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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 11. Februar 2009

Die Schulen der reaktionären Pius-Gemeinschaft – vom Staat bezahlt

Posted by Botschaft - 11/02/2009

Die reaktionäre Heilslehre der Priesterbruderschaft Pius X. widerspricht elementaren Verfassungsgrundsätzen. Dennoch kann die katholische Vereinigung im Westen Deutschlands mehrere allgemeinbildende Schulen betreiben. Das Geld kommt vom Staat.

Wenn es darum geht, die »Not unserer Zeit« und die »Entartung der menschlichen Natur« zu beklagen, dann ist Maria Michaela Metz nicht zimperlich. Die pluralistische, liberale, multikulturelle Gesellschaft sei »moralisch wie wirtschaftlich auf dem Tiefpunkt angelangt«. Krankheiten, Psychosen, Gewalt und Brutalität hätten Einzug gehalten, seit ein vom Liberalismus, Marxismus und erst recht von den 68ern geprägter Zeitgeist den Mädchen und Frauen ein Leben in freier Selbstbestimmung geradezu aufnötigt. Dabei, so Metz, sei die Berufstätigkeit der Mütter eine klare »Missachtung des unterschiedlichen Schöpfungsauftrages von Mann und Frau« und wesentlich verantwortlich für die »Zerstörung der Familie« und »Mannweiber beiderlei Geschlechts«. Dass sich ein solcher Zeitgeist trotzdem auch in der katholischen Kirche breit machen konnte, erschüttere sie.

Die Äußerungen von Maria Michaela Metz sind mehr als nur die Privatmeinung einer reaktionären Katholikin. Sie stammen aus den von ihr verfassten Grundsätzen des St.-Theresien-Gymnasiums im nordrhein-westfälischen Schönenberg im Bröltal, das nach eigenem Bekenntnis im Geiste des verstorbenen Erzbischof Marcel Lefebvré und seiner Priesterbruderschaft Pius X. betrieben wird und dem »Schwester Maria« als Schulleiterin vorsteht. An der 1991 gegründeten und staatlich anerkannten Privatschule mit angeschlossenem Internat lernen derzeit 114 Mädchen und junge Frauen. Das Gros der Finanzierung wird jedoch weder von der Bruderschaft noch den Eltern der Kinder aufgebracht, sondern vom Bildungsministerium in Düsseldorf. Mit über 90 Prozent der anfallenden Schulkosten ist das Land Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter bei der Förderung allgemeinbildender Schulen in privater Trägerschaft. Nach Berechnungen der Kultusministerkonferenz liegt NRW im Ländervergleich mit 4500 Euro pro Schüler und Jahr vorn. Dazu kommen im Fall des St.-Theresien-Gymnasiums monatlich 500 Euro, die aus privaten Mitteln für den Internatsplatz bezahlt werden müssen.

Mit ihrer ideologischen Ausrichtung hat die Priesterbruderschaft Pius X. zu keiner Zeit hinterm Berg gehalten. Der Bonner Politikwissenschaftler Prof. Gerd Langguth nannte sie unlängst einen »Fall für den Verfassungsschutz«, weil sie einen »katholischen Gottesstaat« anstrebe. Für den Regensburger Theologieprofessor Wolfgang Beinert ist sie schlicht »reaktionär und demokratiefeindlich«.

Dem im nordrhein-westfälischen Schulgesetz verankerten Bildungs- und Erziehungsauftrag, wonach die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die »Offenheit und Toleranz gegenüber unterschiedlichen religiösen, weltanschaulichen und politischen Überzeugungen und Wertvorstellungen« in der Schule zu wahren seien, stehen die Positionen der Pius-Gemeinschaft und von »Schwester Marias« diametral entgegen. Ebenso wie Äußerungen des Schönenberger Historikers Joachim Volkmann, der das Wesen des Europäers im Sinne der extremen Rechten definiert: »Wer diese christlichen Wurzeln nicht hat, wer diese Geschichte nicht hat, kann nicht im eigentlichen Sinne Europäer sein: Ihm fehlt die europäische Identität. Es ist nicht so, dass man das nicht ändern will. Man kann das nicht ändern: Es geht nicht.«

Grundlegend für die Erziehungskonzeption sei »das Wissen um die Erbsünde«, die sich beim Kind in »ungeordneter Triebhaftigkeit«, »Maßlosigkeit und Selbstüberhebung« äußere und der man mit Benimmregeln, Ordnung am Arbeitsplatz, Sitzhaltung und Heftführung zuleibe rücken müsse. Die Lehrkräfte erfüllten diesen Auftrag mit uneingeschränkter Autorität: »Wir sind – wie die Eltern – Stellvertreter Gottes und von den Schülern als solche zu achten«, so »Schwester Maria«.

