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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 10. Februar 2009

NPD-Parteitag hat Nachspiel/Route für Demo gegen Nazis weiter unklar

Posted by Botschaft - 10/02/2009

Erfurt. Der Landesparteitag der thüringischen NPD in Kirchheim (Ilm-Kreis) am vergangenen Wochenende hat ein parlamentarisches Nachspiel. Das kündigte Sabine Berninger, Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, am Montag an. Es müsse geklärt werden, ob die staatlichen Stellen über das Treffen unterrichtet waren und ein Verbot der Veranstaltung geprüft haben. »Wenn sich die Annahmen bestätigen und keine Informationen über den NPD-Parteitag vorlagen, hat der Verfassungsschutz erneut erwiesen, daß er seiner angeblichen Funktion als Frühwarninstanz in keiner Weise gerecht wird«, so Berninger. Zirka 20 Nazigegnern war es dennoch gelungen, in Kirchheim gegen das NPD-Treffen zu protestieren. Auf dem Parteitag wurde Frank Schwerdt als Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 30. August gewählt. Auf dem zweiten Platz folgt der Lauschaer DVU-Stadtrat Uwe Bäz-Dölle. Nach einer »Forsa«-Umfrage liegt die NPD in Thüringen derzeit bei vier Prozent.

Dresden. Es ist der größte regelmäßige Aufmarsch von Neonazis in Europa. Angeführt von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschlands (JLO) und der NPD werden auch am kommenden Samstag in Dresden bis zu 5000 Rechtsradikale erwartet. Mit einem »Trauermarsch« wollen diese an die deutschen Opfer der alliierten Luftangriffe 1945 in Dresden erinnern.

Unter dem Titel »No Pasarán! Kein Ort für die Verdrehung der Geschichte« rufen antifaschistische Kräfte aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer Gegendemonstration auf. Dazu würden auch Antifaschisten aus Österreich, Polen und Tschechien erwartet, so Tim Laumeyer, Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin. Ob sie wie geplant um 11 Uhr am Hauptbahnhof beginnen kann, ist weiter unklar. Vor wenigen Tagen hatte das Ordnungsamt die Demo vom Hauptbahnhof und aus der Innenstadt verbannt. Gleichzeitig wurde den Neonazis das Areal rund um den Hauptbahnhof zugesprochen. Dort liegt auch die Hans-Dankner-Straße, die an einen jüdischen Kommunisten erinnert, der von den Nazis ermordet wurde. Rechtsanwalt Robert Uhlemann hat im Namen von »No Pasarán« Klage gegen die Entscheidung eingereicht. Das Urteil steht noch aus.

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Antifaschistische Filme in der jW-Ladengalerie

Posted by Botschaft - 10/02/2009

»Wer möchte nicht im Leben bleiben« Foto: DEFA-Stiftung

In der Ladengalerie der jungen Welt in der Torstraße läuft ab heute eine Filmreihe »Antifaschistisches Kino in der DDR – Staatsauftrag oder Filmkunst«. Gezeigt und diskutiert werden fünf DEFA-Filme, die sich diesem Genre zuordnen lassen: »Sie nannten ihn Amigo«, »Rotation«, »Jakob der Lügner«, »Ich war 19«, »Dein unbekannter Bruder«. Im Anschluß an die Vorführungen wird es Gelegenheit zu Gesprächen zwischen Publikum und mitwirkenden Schauspielern, Autoren und Filmwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern geben.
Eine antifaschistische Haltung war in der DDR Konsens, weshalb später in Westmedien oft auch die Rede vom »verordneten Antifaschismus« war. Der Begriff »verordnet« läßt im Kunstbereich auf Figurenklischees schließen, tatsächlich jedoch sind diese Filme künstlerisch oft sehr ambitioniert. Zweifellos kam dies der SED zupaß.

»Sie nannten ihn Amigo« (1959) eröffnet die Filmreihe. Exemplarisch sind in ihm Stärken und Schwächen des antifaschistischen Genres vereint. Es handelt sich um die Verfilmung eines in der DDR vielgelesenen Kinderbuchs, das die Geschichte des halbwüchsigen Amigo erzählt, der 1939 beim Spielen auf dem heimatlichen Hinterhof den entflohenen politischen KZ-Häftling Pepp trifft. Amigo hilft ihm heimlich und verpflichtet andere zum Schweigen. Doch Amigo wird verraten, verhaftet und ins KZ verschleppt. Die Geschichte handelt von Mut, Verrat, Verlust und wird spannend und emotional erzählt.

Der Film beginnt mit der Stimme eines Kommentatoren, der das Jahr 1939 in Deutschland als »friedlich« bezeichnet, seine Aussage wird mit zum Teil grausigen Bildern aus KZs konterkariert. Gelegentlich lenkt im Laufe des Films das pathetisch im Off vorgetragene DDR- Lied »Wer möchte nicht im Leben bleiben« ab. Reine Propagana ist aber der Schluß des Films, der so ganz anders endet als das Kinderbuch. Da bescheiden sich die Filmemacher nicht mehr mit Andeutungen und Hinweisen, da wird die DDR ganz konkret mit Bildern staatlich verordneter Demonstrationen, Aufmärschen, winkender Regierungsmitglieder gezeigt – und da erscheint leibhaftig auch Amigo als Panzersoldat der Volksarmee. Als Zeitdokument des Kalten Krieges ist das interessant, filmkünstlerisch allerdings fragwürdig und in seiner Kunstferne auch unfreiwillig komisch. Die eigentliche Geschichte jedoch wird mit allen Tugenden der DEFA-Tradition erzählt. Reinstes Berliner Hinterhofmilieu, in dem sich alle treffen: kleine Beamte, Arbeiter, Handwerker, Kommunisten und Nazis.

Die Figuren werden bis in die Familien hinein sozial stimmig erzählt. Die szenische Ausstattung der Arbeiterwohnungen und des Hinterhofs ist detailgenau und macht sie zu wichtigen Bedeutungsträgern der Geschichte. Eine zweite Stärke sind die Schauspieler, vor allem die Kinder. Regisseur Heiner Carow (»Die Legende von Paul und Paula«) hat Kinderdarsteller oft zu sehr beeindruckenden Leistungen herausgefordert. Neben Ernst Georg Schwills facettenreicher Darstellung des Amigo fällt besonders der Reifeprozeß des kleinen Sine ins Gewicht. Zentral ist die Inszenierung des Hinterhofs nicht nur als Spielplatz, Wäscheplatz, sondern auch als Bühne für Streit, Prügelei, illegale Verstecke, demokratische Mehrheitsbildung, eben als sozialer Brennpunkt.

* heute, 19 Uhr, jW-Ladengalerie, Torstr. 6, Berlin-Mitte

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Kinder im Visier des BND (STASI 2.0)

Posted by Botschaft - 10/02/2009

Grenzenlose Telefonüberwachung und Ausweitung der Datenspeicherung auf Vierzehn- und Fünfzehnjährige. CDU/CSU und SPD bauen Befugnisse der Geheimdienste aus

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel am Wochenende berichtete, nach dem Wunsch der Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD weitere Befugnisse erhalten. In der Regierungszeit von SPD und Grünen hatte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach dem 11. September 2001 umfangreiche Gesetzesänderungen zugunsten der Geheimdienste, die sogenannten Otto-Kataloge durchgesetzt. Sein Amtsnachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) stattete das Bundeskriminalamt (BKA) mit neuen Kompetenzen wie etwa der Erlaubnis für heimliche Onlinedurchsuchungen von Privatcomputern aus. Nun will die große Koalition erneut zusätzliche Telefonüberwachungen und Datenspeicherungen einführen.

Einig sind sich laut Spiegel CDU/CSU und SPD bereits darüber, daß der BND künftig in Notfällen auch die Telefonanschlüsse von Deutschen im Ausland abhören darf. Neue Lauschbefugnisse soll der Geheimdienst außerdem bei »besonders schweren und strategisch bedeutsamen Fällen der illegalen Schleuserkriminalität« erhalten. Die Unionsfraktion will auch die Verknüpfung der Datenbanken des BND mit denen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und den Polizeibehörden erlauben. Damit soll dem Bundesnachrichtendienst, der grundsätzlich nur im Ausland Informationen sammeln darf, ein automatischer Abgleich seiner Erkenntnisse aus abgehörten internationalen Gesprächen mit Personaldaten im Inland ermöglicht werden. Dieser Punkt stößt bei der SPD derzeit noch auf Bedenken, ebenso wie die gesetzliche Regelung der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Abhören von Internettelefonie). Außerdem möchte die Union das bisherige Fundstellenregister Nadis zu einer umfangreichen Datenbank ausbauen.

Nach einem Bericht des Tagesspiegel vom Montag will der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl zudem dem BND die Erlaubnis geben, künftig Daten Jugendlicher zu speichern, damit man auch »minderjährige Dschihad-Propagandisten« erfassen könne. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz soll die Altersgrenze nach den Plänen der Union ebenfalls geändert werden. Personenbezogene Daten sollen statt ab 16 Jahren künftig schon von Minderjährigen ab 14 Jahren gespeichert werden.

Von einer effektiveren Kontrolle der Geheimdienste sowie verbessertem Datenschutz ist bei alldem nicht die Rede. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und die Eisenbahngewerkschaften Transnet und GDBA verlangten in der vergangenen Woche nach dem Überwachungsskandal bei der Bahn AG ein Datenschutzgesetz für Beschäftigte. Hierfür hat auch die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke längst Vorschläge eingebracht. Eine Sprecherin des zuständigen Bundesarbeitsministeriums erklärte jedoch, es existierten bereits weitreichende Gesetze zum »Arbeitnehmer-Datenschutz«. Bundesinnenminister Schäuble veranstaltete medienwirksam einen »Datenschutzgipfel«, nachdem bekanntgeworden ist, daß die Telekomgewerkschaftsvertreter im eigenen Aufsichtsrat ausgespäht hatte. Ende 2008 legte Schäuble einen Gesetzentwurf zur Reform des Datenschutzes vor. Dagegen läuft aber die Wirtschaft Sturm, weil die Weitergabe persönlicher Daten künftig von der Einwilligung der Betroffenen abhängen soll. Es ist anzunehmen, daß sich die große Koalition hüten wird, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl durchzubringen.

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Endlich: Auf in den totalitären Überwachungsstaat!

Posted by Botschaft - 10/02/2009

In Berlin tagt heute und morgen der Europäische Polizeikongreß.Linke Gruppen protestieren

Auf der Tagesordnung stehen Fahndungskonzepte, Antiterrorstrategien und Öffentlich-Private Partnerschaften im Sicherheitsbereich. Außerdem geht es um Aufgaben, Ausbildung und Ausrüstung für den Polizisten des 21. Jahrhunderts. Ab heute treffen sich im Berliner »Congress Center« am Alexanderplatz Polizeispezialisten, Politiker, Militärs, Manager und Geheimdienstmitarbeiter zum 12. Europäischen Polizeikongreß. »Europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert – Prävention, Grundlagen, Strategien und Technologien«, lautet diesmal das Motto der zweitägigen Veranstaltung, die von der Zeitung Behörden Spiegel ausgerichtet wird.

Finanziert wird die Fachkonferenz von Konzernen wie Siemens, SAP, EADS und der Deutschen Telekom. Rund 1800 Teilnehmer werden zu dem Treffen, das sich als »Informationsplattform für Entscheidungsträger der Polizeien und zuständige Sicherheitsbehörden« versteht, erwartet.

Während im »Congress Center« unter anderem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über »europäische Informationsnetzwerke« informiert und Brigadegeneral Ilkka Laitinen, Chef der EU-Grenzschutzbehörde »Frontex« im »neuen Blickwinkel auf die Union« schaut, wollen linke Gruppen gegen den Kongreß protestieren.

»In Zeiten, wo Polizeigewalt Normalität zu werden scheint, um soziale Proteste zu unterdrücken, diskutieren hier Polizei, Wirtschaft und politisch Verantwortliche, wie dieses Instrument brutaler Unterdrückung ausgebaut und perfektioniert werden kann«, heißt es im Aufruf der Kongreßgegner. Die Organisatoren der Proteste betonen vor allem den Zusammenhang zwischen Polizeigewalt und den Folgen einer kapitalistischen Gesellschaft. »Von Hartz IV kann kein Mensch würdig leben, die Löhne sinken, die Mieten steigen. Gleichzeitig subventioniert der Staat mit Milliarden Konzerne und Banken, und auf die zunehmende Wut gegen diese Politik reagiert man mit Polizeiknüppeln und Überwachungskameras«, so die Kongreßgegner.

Bereits im letztes Jahr hatten einige hundert Menschen unter dem Motto »Freiheit kostet Sicherheit« gegen den Polizeikongreß protestiert. Damals schützten 1200 Beamte ihre tagenden Polizeikollegen.

* Demonstration der Kongreßgegner: heute, 18 Uhr, U-Bahnhof Kottbusser Tor

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