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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 12. Februar 2009

Mobbing in der NPD

Posted by Botschaft - 12/02/2009

Verfassungsschutz erkennt Tendenzen zur Selbstzersetzung innerhalb des Landesverbandes

Auf nationalen Biedermeier hat man im Landesverband der NPD nie gesetzt. Statt des pseudobürgerlichen Anstrichs, wie ihn sich die rechte Partei in manchen Gegenden verpasst hat, setzten die Rechtsextremen in der Hauptstadt immer auf die neonazistische Schiene. Dies war unter dem ehemaligen Landesvorsitzenden und Kroatien-Söldner Eckart Bräuniger genauso wie unter dem rechtsextremen Liedermacher Jörg Hähnel, der die Berliner NPD seit dem Sommer 2008 anführt.

An dieser Ausrichtung wird sich aus der Sicht des Landesverfassungsschutzes auch in Zukunft nichts ändern – egal, wie sich der Machtkampf zwischen dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und dessen Herausforderer Andreas Molau auf dem geplanten Bundesparteitag im März oder April entwickeln wird.

»Die NPD in Berlin wird weiterhin an ihrer menschenverachtenden Ideologie und neonazistischen Ausrichtung festhalten«, sagte Claudia Schmid, die Leiterin des Verfassungsschutzes. Sie nahm gestern für die Abgeordneten des Verfassungsschutzausschusses im Landesparlament eine aktuelle Einschätzung des Zustands der hauptstädtischen NPD vor.

Denn analog zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen auf Bundesebene geht es auch im Landesverband der NPD hoch her. Innenstaatssekretär Ulrich Freise sprach gestern in diesem Zusammenhang gar von »Tendenzen zur Selbstzersetzung«. Der Hintergrund zu der Annahme ist in einer Erklärung begründet, die am vergangenen Freitag auf einem rechtsextremen Internetportal veröffentlich worden war.

Dort hatte die Kreisvorsitzende von Marzahn-Hellersdorf, Gesine Hennrich, ihren Austritt aus der Partei verkündet. »Mit mir ist der gesamte Kreisvorstand von seinen Ämtern zurückgetreten und ebenfalls mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgetreten. Ebenfalls mit sofortiger Wirkung sind bisher 85 Prozent aller NPD-Mitglieder des Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf aus der NPD ausgetreten.«

Hennrich, früher zudem Vorsitzende des Rings Nationaler Frauen (RNF) in der Hauptstadt, war zuvor nach eigenen Angaben vom Landesvorsitzenden Jörg Hähnel in die NPD-Parteizentrale zitiert worden, um ihre Stellung zum Hähnel-Konkurrenten, dem Vize-Landesvorsitzenden Hans-Joachim Henry, darzulegen. Nachdem Hennrich ihre Verbundenheit Henry gegenüber erklärt hatte, drohte Hähnel mit der Veröffentlichung von Porno-Bildern, die ihm von einem Ex-Freund Hennrichs zugespielt worden waren.

Das Porno-Mobbing ist indes nicht der erste offene Streit zwischen Jörg Hähnel auf der einen und Gesine Hennrich sowie Hans-Joachim Henry auf der anderen Seite. »Diesen Konflikt gab es schon länger«, sagt Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). So habe sich die NPD etwa aus einer Nazi-Demonstration in Marzahn im Oktober 2008 zurückgezogen, die dann allein von Gesine Hennrich angemeldet worden sei.

Wie die MBR sieht auch das Antifaschistische Pressearchiv (apabiz) indes keinen direkten Zusammenhang zu den Bundesquerelen der NPD, wo ein inhaltlicher Richtungskampf tobe. »Die NPD in Berlin war schon relativ lange ein Trümmerhaufen«, meint Toni Peters vom apabiz. Denn auch die Erfolge bei den Wahlen zu einigen BVVen im Jahr 2006 seien nicht durch erfolgreiche Parteiarbeit begründet gewesen, sondern durch den vorhandenen politischen Bedarf .

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Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Posted by Botschaft - 12/02/2009

Dresden:

Eine Protestkundgebung gegen einen rechten Fackelmarsch und Geschichtsrevisionismus am Freitag abend in Dresden darf nun doch in der Innenstadt der Elbmetropole stattfinden. Die »Initiative gegen Geschichtsrevisionismus« als Veranstalter hatte vor dem Verwaltungsgericht gegen den Auflagenbescheid der Stadt geklagt, der eine Verlegung der ab 17 Uhr geplanten Veranstaltung vom Dr.-Külz-Ring in die Lingnerallee vorsah. Die Richter genehmigten auch ein Konzert, allerdings mit Grenzwerten zum Lärmschutz.

Unklar ist hingegen weiterhin, ob es Proteste in Sichtweite eines am Samstag nachmittag ebenfalls in der Dresdner Innenstadt geplanten Aufmarschs der neofaschistischen »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland« (JLO) geben wird. Das Bündnis »No pasarán« ruft ab 11 Uhr zu einer Demonstration ab Hauptbahnhof auf, die das Ordnungsamt allerdings in die Dresdner Neustadt verlegte. Über die Klage der Veranstalter gegen diese Entscheidung werde in Kürze entschieden, teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Mittwoch gegenüber jW mit.