Sollte das nicht reichen, hält die Pius-Bruderschaft noch andere Wege zum Seelenheil parat, etwa den »Eucharistischen Kinderkreuzzug«, »der zuallererst gegen das eigene Ich gerichtet ist, gegen seine Fehler, sodann gegen die Herrschaft Satans, um die Seelen der Hölle zu entreißen und sie für Jesus Christus zu gewinnen«. Dass die Vereinigung neben dem Gymnasium auch noch eine Realschule und zwei Grundschulen betreibt, kann vor diesem Hintergrund nur Sorge bereiten.

Jesus‘ Arm und der 11. 9.Laut »Report Mainz« hat der Distriktobere für Deutschland der Priesterbruderschaft St. Pius X., Pater Franz Schmidberger, im Oktober 2001 bei einem Vortrag geäußert: Die Schändung eines Kreuzes, bei der dem Heiland ein Arm abgerissen wird, sei objektiv eine schwerere Sünde als die Terroranschläge von New York und Washington.

Schmidberger verteidigt die »sehr provozierende« Äußerung: »Aber die Sünde ist zunächst einmal eine Beleidigung Gottes an erster Stelle, und dann natürlich auch eine große Beleidigung seiner Geschöpfe, ein großes Unrecht, das den Menschen angetan wird. Aber der erste Aspekt ist eben Gott.«

Ein Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz bezeichnet das inakzeptabel. »Report Mainz« hat Hunderte von Veröffentlichungen der Bruderschaft ausgewertet und ist dabei wiederholt auch auf antisemitische Äußerungen gestoßen. In einer vom »Verlag Vereinigung St. Pius X.« 2000 verbreiteten Schrift heißt es: »Es unterliegt keinem Zweifel, dass jüdische Autoren an der Zersetzung der religiösen und sittlichen Werte in den zwei letzten Jahrhunderten einen beträchtlichen Anteil haben.«

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Ewiggestriges noch immer da

Posted by Botschaft - 11/02/2009

Fast 65 Jahre nach Ende des Faschismus tragen noch über 100 Schulen den Namen von NSDAP-Mitgliedern

Goethe und Schiller, Thomas Mann und Sophie Scholl – diese Namen tragen viele Schulen. Doch bundesweit ist nach Erkenntnissen des Chemnitzer Historikers Geralf Gemser auch eine dreistellige Zahl von Schulen nach ehemaligen NSDAP-Mitgliedern benannt. Allein von den 2200 Schulen in Sachsen tragen acht Bildungseinrichtungen den Namen von Parteimitgliedern der NSDAP. Vier weitere Schulen im Freistaat haben SA- bzw. SS-Mitglieder als Namenspaten gewählt.Nach Holocaustopfern seien hingegen nur fünf Schulen benannt, so Gemser, der das Buch »Unser Namensgeber. Widerstand, Verfolgung und Konformität 1933-1945 im Spiegelbild heutiger Schulnamen« veröffentlicht hat.

Schulen, sagt Gemser, gehen sehr unterschiedlich mit ihren Paten um. Das Gymnasium im sächsischen Großröhrsdorf beispielsweise ist nach dem 1875 geborenen Chirurgen Ferdinand-Sauerbruch benannt. Laut Gemser habe Sauerbruch 1942 Geld für medizinische Versuche an KZ-Häftlingen bewilligt. »Bis vor ein paar Tagen war das hier kein Thema«, sagt der stellvertretende Schulleiter Gerd Lehmann. Die Schule habe zu DDR-Zeiten den Namen des Kommunisten Fritz Weineck getragen, der nach der Wende nicht mehr erwünscht gewesen sei«, so Lehmann. »Da haben die Verantwortlichen hier offenbar nach einem neuen Namensgeber mit Bezug zum Ort gesucht«, erklärt der Pädagoge. Zunächst werde die Schule gründlich recherchieren und dann gegebenenfalls handeln.

