Antifaunited

Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Dresden an diesem Wochende – Demokratie verteidigen

Posted by Botschaft - 13/02/2009

Großaufmärsche von Neonazis am Freitag und Samstag. Breites Bündnis ruft zu Protesten auf.

CDU und FDP gehen auf Tauchstation

Antinazidemonstration im Februar 2008 in Dresden Foto: AP

Gleich zweimal wollen Alt- und Neonazis in diesen Tagen durch das Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt Dresden marschieren. Bereits am heutigen Abend werden rund 1500 Neofaschisten zu einem von sogenannten freien Kameradschaften organisierten »Fackelmarsch« erwartet. Die wesentlich größere rechte Veranstaltung mit bis zu 6000 Teilnehmern wird es allerdings am Samstag nachmittag in der Innenstadt der Elbmetropole geben. Ausrichter ist die neofaschistische »Junge Landsmannschaft Ostdeutschland«, massive Unterstützung gibt es auch von der NPD.Der braune Spuk in Dresden hatte 1998 mit einem Aufmarsch von rund 30 Neonazis begonnen, 2002 waren es schon tausend Teilnehmer, im vergangenen Jahr erschienen etwa 5000 alte und neue Faschisten. Immer wieder mischten auch Rechtskonservative beispielsweise aus Burschenschaften und sogenannten Vertriebenenverbänden mit. Den Organisatoren dieser braunen Gruselmärsche geht es vermeintlich um ein »Gedenken« an die Opfer der alliierten Bombenangriffe im Februar 1945 auf Dresden, die nach jüngsten Angaben der Dresdner Historikerkommission zwischen 18000 und 25000 Menschen das Leben gekostet haben sollen. In der geschichtsrevisionistischen Propaganda der extremen Rechten wird diese Opferzahl mitunter verzehnfacht, auch eine Vorgeschichte der Luftschläge kommt bei ihnen nicht vor.

Seit Monaten mobilisiert ein breites lokales Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Anwohnerinitiativen, Kirchen, Jüdischer Gemeinde und Vereinen gegen die Pläne der neuen und alten Nazis. Unter dem Motto »GehDenken« gibt es in der Stadt rund 20 Veranstaltungen (siehe Spalte). Dies ist bemerkenswert, denn couragierten und breiten Protest gegen rechts suchte man in den Vorjahren in Dresden häufig vergeblich. Auf Tauchstation gehen auch diesmal die Kreisverbände von CDU und FDP. Obwohl man es in der Elbmetropole mit dem größten rechten Aufmarsch Europas zu tun hat, belassen es diese Parteien beim »stillen Gedenken« und der Einweihung eines neuen Denkmals für die Opfer des 13. Februar in der Dresdner Innenstadt. In der CDU ging der innerparteiliche Druck zuletzt so weit, daß sich Mitglieder wie der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf gezwungen sahen, ihre Unterstützung für »GehDenken« wieder zurückzuziehen.

Erklärtes Ziel der »GehDenken«-Organisatoren ist es am Samstag, 15000 Menschen zu einem klaren Zeichen gegen rechts zu bewegen. Dabei gibt es auch umfangreiche Unterstützung von außerhalb. Nach jW-Informationen sind morgen über 50 Busse nach Dresden unterwegs. Unklar ist bisher noch, ob aus der Dynamik dieses eher bürgerlichen »GehDenken«-Bündnisses Blockaden möglich werden. Dies planen antifaschistische Gruppen und die von den Anti-G-8-Protesten in Heiligendamm bekannte »Interventionistische Linke«. Das linke Bündnis »no pasarán« (Sie werden nicht durchkommen), das sich sein Versammlungsrecht in der Dresdner Innenstadt erst noch vor Gericht erstreiten muß, informierte am Donnerstag über den Stand der Dinge. Das für seinen überaus freundlichen Umgang mit Neonazis berüchtigte Dresdner Ordnungsamt verbannte eine Demonstration der Antifaschisten vom Hauptbahnhof in die Neustadt. Auch das Dresdner Verwaltungsgericht schloß sich am Mittwoch der Auffassung des Ordnungsamtes an, heute wird mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen gerechnet. Die Organisatoren von »no pasarán« erwarten rund 2000 Teilnehmer zu ihrem Aufzug.

Auf einen Großeinsatz stellt sich auch die Polizei ein. Nach letzten Meldungen sollen am Wochenende in Dresden bis zu 6000 Beamte im Einsatz sein. Von der Bundespolizei verlautete am Mittwoch, sie rechne mit »längeren Wartezeiten« nach der Ankunft auf dem Dresdner Hauptbahnhof.

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