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NPD will in Erfurt Bundesparteitag abhalten

Posted by Botschaft - 05/02/2009

Die Hauptstadt Thüringens bestätigt: Die NPD möchte am 28. März dort tagen. Der Bürgermeister will das aber verhindern. Und der Partei steht ein interner Machtkampf bevor.

NPD-Bundesparteitag in Erfurt: Wenn die Kommune das nicht verhindern kann, werden solche Transparente auf der Straße zu sehen sein. Foto: dpa

Die rechtsextreme NPD hält gerne lange geheim, wo sie ihre Parteitage abhält. Schließlich will sie keine Proteste aufgebrachter Bürger. Doch jetzt sind Ort und Zeit des nächsten Großtreffens klar: Die NPD will ihren nächsten Bundesparteitag am 28. und 29. März in Erfurt abhalten. Das erfuhr die taz aus Parteikreisen. An dem Wochenende im Frühjahr fällt die Entscheidung, ob Parteichef Udo Voigt sein Amt behält – oder ob die Rechtsextremen Andreas Molau, den niedersächsischen Landes-Vizevorsitzenden, zu ihrem Chef machen.
Die Behörden der thüringischen Landeshauptstadt bestätigen die Anfrage der NPD. Die Partei habe einen Antrag zur Nutzung der Thüringenhalle an diesem Datum gestellt, sagte Bürgermeister Andreas Bausewein (SPD) der taz am Mittwoch. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Parteitag dort zu verhindern.“ Eine erste Absage wegen anderer zeitgleicher Buchungen habe der NPD-Rechtanwalt bereits angezweifelt.

Auf dem Parteitag wird es zum offenen Machtkampf zwischen Voigt und Molau kommen. Ob Gegenkandidat Molau eine Chance hat, ist fraglich. In den vergangenen Wochen haben sich mehrere Landeschef der Rechtsextremen, etwa aus Berlin und Saarland, demonstrativ für Voigt ausgesprochen. Unter ihm ist die NPD nach über 30 Jahren wieder in Landtage eingezogen und verdreifachte fast ihre Mitgliedzahl. In der Partei habe das viele nicht vergessen – obwohl es unter Voigt auch zu dem Skandal um den Ex-Bundesschatzmeister und Voigt-Freund Erwin Kemna kam. Er bescherte der Partei massive Geldprobleme, Behörden prüfen heute noch die interne Finanzierung.

Den Gegenkandidaten Andreas Molau hatten Anfang des Jahres die NPD-Fraktionschefs in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Apfel und Udo Pastörs, in Stellung gebracht. Parteigrößen wie der NPD-Generalsekretär Peter Marx und der NPD-Bundesvize Sascha Roßmüller hatten die Kandidatur Molaus forciert. Der damals in Kur weilende Voigt handelte nicht sofort, doch als er zurück war, dürfte Roßmüller dessen Hausmacht gespürt haben. Er soll gerade seinen Posten als Amtsleiter für Politik im Bundesvorstand niedergelegt haben.

Hinter den Kulissen hat Molau selbst aber auch schon seine Chancen auf den Vorsitz nicht mehr gut eingeschätzt. Erklärte doch jüngst sogar sein eigener Landesverband die überraschende Kandidatur für unpassend.

Auch der jetzt feststehende Ort des Parteitags kommt Voigt entgegen. Thüringens Landesverband um Frank Schwerdt steht hinter ihm. Ein weiterer regionaler Effekt kommt Voigt zupass. Im Land stehen Kommunal- und Landtagswahlen an, die NPD will deshalb hier mit größeren Events mediale Resonanz schaffen. Da möchte in der Partei niemand ein Bild von einem handlungsunfähigen Haufen entstehen lassen. Die rechtsextreme Partei liegt nach ersten Wahlbefragungen von Forsa bei vier Prozent.

Am kommenden Wochenende bestimmt der Landesverband in der Stadt Pößneck seine Landtagskandidaten. Im so genannten Schützenhaus kann die NPD ohne vorhergehende Rechtstreite tagen. Die Immobilie mitten in der Stadt gehört Jürgen Rieger, dem Vize-Bundeschef der NPD.

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