Das sächsische Kultusministerium erklärte sich für nicht zuständig. Die Namensgebung erfolge eigenverantwortlich durch die Schulträger, also die Landkreise oder Kommunen. «Es ist durch die zuständigen Stellen sorgfältig abzuwägen, ob die Personen, die durch die Namensgebung eine Vorbildrolle für die Schüler erfüllen sollen, dafür geeignet sind«, sagte eine Ministeriumssprecherin. Doch was vorbildlich ist, darüber gehen die Meinungen anscheinend auseinander. So gab sich eine Schule in Bernstadt in der Oberlausitz erst 2007 den Namen von Klaus Riedel. Der Raketenkonstrukteur soll mitverantwortlich für den Tod von bis zu 20000 Zwangsarbeitern sein, die bei der Produktion der V-2-Raketen starben. Die Andert-Mittelschule im sächsischen Ebersbach ist nach 1990 gleich nach drei Nazis benannt worden. Hermann Andert war Mitglied der NSDAP, die Söhne Herbert und Werner in der SA, bzw. im NS-Lehrerbund.

Seit Jahren umstritten ist in Wiesbaden die mögliche Umbenennung der Rudolf-Dietz-Schule. Die Grundschule ist nach einem 1942 verstorbenen Heimatdichter benannt. Dietz war seit 1933 Mitglied der NSDAP. Neben Hunderten harmloser Heimatgedichte veröffentlichte er nach Recherchen des Wiesbadener Stadtarchivs auch schätzungsweise 30 eindeutig antisemitische Gedichte. Die Stadt holte nach einer kontroversen Diskussion 2004 ein Gutachten des Karlsruher Historikers Peter Steinbach ein, der Dietz als »Mitläufer« im Dritten Reich einstufte. Das Wiesbadener Stadtparlament lehnte daraufhin eine Umbenennung der Schule ab. »Man kann Geschichte nicht wegschließen«, begründet Oberbürgermeister Helmut Müller seinerzeit das Vorgehen. Die Beibehaltung des Namens erzwinge eine permanente Auseinandersetzung mit Dietz und seiner Nazivergangenheit, glaubt er. Historiker Gemser sieht das anders: »Wenn man eine Person aus der NS-Zeit wählen wolle, sei es idealerweise ein Mensch, der sich mutig gegen das Regime stellte oder sich zumindest von ihm abkehrte«, so der Wissenschaftler. (AP)

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In Italien grassiert der Rassismus: Ausländer gelten als Sicherheitsrisiko

Posted by Botschaft - 11/02/2009

Die Apenninhalbinsel ist zu einer Hochburg des Rassismus geworden – in der Bevölkerung, in der Gesetzgebung, in den Institutionen.

Carabinieri an der Bank in Nettuno, auf der Navtej Singh Sidho drangsaliert und angezündet wurde. Foto: dpa

Navtej Singh Sidho ist 35 Jahre alt und kommt aus Indien. Er ist seit ein paar Jahren in Italien, wo er sich als Maurer durchschlägt. Jetzt lebt er in Nettuno, einem kleinen Städtchen vor den Toren Roms.

Am Abend des 1. Februar legt sich der obdachlose Inder mit einer Decke auf eine der Steinbänke des kleinen Bahnhofs von Nettuno. Mitten in der Nacht kommen drei junge Männer vorbei; erst verprügeln sie den Fremden, dann holen sie sich irgendwo eine Farbdose und eine Flasche Benzin. Sie sprühen dem Wehrlosen Farbe ins Gesicht, kippen das Benzin über seine Beine, dann zünden sie ihn an.

Seit jener Nacht schwebt Navtej Singh Sidho in Lebensgefahr. Er hat schwere Verbrennungen an über 40 Prozent des Körpers. Man hat ihn ins künstliche Koma versetzt, weil die Schmerzen unerträglich sind; ob er durchkommen wird, ist noch nicht klar.

Am nächsten Tag tritt Innenminister Roberto Maroni vor die Presse. Er verurteilt das, was geschehen ist, meint aber, dass es mit Rassismus nichts zu tun habe. »Dahinter steckt etwas viel Schlimmeres«, sagt er wörtlich, nämlich der allgemeine »Werteverlust«. Und fast im gleichen Atemzug erklärt er, dass man mit den »Illegalen« – schätzungsweise eine halbe Million in Italien – »nicht gut, sondern böse sein muss«.

