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BGH bestätigt Berufsverbot und Haftstrafe gegen Holocaust-Leugnerin Stolz

Posted by Botschaft - 09/02/2009

Die Verurteilung einer früheren Verteidigerin des Holocaust-Leugners Ernst Zündel ist rechtskräftig. Sie war wegen Volksverhetzung verurteilt worden.(…)

(…)Stolz hatte im Frühjahr 2006 im Zündel-Prozess selbst den Holocaust als “größte Lüge der Weltgeschichte” bezeichnet. Nachdem sie eine Beschwerde an das Gericht mit “Heil Hitler” unterschrieben und den Schöffen mit der Todesstrafe wegen “Volksverleumdung und Feindbegünstigung” gedroht hatte, war sie aus dem Zündel-Prozess ausgeschlossen worden.(…)

Das Landgericht Mannheim hat die Angeklagte, eine Rechtsanwältin, wegen mehrfacher Volksverhetzung, vollendeter und versuchter Nötigung, versuchter Strafvereitelung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Beleidigung und zweifacher Beihilfe zum Verstoß gegen ein Berufsverbot zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihr die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes für die Dauer von fünf Jahren verboten.

Nach den Feststellungen des Landgerichts erstrebt die Angeklagte einen politischen Systemwechsel im Sinne einer Wiederherstellung der Verhältnisse des 3. Reiches. Sie war in zwei Strafverfahren, die vor dem Landgericht Mannheim und dem Amtsgericht Potsdam gegen die dortigen Angeklagten jeweils auch wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung geführt wurden, als Verteidigerin tätig. In beiden Verfahren war ihr Verhalten darauf gerichtet, die Hauptverhandlung zur Verbreitung “revisionistischer” Thesen auszunutzen und den Völkermord an den Juden während der Zeit des Nationalsozialismus zu leugnen. Außerdem zielte sie in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Mannheim darauf ab, unter bewusster und beharrlicher Missachtung der strafprozessualen Vorschriften sowie der üblichen Verhaltensformen vor Gericht eine Bestrafung ihres Mandanten zu vereiteln. Zu diesen Zwecken versuchte sie, mit zahlreichen Anträgen und vornehmlich an das Publikum gerichteten, lang andauernden Ansprachen beleidigenden und volksverhetzenden Inhalts, den Fortgang des Verfahrens aufzuhalten. Darüber hinaus war sie bestrebt, ihren Lebensgefährten – den mit einem Berufsverbot belegten Rechtsanwalt Horst Mahler – in die Verteidigung einzubinden.

Die mit verfahrens- und materiellrechtlichen Beanstandungen begründete Revision der Angeklagten hatte teilweise Erfolg. Der als Staatsschutzsenat zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Angeklagte vom Vorwurf der Beihilfe zum Verstoß gegen ein Berufsverbot in einem Fall freigesprochen, hinsichtlich des weiteren entsprechenden Vorwurfs hat er das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts eingestellt. Im Übrigen hat er den Schuldspruch abgeändert, da das Landgericht das festgestellte Verhalten der Angeklagten teilweise unzutreffend rechtlich gewürdigt hat. Danach ist die Angeklagte nunmehr rechtskräftig wegen Volksverhetzung in zwei Fällen, wegen Beleidigung sowie wegen versuchter Strafvereitelung in Tateinheit mit Volksverhetzung in zwei Fällen, Nötigung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole und Beleidigung in zwei Fällen schuldig gesprochen. Wegen dieser Änderung des Schuldspruchs konnte die verhängte Strafe keinen Bestand haben. Sie ist vom Landgericht Mannheim neu festzusetzen, an das die Sache insoweit zurückzuverweisen war. Dagegen hatte das rechtsfehlerfrei verhängte Berufsverbot Bestand.

Beschluss vom 3. Dezember 2008 – 3 StR 203/08, LG Mannheim – Urteil vom 14.01.2008 – 503 Js 2306/06

QUELLE

Schuldspruch gegen rechte Anwältin

Karlsruhe. Die Lebensgefährtin des Neonazis Horst Mahler darf ihren Anwaltsberuf fünf Jahre lang nicht mehr ausüben. Der Bundesgerichtshof bestätigte in weiten Teilen einen Schuldspruch unter anderem wegen Volksverhetzung gegen die Strafverteidigerin Sylvia Stolz. Wie der BGH am Montag mitteilte, hob der Strafschutzsenat aber die vom Landgericht Mannheim verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten aufgrund von Rechtsfehlern auf; das Gericht muß nun erneut über das Strafmaß befinden. Rechtskräftig verurteilt ist die frühere Verteidigerin des Holocaust-Leugners Ernst Zündel nun unter anderem wegen Volksverhetzung, versuchter Strafvereitelung, Nötigung und Verunglimpfung des Staates.

In dem Verfahren gegen Zündel, das im Februar 2007 abgeschlossen wurde, hatte die Juristin den Massenmord an Juden geleugnet, war noch im Gerichtssaal festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht worden.

(AP/jW)

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