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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 13. Februar 2009

Dresden an diesem Wochende – Demokratie verteidigen

Posted by Botschaft - 13/02/2009

Großaufmärsche von Neonazis am Freitag und Samstag. Breites Bündnis ruft zu Protesten auf.

CDU und FDP gehen auf Tauchstation

Antinazidemonstration im Februar 2008 in Dresden Foto: AP

Gleich zweimal wollen Alt- und Neonazis in diesen Tagen durch das Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt Dresden marschieren. Bereits am heutigen Abend werden rund 1500 Neofaschisten zu einem von sogenannten freien Kameradschaften organisierten »Fackelmarsch« erwartet. Die wesentlich größere rechte Veranstaltung mit bis zu 6000 Teilnehmern wird es allerdings am Samstag nachmittag in der Innenstadt der Elbmetropole geben. Ausrichter ist die neofaschistische »Junge Landsmannschaft Ostdeutschland«, massive Unterstützung gibt es auch von der NPD.Der braune Spuk in Dresden hatte 1998 mit einem Aufmarsch von rund 30 Neonazis begonnen, 2002 waren es schon tausend Teilnehmer, im vergangenen Jahr erschienen etwa 5000 alte und neue Faschisten. Immer wieder mischten auch Rechtskonservative beispielsweise aus Burschenschaften und sogenannten Vertriebenenverbänden mit. Den Organisatoren dieser braunen Gruselmärsche geht es vermeintlich um ein »Gedenken« an die Opfer der alliierten Bombenangriffe im Februar 1945 auf Dresden, die nach jüngsten Angaben der Dresdner Historikerkommission zwischen 18000 und 25000 Menschen das Leben gekostet haben sollen. In der geschichtsrevisionistischen Propaganda der extremen Rechten wird diese Opferzahl mitunter verzehnfacht, auch eine Vorgeschichte der Luftschläge kommt bei ihnen nicht vor.

Seit Monaten mobilisiert ein breites lokales Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Anwohnerinitiativen, Kirchen, Jüdischer Gemeinde und Vereinen gegen die Pläne der neuen und alten Nazis. Unter dem Motto »GehDenken« gibt es in der Stadt rund 20 Veranstaltungen (siehe Spalte). Dies ist bemerkenswert, denn couragierten und breiten Protest gegen rechts suchte man in den Vorjahren in Dresden häufig vergeblich. Auf Tauchstation gehen auch diesmal die Kreisverbände von CDU und FDP. Obwohl man es in der Elbmetropole mit dem größten rechten Aufmarsch Europas zu tun hat, belassen es diese Parteien beim »stillen Gedenken« und der Einweihung eines neuen Denkmals für die Opfer des 13. Februar in der Dresdner Innenstadt. In der CDU ging der innerparteiliche Druck zuletzt so weit, daß sich Mitglieder wie der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf gezwungen sahen, ihre Unterstützung für »GehDenken« wieder zurückzuziehen.

Erklärtes Ziel der »GehDenken«-Organisatoren ist es am Samstag, 15000 Menschen zu einem klaren Zeichen gegen rechts zu bewegen. Dabei gibt es auch umfangreiche Unterstützung von außerhalb. Nach jW-Informationen sind morgen über 50 Busse nach Dresden unterwegs. Unklar ist bisher noch, ob aus der Dynamik dieses eher bürgerlichen »GehDenken«-Bündnisses Blockaden möglich werden. Dies planen antifaschistische Gruppen und die von den Anti-G-8-Protesten in Heiligendamm bekannte »Interventionistische Linke«. Das linke Bündnis »no pasarán« (Sie werden nicht durchkommen), das sich sein Versammlungsrecht in der Dresdner Innenstadt erst noch vor Gericht erstreiten muß, informierte am Donnerstag über den Stand der Dinge. Das für seinen überaus freundlichen Umgang mit Neonazis berüchtigte Dresdner Ordnungsamt verbannte eine Demonstration der Antifaschisten vom Hauptbahnhof in die Neustadt. Auch das Dresdner Verwaltungsgericht schloß sich am Mittwoch der Auffassung des Ordnungsamtes an, heute wird mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen gerechnet. Die Organisatoren von »no pasarán« erwarten rund 2000 Teilnehmer zu ihrem Aufzug.