Sprechstunde für Denunzianten
Maronis Regierungs- und Parteikollege Roberto Calderoli von der Lega Nord drückt das so aus: »Solche Episoden sind nicht schön, aber …« und meint dann, dass Italien von Ausländern überschwemmt ist und dass in Krisenzeiten eben die Italiener wichtiger als die Ausländer sind. An »regulären« Ausländern gibt es in Italien etwa vier Millionen.

In Turate, einem großen Dorf mit 9000 Einwohnern in der Nähe von Como in Norditalien, hat Bürgermeister Leonardo Ambrogio Carioni mit großem Pomp ein neues Bürgerbüro eingerichtet. Es ist immer donnerstags geöffnet, von 12.30 bis 15.30 Uhr, extra in der Mittagszeit, damit auch wirklich alle Bürger die Zeit finden können, hierher zu kommen. Die einzige Bestimmung der Anlaufstelle: Hier kann man »suspekte Ausländer« melden, Personen, die sich in der Gegend herumtreiben und vielleicht keine Aufenthaltsgenehmigung haben. Damit es den Einwohnern noch leichter fällt, ihre Bürgerpflicht zu erfüllen, dürfen sie ihre Meldung mit Unterschrift, aber auch anonym abgeben. Das Personal nimmt alles entgegen.

Von Rassismus will Bürgermeister Carioni nichts wissen: »So wollen wir zum Beispiel auch verhindern, dass skrupellose Menschen Zimmer oder Wohnungen zu überhöhten Preisen an Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung vermieten, die dann vielleicht zu zehnt in zwei kleinen Zimmern hausen. Aber wir möchten auch, dass die Illegalen ihre Lage überdenken und einsehen, dass sie auf den Pfad der Legalität zurückkehren sollten.« Gefragt, ob man im Ort denn schlechte Erfahrungen mit Ausländern gemacht habe, antwortet er: »Bei uns gab es einige Wohnungseinbrüche. Aber ich will natürlich nicht sagen, dass die von Illegalen verübt wurden.«

Für gute Integration der Ausländer ist auch der Oberbürgermeister von Rom, der ehemalige faschistische Schläger Gianni Alemanno. Er hat die Kindergärten angehalten, nicht mehr als fünf Ausländer pro Gruppe anzunehmen. Sollten doch mehr angemeldet werden, will man die Kinder »in Überzahl« auf andere Gruppen, andere Kindergärten, auch in anderen Stadteilen, verteilen. Das alles dient laut Alemanno der »Integration«. Wenn man also dreijährigen Kindern und ihren Eltern lange Anfahrtswege zumutet, sie aus ihrer gewohnten Umgebung reißt, von ihren Freunden, gleich welcher Nationalität trennt, ist das eine Integrationsmaßnahme.

Nicht anders als die Einrichtung von »Sonderklassen für Ausländer«, die von Bildungsministerin Mariastella Gelmini beschlossen wurde. Damit sie schneller Italienisch lernen, werden Kinder und Jugendliche mit Sprachschwierigkeiten in gesonderten Klassen zusammengefasst, wo sie »besonders gefördert« werden können. Die Erkenntnis von Lehrern und Erziehungswissenschaftlern, wonach man auf diese Weise genau das Gegenteil erreicht und wonach erwiesen ist, dass man die Sprache am besten lernt, wenn man sich möglichst viel in einem italienischsprachigen Umfeld aufhält, tut sie als »überholte und linke Pädagogik« ab.

In den letzten Monaten sind in Italien ungezählte solcher rassistischen oder ausländerfeindlichen Normen und Gesetze verabschiedet worden. Sie treffen die »Illegalen«, aber auch diejenigen, die sich völlig legal im Mittelmeerland aufhalten. Derzeit wird im Parlament über ein neues »Sicherheitspaket« diskutiert. Darin geht es in erster Linie um »Ausländer«, wodurch schon nahe gelegt wird, dass Ausländer – egal woher und aus welchen Gründen sie gekommen sind – ein Sicherheitsrisiko darstellen. Unter anderem ist eine »Sonderabgabe« von etwa 200 Euro für die Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung vorgesehen. Unabhängig von den 70 Euro Gebühren, die schon jetzt zu entrichten sind.

