Antifaunited

Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 15. Februar 2009

Dresdener Skandal

Posted by Botschaft - 15/02/2009

4000 Polizisten hielten am Samstag in Dresden Antifaschisten in Schach Foto: ddp

Die Polizei hat am Samstag in Dresden den Weg für einen der größten Neonaziaufmärsche frei gemacht. Rund 6000 Faschisten zogen unbehelligt durch die Innenstadt der Elbmetropole. Weit über 10000 Gegendemonstranten wurden hingegen von etwa 4000 Beamten an ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gehindert.
Zum Aufmarsch aufgerufen hatte die »Junge Landsmannschaft Ostpreußen«, unterstützt wurde sie von der NPD. Bereits am Freitag abend hatten sich rund 1500 Anhänger militanter »Kameradschaften« zu einem Fackelmarsch versammelt, dem die Polizei ebenfalls den Weg durch das Stadtzentrum bahnte. Die Neofaschisten waren mit dutzenden Bussen in die Stadt gereist, auch aus Spanien und zahlreichen osteuropäischen Staaten. Seit 1998 veranstaltet die extreme Rechte anläßlich der Bombardierung Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 Aufmärsche in der Stadt, die von Jahr zu Jahr größer werden.

Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren hat es für Samstag eine breite Mobilisierung zu Protesten gegeben. Linkspartei, SPD, Grüne, Gewerkschaften und die Jüdische Gemeinde hatten unter dem Motto »GehDenken« zu einem Sternmarsch »gegen Geschichtsverdrehung« aufgerufen. Zu den Unterstützern gehörten auch SPD-Chef Franz Müntefering, Linksfraktionschef Gregor Gysi, DGB-Chef Michael Sommer und Grünen-Chefin Claudia Roth. Obwohl Stadtverwaltung, CDU und FDP den Initiatoren allerhand Steine in den Weg gelegt hatten, schlossen sich rund 8500 Menschen den drei Zügen an.

Eine zeitgleich stattfindende Demonstration antifaschistischer Gruppen zu der das linke Bündnis »No pasarán« – »Sie werden nicht durchkommen« – aufgerufen hatte, zählte rund 4000 Teilnehmer. Ebenso wie gegen die Teilnehmer einer Kundgebung von rund 700 Antifaschisten gegen den Fackelmarsch am Freitag abend ging die Polizei rabiat gegen die Demonstranten vor. Durch Spaliere glich die Demonstration einem Wanderkessel. Mehrfach wurden Teilnehmer wahllos aus dem Zug gezogen oder brutal angegriffen. Nach Angaben von »No pasarán« am Sonntag setzten die Beamten auch Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Angesichts der massiven Polizeigewalt habe man sich schließlich dazu gezwungen gesehen, die Demonstration aufzulösen, erklärten die Organisatoren weiter.

Etliche Antifaschisten waren bereits an der Anreise gehindert worden. Aus Berlin waren beispielsweise mehr als 300 Antifaschisten nach Dresden gereist. Nach Angaben der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) wurde Dutzenden Personen bereits in der Hauptstadt der Einstieg in den Regionalexpreß verweigert. In Elsterwerda seien zudem mehr als 100 Antifaschisten von der Polizei an der Weiterreise gehindert worden. Immer wieder habe es schikanöse und entwürdigende Kontrollen gegeben.

Ganz anders war das Auftreten der Beamten gegenüber den Neofaschisten. Mitunter waren lediglich fünf Beamte für mehrere hundert Meter des kilometerlangen Aufmarsches abgestellt. Zahlreiche Teilnehmer waren vermummt, und es kam mehrfach zu Übergriffen auf Journalisten, ohne daß Beamte eingriffen. Anwohner berichteten gegenüber junge Welt, angesichts dieses Gefährdungspotentials seien Unmutsbekundung geradezu selbstmörderisch gewesen. Von zwei Schwerverletzten berichtete am Sonntag die Partei Die Linke Hessen in einer Pressemitteilung. Zwei Busse des DGB seien bei der Rückfahrt auf dem Autobahnparkplatz Teufelstal bei Jena von Mitfahrern eines Neonazibusses angegriffen worden. Eines ihrer Opfer erlitt einen Schädelbruch. Die Polizei zog am Sonntag dennoch eine positive Bilanz und berichtete von 86 vorübergehenden Festnahmen.