Auf einen Großeinsatz stellt sich auch die Polizei ein. Nach letzten Meldungen sollen am Wochenende in Dresden bis zu 6000 Beamte im Einsatz sein. Von der Bundespolizei verlautete am Mittwoch, sie rechne mit »längeren Wartezeiten« nach der Ankunft auf dem Dresdner Hauptbahnhof.

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Dresden pflegt laxen Umgang mit Neonazis

Posted by Botschaft - 13/02/2009

»GehDenken«-Bündnis will rechten Aufmarsch am Samstag mit Massenmobilisierung verhindern. Ein Gespräch mit Caren Lay

Caren Lay ist Abgeordnete der Linksfraktion im Sächsischen Landtag und Mitglied des Parteivorstandes. Die Linke.Sachsen unterstützt die Aktionen des Bündnisses »GehDenken« und antifaschistischer Gruppen gegen einen Aufmarsch von Neonazis am Samstag in Dresden

Die alljährlichen »Trauermärsche« von Neonazis in Dresden sind inzwischen zu den größten rechten Veranstaltungen Europas geworden. Diesmal scheint es in Sachsen allerdings eine stärkere Gegenmobilisierung zu geben als bisher. Können Sie das bestätigen?
Es ist auf jeden Fall richtig, daß der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen den Neonaziaufmarsch wächst. Dies ist insofern begrüßenswert, weil in Dresden mehrere Jahren vergehen mußten, bis dieser rechte Aufmarsch mit zuletzt 6000 Teilnehmern in geeigneter Weise problematisiert und entsprechend interveniert wurde. Richtige Dynamik ist in die Sache diesmal auch deshalb gekommen, weil nicht nur ein lokales Bündnis »GehDenken« aus Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen mobilisiert, sondern sich bundes- und europaweit Unterstützung angekündigt hat.

Von antifaschistischer Seite wird häufig eingewandt, es sei quasi ein hausgemachtes Phänomen in Dresden, daß diese rechten Aufmärsche so groß werden konnten…
Eines ist klar: Die Stadt ist in den vergangenen Jahren viel zu großzügig mit den Rechten umgegangen. Man hat nahezu unwidersprochen zugelassen, daß sie alljährlich ihre Großaufmärsche im Zentrum Dresdens durchführen konnten. Dies hat die Attraktivität der Stadt für die Neonazis natürlich massiv gestärkt. Deswegen würde ich vom Ordnungsamt und den Behörden in diesem Jahr erwarten, daß sie die Neonazis eben nicht durch die Dresdner Innenstadt laufen lassen.

Außerdem tut sich die Stadt seit Jahren äußerst schwer mit einer klaren Abgrenzung zwischen dem berechtigten Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe und dem geschichtsrevisionistischen Mißbrauch. Dies bezieht sich nicht nur auf die städtische Vertretung, sondern die konservativen Kräfte insgesamt, die ja in Dresden sehr stark sind. Bedauerlicherweise stellt sich auch die neue Oberbürgermeisterin Dresdens, Helma Orosz (CDU), nicht an die Spitze der Protestbewegung. Dies ist natürlich eine große Enttäuschung für alle diejenigen, die versuchen, aktiv etwas gegen die Neonazis zu unternehmen.

Welchen Umgang pflegt die lokale CDU gegenüber dem »GehDenken«-Bündnis?
Zunächst hatten sogar prominente CDU-Mitglieder das Bündnis unterstützt, bis der CDU-Stadtvorsitzende Lars Rohwer sie erfolgreich maßregelte, ihre Unterstützung für »GehDenken« zurückzuziehen. Dieses Verhalten ist symptomatisch für das Grundproblem der CDU. Sie ist nicht bereit, sich auf die Seite des demokratischen und antifaschistischen Widerstandes zu schlagen.

