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NPD-Parteitag hat Nachspiel/Route für Demo gegen Nazis weiter unklar

Posted by Botschaft - 10/02/2009

Erfurt. Der Landesparteitag der thüringischen NPD in Kirchheim (Ilm-Kreis) am vergangenen Wochenende hat ein parlamentarisches Nachspiel. Das kündigte Sabine Berninger, Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, am Montag an. Es müsse geklärt werden, ob die staatlichen Stellen über das Treffen unterrichtet waren und ein Verbot der Veranstaltung geprüft haben. »Wenn sich die Annahmen bestätigen und keine Informationen über den NPD-Parteitag vorlagen, hat der Verfassungsschutz erneut erwiesen, daß er seiner angeblichen Funktion als Frühwarninstanz in keiner Weise gerecht wird«, so Berninger. Zirka 20 Nazigegnern war es dennoch gelungen, in Kirchheim gegen das NPD-Treffen zu protestieren. Auf dem Parteitag wurde Frank Schwerdt als Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 30. August gewählt. Auf dem zweiten Platz folgt der Lauschaer DVU-Stadtrat Uwe Bäz-Dölle. Nach einer »Forsa«-Umfrage liegt die NPD in Thüringen derzeit bei vier Prozent.

Dresden. Es ist der größte regelmäßige Aufmarsch von Neonazis in Europa. Angeführt von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschlands (JLO) und der NPD werden auch am kommenden Samstag in Dresden bis zu 5000 Rechtsradikale erwartet. Mit einem »Trauermarsch« wollen diese an die deutschen Opfer der alliierten Luftangriffe 1945 in Dresden erinnern.

Unter dem Titel »No Pasarán! Kein Ort für die Verdrehung der Geschichte« rufen antifaschistische Kräfte aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer Gegendemonstration auf. Dazu würden auch Antifaschisten aus Österreich, Polen und Tschechien erwartet, so Tim Laumeyer, Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin. Ob sie wie geplant um 11 Uhr am Hauptbahnhof beginnen kann, ist weiter unklar. Vor wenigen Tagen hatte das Ordnungsamt die Demo vom Hauptbahnhof und aus der Innenstadt verbannt. Gleichzeitig wurde den Neonazis das Areal rund um den Hauptbahnhof zugesprochen. Dort liegt auch die Hans-Dankner-Straße, die an einen jüdischen Kommunisten erinnert, der von den Nazis ermordet wurde. Rechtsanwalt Robert Uhlemann hat im Namen von »No Pasarán« Klage gegen die Entscheidung eingereicht. Das Urteil steht noch aus.

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