Für diesen Stempel, der einmal pro Jahr fällig ist, müssen sich die Betroffenen – Kinder übrigens eingeschlossen – manchmal mehrere Tage nacheinander morgens um vier Uhr anstellen und verlieren dabei noch ihren Tageslohn. Die Ausländerbüros, vor allem in größeren Städten, sind ineffizient und unterbesetzt. Und wenn das überlebenswichtige Papier irgendwann ausgestellt wird, ist es nicht selten bereits wieder abgelaufen…

Weiter heißt es in dem Paket, dass Eltern, deren Kinder beim Betteln oder Klauen erwischt werden, automatisch die Erziehungsberechtigung verlieren. Die Kinder werden ihnen weggenommen und in Waisenhäuser gesteckt. Ausländern, die einen italienischen Staatsbürger heiraten wollen, wird die Eheschließung erschwert. Man könnte schon fast von einer »parallelen Gesetzgebung« sprechen, von einer Sondergesetzgebung für Ausländer, was an dramatische Zeiten erinnert.

Der »falsche« Täter – ein Italiener
Auch die Medien sind von diesem rassistischen und ausländerfeindlichen Klima nicht ausgeschlossen. Die »Padania«, Parteizeitung der Lega Nord, ist dafür bekannt, dass sie Araber als »Beduinen« und Muslime als »Terroristen« bezeichnet – und Rumänen mit Roma verwechselt. Aber der Rassismus-Virus hat auch die so genannte »ernsthafte« Presse angesteckt. Selbst bei Verkehrsunfallmeldungen wird zwischen »Italienern« und »anderen« unterschieden. Dann heißt es etwa: »Tunesier tötet auf Fußgängerübergang italienische Frau« oder »Wagen mit vier möglicherweise betrunkenen Albanern an Bord rammt ein Motorrad, das von einem Italiener gefahren wird«.

Bei anderen Straftaten ist das noch ausgeprägter: »Rumäne vergewaltigt italienisches Mädchen«. Gerade bei Sexualdelikten geht man fast selbstverständlich davon aus, dass das Opfer »italienisch« und der Täter »Ausländer« ist. Anderenfalls ist die Bestürzung groß. Als sich zum Beispiel herausstellte, dass in der Silvesternacht eine junge Italienerin nicht – wie angenommen – von einem »Illegalen«, sondern von einem Italiener, sogar einem »aus gutem Hause«, vergewaltigt worden war, fragte sich die Kabarettistin Elle Kappa sarkastisch, ob das Opfer eigentlich wisse, was es für ein Glück gehabt habe.

Nicht einmal die Opposition kann sich diesem rassistischen Sumpf gänzlich entziehen. Besonders im Bereich der so genannten Sicherheit lässt sie sich die Tagesordnung häufig von der Rechten schreiben. Erst kürzlich ließ die Demokratische Partei in ganz Italien ein Plakat kleben, auf dem steht: »Berlusconi belügt euch. Unter seiner Regierung sind 40 000 Illegale auf der Insel Lampedusa gelandet. Unter Prodi waren es nur 20 000.« Womit suggeriert wird, dass eine »gute« Regierung weniger Ausländer ins Land lässt.

Initiativen werden totgeschwiegen
Sicherlich stimmt die Demokratische Partei im Parlament gegen die ausländerfeindlichen Gesetze und sicher prangert sie auch die eklatantesten Episoden von Rassismus an. Aber die wichtigsten Initiativen, die es in der Gesellschaft gegen dieses Klima gibt, finden ohne sie statt. Von den großen Gewerkschaften hat sich nur die CGIL und vor allem die Metallgewerkschaft FIOM den Kampf gegen die Ausländerfeindlichkeit auf ihre Fahnen geschrieben. Trotzdem gibt es ungezählte Initiativen gegen Rassismus, die von den unterschiedlichsten Gruppierungen – darunter auffällig viele Frauen – organisiert werden.

Allerdings werden sie von der Presse nicht wahrgenommen. Als kürzlich in Rom etwa 20 000 Menschen gegen das so genannte Sicherheitspaket auf die Straße gingen, brachte das Fernsehen überhaupt nichts darüber. Und auch die großen Zeitungen, selbst diejenigen, die der Opposition nahe stehen, ignorierten den Fakt oder handelten ihn mit wenigen Zeilen unter »ferner liefen« ab.

