Antifaunited

Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Weiterhin Bespitzelung der Partei DIE LINKE!

Posted by Botschaft - 02/02/2009

Die Linkspartei muss nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm weiter beobachtet werden. In programmatischen Aussagen sei nach wie vor von einer Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse die Rede, sagte Fromm der Online-Ausgabe des »Hamburger Abendblatts«. »Außerdem gibt es in der Partei eindeutig extremistische Gruppierungen wie die Kommunistische Plattform, die sich offen dazu bekennen, dass sie einen Systemwechsel wollen.« Darüber hinaus unterhalte die Linkspartei enge Verbindungen zu ausländischen extremistischen Organisationen, etwa in Kuba und China, sagte Fromm. Er machte jedoch deutlich, dass ein neues Parteiprogramm der Linken zu einer veränderten Beurteilung führen könnte. »Ob und inwieweit die Partei – etwa durch ein neues Parteiprogramm – daran etwas ändert, bleibt abzuwarten.«

DAS IST BESCHÄMEND FÜR EINE DEMOKRATIE! HERR FROMM SOLLTE SICH UM DIE WIRKLICHEN VERFASSUNSFEINDE KÜMMERN!

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