Welche Strategie hat das »GehDenken«-Bündnis, dem ja auch Ihre Partei angehört, hinsichtlich des Umgangs mit den Neonazis am Samstag?
Klares Ziel ist es, die Innenstadt mit vielen Demonstrationen, Kundgebungen und einem großem Konzert so zu besetzen, daß für die Nazis und ihrem Geschichtsrevisionismus kein Platz mehr bleibt.

Obwohl eine Demonstration des antifaschistischen »No pasáran«-Bündnisses am 14. Februar durch die Dresdner Innenstadt lange vor den Neonazis angemeldet worden war, will das Ordnungsamt die Antifaschisten aus dem Zentrum in die Neustadt verbannen und den Neonazis den Vortritt lassen. Wie erklären Sie sich eine solche Strategie der Dresdner Behörden?
Das steht in der Kontinuität des überaus laxen Umgangs der Stadt mit den Neonazis. Eigentlich wäre von den Behörden zu erwarten, daß sie antifaschistisches Engagement nicht delegitimieren, sondern, im Gegenteil, alles daransetzen, daß dieses Jahr die Neonazis nicht durch die Innenstadt laufen können. Man darf nicht vergessen, daß neben den absolut inakzeptablen Inhalten, die sie vorbringen, auch Dresden begreifen muß, welch einen Imageschaden ein solcher brauner Marsch für die Stadt darstellt. In anderen Großstädten wäre das völlig undenkbar, daß Ordnungsbehören einen derartig toleranten Umgang mit den Neonazis pflegen.

Eine von der Stadt einberufene Historikerkommission hat sich umfassend mit den alliierten Bombardements auf Dresden im Jahr 1945 befaßt und vor kurzem die Ergebnisse veröffentlicht. Hat die Studie etwas an der gesellschaftlichen Rezeption der Bombenangriffe in Dresden geändert?
Intention war natürlich, weitverbreitete Legenden beispielsweise über die Zahl der Toten und den angeblichen Einsatz von Tieffliegern über den Elbwiesen wissenschaftlich zu widerlegen. Ich hoffe jedenfalls, daß die Ergebnisse der Studie in der Bevölkerung breit aufgenommen werden und daß es zu einer Entmythologisierung der Ereignisse in Dresden kommen wird.

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AntiFa-Aktionen an diesem WE in Dresden

Posted by Botschaft - 13/02/2009

13. Februar

– 16 Uhr, Synagoge (am Rathausplatz): Kundgebung »Erinnern als Engagement für Frieden, Demokratie und Menschenrechte«

– 16 Uhr, Goldene Pforte (am Pirnaischen Platz): Kundgebung »Keine Abschlußkundgebung der Nazis an der Trümmerfrau«

– 17 Uhr, Dr.-Külz-Ring/Altmarktgalerie: antifaschistische Kundgebung gegen abendlichen rechten »Fackelmarsch« und Geschichtsrevisionismus. Anschließend Konzert

14. Februar

– 10 Uhr, Synagoge (am Rathausplatz): Überkonfessioneller Gottesdienst und Kundgebung gegen rechts

– 11 Uhr, geplant: Demonstration ab Hauptbahnhof vom Antifabündnis »No pasarán« gegen den Neonaziaufmarsch (Veranstalter noch im Rechtsstreit)

– 12 Uhr, Albertplatz (am Arthesischen Brunnen): Antifaschistische Kundgebung

– 13 Uhr, Goldener Reiter, Bahnhof Neustadt und World Trade Center, Demonstrationszüge 1 bis 3 des »GehDenken«-Bündnisses

– 15 Uhr, Ostraallee/Könneritzstraße, Kundgebung von »GehDenken«

– 16 Uhr, Theaterplatz, Abschlußkundgebung und Konzert »Laut gegen Nazis«

– 21 Uhr, Chemiefabrik, Petrikirchstr. 5, Antifasolikonzert mit Livebands

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Erinnerung und Mahnung in Guben