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Iran, der Wille zur Großmacht

Posted by Botschaft - 11/02/2009

TV-Tipp: Heute Abend ab 21:00Uhr werden viele Vorurteile und falschinformationen über den Iran ad absurdum geführt!

1908 bis 2008, hundert Jahre Geschichte des Irans, erzählt der Dokumentarfilm von Jean Michel Vecchiet. Er zeichnet vom Beginn des 20. Jahrhunderts bis in die heutige Zeit das komplizierte Schicksal eines Landes zwischen Tradition und Moderne, Säkularisierung und Religion, Unterwerfung und Unabhängigkeit, Okzident und Orient nach. Dabei finden neben prominenten Vertretern des Landes und ehemaligen westlichen Politikern auch Stimmen aus der Bevölkerung Gehör.

Der Iran ist ein Land zwischen den Welten, eine geteilte Nation, die sich nach einem Jahrhundert politischer Erschütterungen aufschwingt, um der Welt – wie die Atomkrise zeigt – ihren Machtanspruch zu demonstrieren. Erstmals gibt der Dokumentarfilm Einblick in hundert Jahre iranischer Geschichte und legt die Wurzeln der Konfrontation des Irans mit den Mächten des Westens frei. Die spannende Zeitreise von 1908 bis 2008 führt von den ersten Erdölfunden bis zur Atomkrise. Sie porträtiert anhand von Archivmaterial und historischen Dokumenten ein Volk und ein Land und lässt dessen Geschichte lebendig werden. Neben Zeitzeugen wie dem ehemaligen iranischen Staatspräsidenten Haschemi Rafsandschani, dem ehemaligen Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, und dem ehemaligen französischen Außenminister Hubert Védrine, kommen auch Stimmen aus der iranische Bevölkerung zu Wort, um vergangene und aktuelle Entwicklungen zu kommentieren.

(Frankreich, 2008, 90mn)

ARTE F (Videolink)

Regie: Jean Michel Vecchiet

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Aufrecht gegen Sekten

Posted by Botschaft - 11/02/2009

Ursula Caberta ist Leiterin der Arbeitsgruppe Scientology in der Hamburger Innenbehörde

Als hartnäckige Aufklärerin über die Machenschaften der Scientology Organisation hat sich Ursula Caberta über die Grenzen Hamburgs einen Namen gemacht. Nun wurde bekannt, dass die 58-jährige Leiterin der 1992 gegründeten »Arbeitsgruppe Scientology« (AGS) und der Obersten Landesjugendbehörde für den Jugendschutz bezüglich neureligiöser, ideologischer Gemeinschaften und Psychogruppen in der Hamburger Innenbehörde, wie es im korrekten hanseatischen Amtsdeutsch heißt, ihre Arbeit niederlegen wird.

Offizieller Grund: Caberta hege nach mehr als 16 Jahren Tätigkeit den Wunsch, sich beruflich zu verändern. Die streitbare »Sektentante« (Caberta über Caberta), die Sex-Magiere und Satans-Ordensbrüder das Fürchten lehrt, sei, so wird auf den Behördenfluren gemunkelt, verstimmt über den Personalmangel, dem sie durch ihren obersten Dienstherrn ausgesetzt sei. Von vier Planstellen zur Abwehr der »Spökenkieker« (plattdeutsch für Geisterseher), wie Caberta Anhänger okkulter Praktiken zu bespötteln pflegt, sind nur zwei besetzt. Deutschlands bekannteste Exorzistin will laut »Bild« jetzt in die Sozialbehörde wechseln.

Die Diplom-Volkswirtin war von 1986 bis 1992 Abgeordnete der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft. Als Scientology-Mitglieder Anfang der neunziger Jahre versucht hatten, durch dubiose Immobiliengeschäfte Einfluss auf Hamburgs Politik und Wirtschaft zu nehmen, zog der Senat die Notbremse. Er betraute die gebürtige Hamburgerin und damalige rechtspolitische Sprecherin der SPD – 2001 verließ sie die Partei und trat zur Bundestagswahl 2005 für die WASG an – mit dem Aufbau einer Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der »verfassungsfeindlichen Organisation mit Gewinnerzielungsabsichten«, wie Caberta die Scientologen bezeichnet.

