswig-holsteinischen Kaltenkirchen: Ein mutmaßlicher Anhänger der rechten Szene, der vor dem Landgericht als Zeuge aussagen sollte, wurde dort am Donnerstag abend angeschossen.(AFP)

Berlin.

Drei mutmaßliche Mitglieder einer Neonaziband müssen sich seit Montag wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Berliner Landgericht verantworten. Den 35- bis 39jährigen Männern wird vorgeworfen, als Musiker der rechtsorientierten Band »Deutsch.Stolz.Treue« von Januar bis April 2002 mindestens 460 CD mit rechtsextremistischen und antisemitischen Texten hergestellt und verbreitet zu haben. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der CD hatte die Berliner Staatsanwaltschaft bereits 2002 gegen die Band »D.S.T.« ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Seit 2004 trat die Band daher unter dem Pseudonym »X.x.X.« auf.

Die Angeklagten, darunter ein 35jähriger verbeamteter Büroangestellter, wollen sich im Prozeß zu den Vorwürfen nicht äußern. Das Verfahren wird am Freitag fortgesetzt.(ddp)

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Weiterhin Bespitzelung der Partei DIE LINKE!

Posted by Botschaft - 02/02/2009

Die Linkspartei muss nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm weiter beobachtet werden. In programmatischen Aussagen sei nach wie vor von einer Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse die Rede, sagte Fromm der Online-Ausgabe des »Hamburger Abendblatts«. »Außerdem gibt es in der Partei eindeutig extremistische Gruppierungen wie die Kommunistische Plattform, die sich offen dazu bekennen, dass sie einen Systemwechsel wollen.« Darüber hinaus unterhalte die Linkspartei enge Verbindungen zu ausländischen extremistischen Organisationen, etwa in Kuba und China, sagte Fromm. Er machte jedoch deutlich, dass ein neues Parteiprogramm der Linken zu einer veränderten Beurteilung führen könnte. »Ob und inwieweit die Partei – etwa durch ein neues Parteiprogramm – daran etwas ändert, bleibt abzuwarten.«

DAS IST BESCHÄMEND FÜR EINE DEMOKRATIE! HERR FROMM SOLLTE SICH UM DIE WIRKLICHEN VERFASSUNSFEINDE KÜMMERN!

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Fromme Wünsche

Posted by Botschaft - 02/02/2009

Hilfe, Angela Merkel droht Gefahr. Auch dem omnipräsenten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Und manch anderem von der schwarz-roten Regierungsbank. Vielleicht nur nicht Franz Müntefering. Immerhin hat der zu Protokoll gegeben, nicht darauf aus zu sein, Banken zu verstaatlichen. Das rettet ihn womöglich vor einer Überwachung durch den Verfassungsschutz. Aber da er Enteignungen für einzelne Geldinstitute auch nicht ganz ausschließen will, könnten ihm die Schlapphüte irgendwann doch besondere Aufmerksamkeit angedeihen lassen.

Verfassungsschutzchef Heinz Fromm hat die Prämissen für die Ausspäherei klar umrissen. Die LINKE will er weiter beobachten, weil sie sich die Veränderung der Eigentumsverhältnisse auf ihre Fahnen geschrieben hat. Eine derzeit durchaus ausbaufähige Idee. Denn was seit Jahren zur Beobachtung der linken Opposition geeignet war, muss eigentlich jetzt Christ- wie Sozialdemokraten treffen. Wer bisherige Igitt-Worte, wie Verstaatlichung und gar Enteignung, in den Mund nimmt, gehört überwacht. Noch dazu, wenn er – im Unterschied zur LINKEN – über Mehrheiten verfügt, das auch tatsächlich durchziehen zu können.

Da das alles Fromm vermutlich nicht entgangen ist, könnte sein neuer Schuss gen Links auch eine trickreiche ABM-Maßnahme für die Seinen bedeuten. Von wegen, der Verfassungsschutz gehört aufgelöst. V-Leute in alle Parteien!

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