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Behinderung der Proteste

Posted by Botschaft - 15/02/2009

Polizeischutz für 6000 Neonazis
Von Ulla Jelpke
Am Samstag marschierten 6000 Neofaschisten durch die Straßen von Dresden. Bereits am Freitag gehörte dort 1500 von ihnen die Straße. Es war die Polizei, die dafür sorgte, daß es reibungslos funktionierte. Dafür gebührte ihr der Dank von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU): »Ich danke den über 4000 Polizeibeamten, den freiwilligen Helfern, den Feuerwehrleuten, Mitarbeitern der Stadtverwaltung und des Gesundheitsdienstes, die in einer nicht immer einfachen Lage für die Sicherheit in der Stadt und den geordneten Ablauf der vergangenen zwei Tage Sorge trugen.« Frau Orosz dankte auch »für die Geduld und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger und der Gäste angesichts der Einschränkungen und Beschwernisse im Stadtleben«.

Die aber hatten kein Verständnis, sondern schlichtweg Angst. »Es war erschreckend«, erklärte eine Dresdnerin, die in einer Nebenstraße der Naziaufmarschroute wohnt. Sie wollte mit ihrer Familie gegen den rechten Aufzug protestieren. Die Kinder hatten ein kleines Antinazi-Transparent gemalt. Als die Neofaschisten kamen, traute die Familie ihren Augen nicht: Der Zug von 6000 Rechten wurde vorn von rund 200 Polizisten begleitet. Dahinter waren praktisch keine Beamten mehr zu sehen. »Die Nazis zogen 15 bis 20 Minuten lang unmittelbar an uns vorbei. Hätten sie jemanden angreifen wollen, so hätte absolut niemand sie daran hindern können.« Teilnehmer kompletter Marschblöcke seien unbeanstandet bis auf die Augen vermummt gewesen. Man habe es nicht wagen können, den Nazis die Meinung zu sagen. »Zivilcourage wäre in diesem Fall wohl Selbstmord« gewesen, so das bittere Fazit.

Solche Befürchtungen sind berechtigt. Auf Radio 1/RBB berichtete eine Journalistin, daß die Rechten den Pressetroß angegriffen hätten, ohne daß die Polizei eingegriffen habe. Am Abend verletzten Neonazis auf einem Autobahnparkplatz bei Jena fünf Gegendemonstranten, die mit einem Bus des DGB auf dem Rückweg nach Hessen waren.

Mit 12 000 Nazigegnern beteiligten sich erfreulich viele Menschen an den Protesten. Doch sämtliche Versuche, wirksam gegen den Neonaziaufmarsch aufzutreten, wurden strikt von der Polizei unterbunden. Eine Sitzblockade von fünfzig Personen wurde geräumt, Versuche, in Hör- und Sichtweite des Aufmarsches zu kommen, wurden zum Teil mit Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz unterbunden. Die Demonstration des antifaschistischen Bündnisses »no pasarán« mit 4000 Teilnehmern glich von Beginn an einem Wanderkessel.

Die Antifaschisten waren schutzlos, wurden teilweise von Neonazis oder der Polizei angegriffen und verletzt. Bereits im Vorfeld hatten die Behörden ihre Proteste behindert. Am Samstag selbst kam es zu Gewahrsamnahmen wegen angeblicher Verletzungen des Versammlungsrechts. Die Neonazis konnten dagegen ungestört durch das Zentrum von Dresden ziehen. »Hier gehört ihnen die Straße« kommentierte Spiegel-online und sagte voraus: »Nächstes Jahr werden die Neonazis wiederkommen. Dresden ist zu ihrer Pilgerstätte geworden.«

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12 500 gegen Rechts

Posted by Botschaft - 15/02/2009

Neonazis in Dresden durch die Polizei beschützt– Gewerkschafter und LINKE auf der Heimreise überfallen

Mit Sternmärschen und Kundgebungen protestierten etwa 12 500 Menschen in Dresden am Samstag gegen Rechtsextremismus und Geschichtsverfälschung. Sie wandten sich gegen einen Aufmarsch von 6000 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet und dem Ausland, die wie seit Jahren auch diesmal versuchten, das Gedenken an die Zerstörung der Stadt bei Angriffen britischer und amerikanischer Bomber am 13. und 14. Februar 1945 für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von rund 4300 Beamten im Einsatz. 86 Personen wurden in Gewahrsam und drei vorläufig festgenommen. Ein überparteiliches Bündnis hatte die Dresdner aufgerufen, ein deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen. Auch LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi, SPD-Chef Franz Müntefering und Grünen-Chefin Claudia Roth reihten sich ein.