Die offenbar von oben forcierte Entscheidung der Sekten-Expertin sorgt für Kritik von den Oppositionsbänken der Bürgerschaft: »Der Psycho-Konzern Scientology hat es in über 15 Jahren nicht hinbekommen, Frau Caberta zu zermürben«, kommentiert der SPD-Innenexperte Andreas Dressel das Ausscheiden der »Schwarzbuch Scientology«-Autorin. »CDU-Innensenator Ahlhaus hat das offenbar in nicht mal zwölf Monaten geschafft.«

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Ausländerfeindliche Gewalt ist in Rußland an der Tagesordnung

Posted by Botschaft - 11/02/2009

Neonazis während einer Demonstration in Moskau: Ihr Feindbild sind Ausländer und Arbeitsmigranten Foto: AP

Der Staat reagiert – und bespitzelt die Opfer

Sie sehen aus wie Modell-Hubschrauber aus dem Spielzeugladen. Doch bei den kleinen Fluggeräten handelt es sich um Aufklärungsdrohnen, mit denen die russische Einwanderungsbehörde den Aufenthaltsort von Ausländern ermitteln will. Eine ganze Staffel von fliegenden, mit Kameras bestückten Drohnen soll nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA-Nowosti künftig rund um den Großraum Moskau zum Einsatz kommen, um »ausländische Gastarbeiter besser überwachen« zu können. Starten werden die unbemannten Aufklärungsflugzeuge bereits »im März und April, wenn viele Gastarbeiter traditionell in die Region kommen«, sagte Oleg Molodijewski, Chef der Einwanderungsbehörde.

Schon bei einer Testphase im Dezember konnten die Behörden mit Hilfe der Drohnen sicherstellen, daß auf einer Müllkippe bei Moskau keine illegalen Einwanderer mehr campierten. Vor zwei Jahren sei das ohne Genehmigung eingerichtete Lager geräumt worden, erklärte Molodijewski. Auch an den Grenzen Rußlands zu Polen und Litauen kommen die unbemannten Flugkörper zum Einsatz.

Doch statt Überwachung könnten Ausländer in Rußland eher staatlichen Schutz ge brauchen. Seit Jahren nimmt die rassistische Gewalt in Rußland zu. Im Jahr 2008 starben allein in Moskau 47 Ausländer bei rechtsextremistischen Übergriffen. 48 Menschen wurden teilweise schwer verletzt. In den ersten vier Wochen dieses Jahres verübten Rassisten in Moskau bereits 13 Überfälle auf Ausländer,die sieben Menschen nicht überlebten. In der gesamten Russischen Föderation sollen im vergangenen Jahr 113 Menschen von rechten Gewalttätern ermordet worden sein. Im Jahr 2007 waren 74 Tote und 320 Verletzte zu beklagen. Bei den Opfern handelt es sich meist um Arbeitsmigranten aus dem Kaukasus und Zentralasien.

Die Kreml-Regierung reagiert wenig konsequent auf diese erschütternden Ereignisse. Einerseits verurteilen Präsident Dmitri Medwedew und Premier Wladimir Putin den neofaschistischen Terror. Tatsächlich geht die russische Miliz verstärkt gegen jene Organisationen vor, denen schätzungsweise insgesamt 50000 Neonazis angehören. So wurden Mitte Dezember beispielsweise sieben Mitglieder einer jugendlichen Skinheadbande in Moskau verurteilt, die in den Monaten zuvor 20 Migranten umgebracht haben. Andererseits demonstrieren kremlnahe Jugendorganisationen, wie die »Junge Garde des Vereinigten Rußlands« oder die rund um Moskau aktive Organisation »Mestnje« (die Lokalen) gegen »illegale Einwanderung« und »kriminelle Ausländer«.

So wollten Anhänger der »Junge Garde« am 19. Januar auf dem Moskauer Kasan-Bahnhof einen Zug aus Zentralasien mit fremdenfeindlichen Transparenten empfangen, auf denen Ausländer unter anderem als »Diebe« diffamiert wurden. Verhaftet wurden – von einer Einheit der russischen Sonderpolizei – jedoch linke Demonstranten, die gegen den nationalistischen Aufmarsch protestiert hatten.

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