Posted by Botschaft - 13/02/2009

Im brandenburgischen Guben ruft eine parteiübergreifende Initiative für den heutigen Freitag zu einer Gedenkdemonstration für Farid Guendoul auf. Der Algerier war vor zehn Jahren, am 13. Februar 1999, von Neonazis durch die Straßen der Stadt gejagt worden. Guendoul, der unter dem Namen Omar Ben Noui Asyl beantragt hatte, suchte in einem Hausflur Schutz vor den Verfolgern. Um sich in Sicherheit zu bringen, schlug er die Scheibe der Eingangstür ein. Dabei riß sich der 28jährige die Schlagader auf und verblutete. Die drei Haupttäter wurden anderthalb Jahre später zu Haftstrafen zwischen zwei und drei Jahren verurteilt. Acht weitere Beteiligte kamen mit Bewährungsstrafen oder Verwarnungen davon.

Das Gedenken beginnt um zehn Uhr mit einer Andacht vor der Bergkapelle. Von dort führt der Demonstrationszug zum Gedenkstein in der Hugo-Jentsch-Straße, wo eine ganztägige Mahnwache an das Schicksal des Algeriers erinnert.

Einer der Haupttäter hatte bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahrauf der NPD-Liste für die Stadtverordnetenversammlung kandidiert.

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Verfassungsschutz finanziert NPD

Posted by Botschaft - 13/02/2009

Der Verfassungsschutz hält ihn für unverzichtbar, Experten warnen hingegen vor dem Einsatz von V-Männern in der NPD. Dabei handelt es sich nicht etwa um Agenten, die in die Partei eingeschleust werden, sondern um überzeugte Neonazis, die für Geld Informationen verkaufen – mit oft zweifelhaftem Wert.

Der Rechtswissenschaftler Günter Frankenberg sagt gegenüber Panorama, er halte die „V-Leute für entbehrlich“. Man könne sich nicht auf sie verlassen, denn die Verbindungs- oder auch Vertrauensleute seien keine Agenten, die in die Bewegung eingeschleust werden, es seien Neonazis, die sich beim Verfassungsschutz „interessant machen“, wie Frankenberg meint. Sie erfänden Material – „das wirklich Interessante berichten sie gar nicht“. Zudem sei es für einen Rechtsstaat „unerträglich“, dass „V-Leute zweifelhaften Rufs“ Informationen lieferten.

So wie Wolfgang Frenz, langjähriger führender Funktionär der NPD; er verkaufte über Jahrzehnte Informationen an den Verfassungsschutz. Das Geld steckte er offenbar in den Aufbau der rechtsextremen Partei. Dieses habe ihm ermöglicht „die NPD in Nordrhein-Westfalen zu gründen und aufzubauen“, so Frenz. Das Geld vom Verfassungsschutz habe er zum Teil an die Partei weitergegeben.
Schutz vor einem Verbot?

Damit nicht genug: Die V-Männer waren der Trumpf, den die NPD im Verbotsverfahren aus dem Ärmel zücken konnte. „Im NPD-Verfahren haben die V-Leute mit Sicherheit nicht der Verfassung genützt, sondern unter dem Strich der NPD, denn sie haben verhindert, dass es zu einem wirklichen Verbotsverfahren in der Sache kam“, meint Frankenberg.

Daraus hat auch die NPD ihre Schlüsse gezogen, NPD-Chef Udo Voigt meint gönnerhaft, wenn „bezahlte Leute des Verfassungsschutzes zum Erfolg der NPD beitragen, sollen sie das meinetwegen tun“. Und ansonsten seien diese „ein guter Schutz vor einem möglichen Verbotsverfahren“. Berlins Innensenator Erhart Körting weist zudem darauf hin, dass es noch andere nachrichtendienstliche Mittel gebe, die man einsetzen könne, beispielsweise Telefonüberwachung.

Panorama über die fragwürdige Kooperation des Staates mit Neonazis.

Videolink

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BAG Kritischer Polizisten ist wieder da

Posted by Botschaft - 13/02/2009

In den Achzigern und Neunzigern machten die »Kritischen Polizisten« Furore. Sie kritisierten die Polizeipraxis, forderten die Abschaffung der Geheimdienste und deckten einen Rassismusskandal bei der Hamburger Polizei auf. Dann wurde ihr Sprecher Thomas Wüppesahl in einem fragwürdigen Prozess wegen eines geplanten Raubmordes inhaftiert. Jetzt kämpft er um seine Rehabilitierung – und will die Arbeit wieder aufnehmen.

