Antifaunited

Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Dresden pflegt laxen Umgang mit Neonazis

Posted by Botschaft - 13/02/2009

»GehDenken«-Bündnis will rechten Aufmarsch am Samstag mit Massenmobilisierung verhindern. Ein Gespräch mit Caren Lay

Caren Lay ist Abgeordnete der Linksfraktion im Sächsischen Landtag und Mitglied des Parteivorstandes. Die Linke.Sachsen unterstützt die Aktionen des Bündnisses »GehDenken« und antifaschistischer Gruppen gegen einen Aufmarsch von Neonazis am Samstag in Dresden

Die alljährlichen »Trauermärsche« von Neonazis in Dresden sind inzwischen zu den größten rechten Veranstaltungen Europas geworden. Diesmal scheint es in Sachsen allerdings eine stärkere Gegenmobilisierung zu geben als bisher. Können Sie das bestätigen?
Es ist auf jeden Fall richtig, daß der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen den Neonaziaufmarsch wächst. Dies ist insofern begrüßenswert, weil in Dresden mehrere Jahren vergehen mußten, bis dieser rechte Aufmarsch mit zuletzt 6000 Teilnehmern in geeigneter Weise problematisiert und entsprechend interveniert wurde. Richtige Dynamik ist in die Sache diesmal auch deshalb gekommen, weil nicht nur ein lokales Bündnis »GehDenken« aus Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen mobilisiert, sondern sich bundes- und europaweit Unterstützung angekündigt hat.

Von antifaschistischer Seite wird häufig eingewandt, es sei quasi ein hausgemachtes Phänomen in Dresden, daß diese rechten Aufmärsche so groß werden konnten…
Eines ist klar: Die Stadt ist in den vergangenen Jahren viel zu großzügig mit den Rechten umgegangen. Man hat nahezu unwidersprochen zugelassen, daß sie alljährlich ihre Großaufmärsche im Zentrum Dresdens durchführen konnten. Dies hat die Attraktivität der Stadt für die Neonazis natürlich massiv gestärkt. Deswegen würde ich vom Ordnungsamt und den Behörden in diesem Jahr erwarten, daß sie die Neonazis eben nicht durch die Dresdner Innenstadt laufen lassen.

Außerdem tut sich die Stadt seit Jahren äußerst schwer mit einer klaren Abgrenzung zwischen dem berechtigten Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe und dem geschichtsrevisionistischen Mißbrauch. Dies bezieht sich nicht nur auf die städtische Vertretung, sondern die konservativen Kräfte insgesamt, die ja in Dresden sehr stark sind. Bedauerlicherweise stellt sich auch die neue Oberbürgermeisterin Dresdens, Helma Orosz (CDU), nicht an die Spitze der Protestbewegung. Dies ist natürlich eine große Enttäuschung für alle diejenigen, die versuchen, aktiv etwas gegen die Neonazis zu unternehmen.

Welchen Umgang pflegt die lokale CDU gegenüber dem »GehDenken«-Bündnis?
Zunächst hatten sogar prominente CDU-Mitglieder das Bündnis unterstützt, bis der CDU-Stadtvorsitzende Lars Rohwer sie erfolgreich maßregelte, ihre Unterstützung für »GehDenken« zurückzuziehen. Dieses Verhalten ist symptomatisch für das Grundproblem der CDU. Sie ist nicht bereit, sich auf die Seite des demokratischen und antifaschistischen Widerstandes zu schlagen.

Welche Strategie hat das »GehDenken«-Bündnis, dem ja auch Ihre Partei angehört, hinsichtlich des Umgangs mit den Neonazis am Samstag?
Klares Ziel ist es, die Innenstadt mit vielen Demonstrationen, Kundgebungen und einem großem Konzert so zu besetzen, daß für die Nazis und ihrem Geschichtsrevisionismus kein Platz mehr bleibt.

Obwohl eine Demonstration des antifaschistischen »No pasáran«-Bündnisses am 14. Februar durch die Dresdner Innenstadt lange vor den Neonazis angemeldet worden war, will das Ordnungsamt die Antifaschisten aus dem Zentrum in die Neustadt verbannen und den Neonazis den Vortritt lassen. Wie erklären Sie sich eine solche Strategie der Dresdner Behörden?
Das steht in der Kontinuität des überaus laxen Umgangs der Stadt mit den Neonazis. Eigentlich wäre von den Behörden zu erwarten, daß sie antifaschistisches Engagement nicht delegitimieren, sondern, im Gegenteil, alles daransetzen, daß dieses Jahr die Neonazis nicht durch die Innenstadt laufen können. Man darf nicht vergessen, daß neben den absolut inakzeptablen Inhalten, die sie vorbringen, auch Dresden begreifen muß, welch einen Imageschaden ein solcher brauner Marsch für die Stadt darstellt. In anderen Großstädten wäre das völlig undenkbar, daß Ordnungsbehören einen derartig toleranten Umgang mit den Neonazis pflegen.

Eine von der Stadt einberufene Historikerkommission hat sich umfassend mit den alliierten Bombardements auf Dresden im Jahr 1945 befaßt und vor kurzem die Ergebnisse veröffentlicht. Hat die Studie etwas an der gesellschaftlichen Rezeption der Bombenangriffe in Dresden geändert?
Intention war natürlich, weitverbreitete Legenden beispielsweise über die Zahl der Toten und den angeblichen Einsatz von Tieffliegern über den Elbwiesen wissenschaftlich zu widerlegen. Ich hoffe jedenfalls, daß die Ergebnisse der Studie in der Bevölkerung breit aufgenommen werden und daß es zu einer Entmythologisierung der Ereignisse in Dresden kommen wird.

Advertisements

Sorry, the comment form is closed at this time.

 
%d Bloggern gefällt das: