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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Endlich: Auf in den totalitären Überwachungsstaat!

Posted by Botschaft - 10/02/2009

In Berlin tagt heute und morgen der Europäische Polizeikongreß.Linke Gruppen protestieren

Auf der Tagesordnung stehen Fahndungskonzepte, Antiterrorstrategien und Öffentlich-Private Partnerschaften im Sicherheitsbereich. Außerdem geht es um Aufgaben, Ausbildung und Ausrüstung für den Polizisten des 21. Jahrhunderts. Ab heute treffen sich im Berliner »Congress Center« am Alexanderplatz Polizeispezialisten, Politiker, Militärs, Manager und Geheimdienstmitarbeiter zum 12. Europäischen Polizeikongreß. »Europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert – Prävention, Grundlagen, Strategien und Technologien«, lautet diesmal das Motto der zweitägigen Veranstaltung, die von der Zeitung Behörden Spiegel ausgerichtet wird.

Finanziert wird die Fachkonferenz von Konzernen wie Siemens, SAP, EADS und der Deutschen Telekom. Rund 1800 Teilnehmer werden zu dem Treffen, das sich als »Informationsplattform für Entscheidungsträger der Polizeien und zuständige Sicherheitsbehörden« versteht, erwartet.

Während im »Congress Center« unter anderem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über »europäische Informationsnetzwerke« informiert und Brigadegeneral Ilkka Laitinen, Chef der EU-Grenzschutzbehörde »Frontex« im »neuen Blickwinkel auf die Union« schaut, wollen linke Gruppen gegen den Kongreß protestieren.

»In Zeiten, wo Polizeigewalt Normalität zu werden scheint, um soziale Proteste zu unterdrücken, diskutieren hier Polizei, Wirtschaft und politisch Verantwortliche, wie dieses Instrument brutaler Unterdrückung ausgebaut und perfektioniert werden kann«, heißt es im Aufruf der Kongreßgegner. Die Organisatoren der Proteste betonen vor allem den Zusammenhang zwischen Polizeigewalt und den Folgen einer kapitalistischen Gesellschaft. »Von Hartz IV kann kein Mensch würdig leben, die Löhne sinken, die Mieten steigen. Gleichzeitig subventioniert der Staat mit Milliarden Konzerne und Banken, und auf die zunehmende Wut gegen diese Politik reagiert man mit Polizeiknüppeln und Überwachungskameras«, so die Kongreßgegner.

Bereits im letztes Jahr hatten einige hundert Menschen unter dem Motto »Freiheit kostet Sicherheit« gegen den Polizeikongreß protestiert. Damals schützten 1200 Beamte ihre tagenden Polizeikollegen.

* Demonstration der Kongreßgegner: heute, 18 Uhr, U-Bahnhof Kottbusser Tor

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