Thomas Wüppesahls Leben gleicht einem Agentenroman. Es führte ihn aus der Hamburger Polizei in die Bewegungen der achtziger Jahre, in den Bundestag, zurück zur Polizei, immer wieder vor Gericht – und zuletzt für Jahre hinter Gitter. Dennoch denkt der Mann, der E-Mails mit »Euer Lieblingsbulle, Euer Lieblingsknacki« unterzeichnet, nicht ans Resignieren. Er will dort weitermachen, wo er vor 20 Jahren begonnen hat. Die »Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten«, von Wüppesahl und anderen 1986 gegründet und vor einigen Jahren verstummt, soll wieder erwachen. Am 21. Februar wird es in Hamburg eine Mitgliederversammlung geben, die erste seit vielen Jahren.

Corpsgeist, Feindbilder, Manipulationen, Mobbing – alles, was Wüppesahl an der Polizei kritisiert, hat er selbst erlebt. Die Geschichte der »Kritischen« beginnt 1986, als die Hamburger Polizei – kurz nach Tschernobyl – hunderte Demonstranten stundenlang einkesselt. Wüppesahl, Studentensprecher der Polizei-Fachhochschule, veröffentlicht ein Kritikpapier. Von da an geht es wie von selbst: Der Gründungsaufruf findet ein bundesweites Medieninteresse, Politprominente wie Hans-Christian Ströbele unterstützen die Gruppe, 1987 konstituiert sie sich bundesweit. Manfred Mahr und Manfred Such werden die ersten Sprecher. Thomas Wüppesahl aber zieht für die Grünen in den Bundestag ein.

Anfangs sieht es so aus, als würde die Gruppe schnell Anerkennung finden. 1988 erhält sie den »Gustav-Heinemann-Bürgerpreis« der SPD für gelebte Zivilcourage, Suchs Buch »Bürger statt Bullen« stößt auf großes Interesse. Doch zeigt sich auch schnell, dass der Apparat zurückzuschlagen bereit ist. Gegen Such und andere Exponenten laufen bald Dutzende von Ermittlungs- und Disziplinarverfahren, sie können ihrem Beruf kaum noch nachgehen.

Auch Wüppesahl bekommt das zu spüren, als er 1991 zur Polizei zurückkehrt. Kurz darauf stellen die Behörden seine psychische Dienstfähigkeit in Frage. Aufgrund seiner Bekanntheit kann Wüppesahl die Attacke abwehren, aber sie ist ein Vorgeschmack auf Kommendes. Immer wieder muss er sich vor Gericht zerren lassen, insgesamt werden 43 Verfahren gegen ihn angestrengt. Mal werden vermeintliche Verkehrsdelikte zu großen Prozessen aufgeblasen, mal soll er Akten entwendet haben, dann folgt der nächste Versuch, den Kritiker zum Geisteskranken zu erklären. Stets behält Wüppesahl die Oberhand.

Spektakuläre Enthüllungen
Doch lassen sich die »Kritischen« nicht einschüchtern. In den Neunzigern kritisieren sie nicht nur die Polizei, sondern mobilisieren zu den Demonstrationen, die diese bewacht – etwa gegen die Castoren im Wendland. Sie fordern die Auflösung der Geheimdienste und die Abschaffung des Terrorismus-Paragraphen 129a. Ihr spektakulärster Coup ist 1994 die Aufdeckung des Hamburger Polizeiskandals. Durch rassistische Polizisten kam es immer wieder zu Übergriffen. Innensenator Werner Hackmann muss zurücktreten, ein Untersuchungsausschuss folgt. Ein Staatsanwalt sagt später, die Beamten hätten sich abgesprochen wie im »organisierten Verbrechen«.