Informationen: dresden1302.noblogs.org und venceremos.antifa.net

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Gegen Polizeihochrüstung und Überwachungsdiktatur

Posted by Botschaft - 12/02/2009

Berlin:

Anläßlich des »12. Europäischen Polizeikongresses« in Berlin haben am Dienstag abend rund 350 Menschen »gegen eine Festung Europa nach außen und den Überwachungsstaat im Inneren« demonstriert. Aufgerufen hatten autonome und linke Gruppen. Im Vorfeld und während der Demonstration kam es zu »flächendeckenden Personenkontrollen«. Zeitweise wurde der Aufzug rechts und links von einem Polizeispalier begleitet (»Wanderkessel«). Auf Transparenten waren Forderungen wie »Polizeigewalt stoppen« und »Kennzeichnungspflicht jetzt!« zu lesen. In Redebeiträgen wurde die nach wie vor mangelhafte Verfolgung von Straftaten kritisiert, die aus den Reihen der Polizei begangen werden. Diese werde etwa u. a. durch die Anonymität vermummter Einsatzkräfte massiv behindert, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung der Organisatoren.

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Überwachungsstaat gegen Menschenrechte

Posted by Botschaft - 12/02/2009

Abschottung auf höchstem technischen Niveau. Mit Visa-Informationssystem und Warndateien soll Migration verhindert werden
Von Ulla Jelpke

ddp

Bald können diese Herren nicht mehr so ohne weiteres einreisen: Blick in das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow Foto: ddp

Die Abschottungsmethoden der Europäischen Union (EU) und der Bundesrepublik Deutschland gegen Migration werden weiter perfektioniert. Jüngster Streich: Der »Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem«. Dieses VIS-Zugangsgesetz (VISZG) wurde gegen den Widerstand der Opposition am Mittwoch von CDU/CSU und SPD im Innenausschuß befürwortet und soll am Freitag im Bundestagsplenum in 2. und 3. Lesung beschlossen werden.
Damit wird ein Beschluß des EU-Rates vom 23. Juni 2008 bezüglich Datenabfragen »zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten« in deutsches Recht umgesetzt. Das Visa-Informationssystems (VIS) enthält alle Daten von jedem Visa-Antrag in jedem EU-Mitgliedsstaat, unabhängig davon, ob der Antrag erfolgreich war oder zurückgewiesen wurde. Nicht nur der Stand des Visaverfahrens und die Entscheidung der Visabehörde werden dokumentiert, sondern auch biometrische Daten, digitalisierte Fotografien und Fotos von Fingerabdrücken. Jährlich kommen 20 Millionen neue Einträge hinzu.

Ursprünglich hatten die Visabehörden, die Grenzpolizeien sowie die Einwanderungs- und Asylbehörden Zugriff auf das System. Nun wird der Kreis der Zugriffsberechtigten auf die Sicherheitsbehörden im Inland einschließlich der Geheimdienste erweitert. Der frühere Zweck der Grenzkontrolle wird ergänzt durch den Zweck der »Prävention, Aufdeckung und Untersuchung« schwerer Straftaten. Damit sind Delikte gemeint, für die Freiheitsstrafen von drei Jahren und mehr angedroht sind.

Im Innenausschuß lehnte die Fraktion Die Linke das VIS aus grundsätzlichen Erwägungen ab, weil hiermit ein monströses Datensystem mit höchst sensiblen Informationen geschaffen werde. Der vorrangige Zweck sei, die »Festung Europa« auf High-Tech-Niveau abzusichern. Das VIS, dessen »Echtbetrieb« nach Angaben der Bundesregierung Ende 2009 starten soll, werde die größte biometrische Datenbank der Welt enthalten. Darüber hinaus sei eine Vernetzung mit dem Schengen-Informationssystem SIS II, mit Eurodac und mit dem geplanten Ein- und Ausreiseregister angestrebt. Damit rücke auch eine biometrische Zentraldatei für alle EU-Bürgerinnen und Bürger immer näher. Nach Auffassung der Linken ist VIS Bestandteil eines umfassenden Netzes moderner elektronischer Datenbanken zur Migrationskontrolle. An den Migranten, einer Gruppe ohne ausreichenden Rechtsschutz, würden solche neuen Überwachungssysteme ausprobiert, ehe sie später auf weitere Bevölkerungsteile ausgeweitet würden.

Auch die FDP lehnte den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, die Grünen enthielten sich. Die große Koalition bereitet aber schon den nächsten Schritt ihrer Abschottungspolitik vor. Über die lange Zeit umstrittene »Visa-Warndatei« erzielten jetzt die Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD Einigkeit. In einer Datei sollen die Personen gespeichert werden, die jemanden aus einem visumspflichtigen Land einladen oder für ihn bürgen. Daneben ist eine zweite Datei geplant, in der Informationen zu Personen gesammelt werden, die mit rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit Visaverfahren aufgefallen sind. Diesen Gesetzentwurf soll das Kabinett am 4. März 2009 beschließen. Auswärtiges Amt und Justizministerium haben ihre Zustimmung schon signalisiert.

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