Die »Kritischen« haben nie mehr als 120 Mitglieder. Dennoch ist die Gruppe einflussreich. Der Niedergang beginnt 1998 mit dem Wahlsieg von Rot-Grün: Hoffnungen auf Reformen wie eine Kennzeichnung der Beamten platzen. Dann geht mit Manfred Mahr ein prominentes Gründungsmitglied im Streit. Seit 1993 sitzt er für die Hamburger GAL, die Plätze für »soziale Bewegungen« reserviert hatte, in der Bürgerschaft. In der Opposition klappt die Zusammenarbeit mit den »Kritischen«. Doch in der rot-grünen Bürgerschaft ab 1997 macht Mahr Kompromisse, zu viele für Wüppesahl. Er trägt etwa den Brechmitteleinsatz gegen »Dealer« mit. »Manfred hat den Spagat nicht mehr ausgehalten«, sagt Wüppesahl.

Insolvenz und Mordkomplott
Als erste Berufsorganisation thematisieren die »Kritischen« systematisch das Thema »Mobbing« – und stoßen damit eine breite Diskussion an. Wüppesahl tourt als Experte durch die Talkshows. Dennoch stellen Mahr und andere im Jahr 2000 einen Auflösungsantrag, dabei sind die »Kritischen« gerade dabei, einen neuen Anlauf zu nehmen. Eine internationale Konferenz in Zusammenarbeit mit dem Hamburger Institut für Sozialforschung ist in Planung.

2001 kommt der nächste Schlag: Wüppesahl, seit 1998 Bundessprecher, muss einen Insolvenzantrag stellen. Der Grund ist Bianca Müller, eine transsexuelle Polizistin aus Berlin, die kurz nach ihrem Eintritt bereits Ko-Sprecherin wird. Sie trägt den Konflikt mit ihren Mobbern als Sprecherin der »Kritischen« aus, unter anderem gegen Berlins Polizeipräsidenten Hagen Saberschinsky. Müller, die sich später das Leben nimmt, verliert. Die Kosten treiben den Verein nahe an den Untergang. Wüppesahl schließlich zahlt selbst 6000 DM und erreicht, dass der Verein 2004 wieder für solvent erklärt wird.

In jenem Herbst versucht er einen Neustart. Doch weit kommt er nicht: Plötzlich klicken Handschellen. Angeklagt und schließlich zu viereinhalb Jahren verurteilt wird Wüppesahl wegen eines bizarren Raubmordplanes: Er habe mit einem ehemaligen Kollegen einen Geldboten erschießen und ihm die Hand abhacken wollen, an die der Geldkoffer gekettet sein würde. Wüppesahl erklärt die Sache so: Er habe den Verdacht gehabt, dass der vermeintliche Komplize, ein früherer Mitstreiter, gegen ihn arbeite. Zum Schein habe er in den »undurchführbaren Plan« eingewilligt, um diesen zu entlarven, »das ist dann ja gelungen, nur ganz anders als gehofft«. Die Treffen werden mitgeschnitten. Selbst etablierte Zeitungen äußern Zweifel, doch das Hamburger Landgericht, zuvor schon durch ein später kassiertes Bewährungsurteil gegen Wüppesahl aufgefallen, spricht ihn schuldig. Die »Kritischen« sind nun wirklich mundtot, Wüppesahl sitzt drei Jahre ab. Dann entlässt ihn das Berliner Landgericht; nicht einmal ein Bewährungshelfer wird angeordnet. »Offenbar haben sie die Geschichte nicht geglaubt.«

Mit dem Urteil sei er für immer verbrannt, schrieb die Presse damals. Derzeit macht »Ex-Bulle« Wüppesahl die Probe auf’s Exempel. Es habe einen »überraschenden Rücklauf« auf seinen Aufruf gegeben, sagt er. Dennoch kämpft der heute 53-Jährige um seine Rehabilitierung und schreibt Bücher über seinen Fall. Themen gibt es jedenfalls genug: Die Vermengung von Polizei und anderen Diensten, die Tendenz zur Präventivbestrafung – Wüppesahl hört gar nicht mehr auf, zu referieren.

Versammlung: 21. 2., 13 Uhr, Seewartenstraße 10, HH-St.Pauli

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