Am Samstagabend überfielen Rechtsextremisten auf dem Rastplatz Teufelstal an der A 4 zwei Busse mit Gegnern des Neonazi-Aufmarschs in Dresden, die auf der Heimreise nach Hessen und Nordrhein-Westfalen waren. Gewerkschafter, LINKE und Friedensaktivisten wurden angepöbelt, geschlagen, fünf von ihnen verletzt.

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Trotz alledem: Naziterroristen blieben in der Unterzahl!

Posted by Botschaft - 15/02/2009

Unter dem Motto »GehDenken« haben in Dresden Tausende Menschen gegen einen Nazi-Aufmarsch protestiert, mit dem die Erinnerung an die Zerstörung der Stadt am 13. Februar 1945 vereinnahmt werden soll und zu dem diesmal 6000 Anhänger kamen.

Wolfgang Stumph blickt von der Bühne auf dem Dresdner Theaterplatz auf die bunte Menschenmenge zwischen Semperoper, Zwinger und Schloss. Hier haben sich drei Demonstrationszüge getroffen, die das Bündnis »GehDenken« Stunden zuvor an verschiedenen Stellen in der Stadt in Marsch gesetzt hatte. Stumph blickt auf die Fahnen, Ballons und fröhlichen Gesichter und sagt einen Satz, der die Licht- und Schattenseiten dieses Februartages in Dresden zusammenfasst: »Der Ministerpräsident wäre stolz, könnte er das sehen.«

Sehen könnte der sächsische Regierungschef den bislang umfangreichsten Protest gegen den so genannten Trauermarsch, mit dem die rechtsextreme Szene seit 1999 versucht, das Gedenken an die Opfer der Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomber am 13. / 14. Februar 1945 zu vereinnahmen. Über 12 500 Menschen, so schätzt der Dresdner DGB-Chef Ralf Hron, sind der Aufforderung eines Bündnisses namens »GehDenken« gefolgt, sich den Nazis in den Weg zu stellen. »Wir haben geschafft, was wir uns vorgenommen hatten«, sagt Annetta Kahane von der mitveranstaltenden Amadeo-Antonio-Stiftung: »Wir sind mehr als die Nazis.«

Wolfgang Stumphs knappe Anmerkung hat aber auch eine bittere Seite: Im Gegensatz zu Bundesprominenz von SPD, Grünen, LINKE und Gewerkschaften ist der sächsische CDU-Ministerpräsident an diesem Nachmittag nicht auf dem Theaterplatz, ebensowenig wie die CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Sie hatte am Mittag zu einer separaten Veranstaltung geladen, einem schweigend absolvierten Spaziergang von der wieder aufgebauten Frauenkirche zum Neumarkt. Bei der Einweihung einer Erinnerungstafel an die dortige Verbrennung von 6000 Opfern der alliierten Bombardements fand Orosz zwar wie schon tags zuvor beim traditionellen Gedenken auf dem Heidefriedhof deutliche Worte: Man werde Versuche von Rechtsextremen nicht dulden, das Andenken an die Kriegsopfer zu »besudeln«, sagte Orosz und zitiert vor einigen hundert Zuhörern, viele davon CDU-Politiker, die Aufschrift der Tafel, wonach 1945 ein Krieg »in unsere Stadt zurückkehrte«, den zuvor Deutsche in die Welt getragen hätten – Sätze, mit denen die Rechtsextremen stärker als in früheren Jahren auf Distanz gehalten werden sollen.

Tatsache ist aber: Auch an diesem 14. Februar gehen die bürgerlichen und linksliberalen Demonstranten in Dresden getrennte Wege, während die rechte Szene geschlossen marschiert. Kameradschaften, NPD-Funktionäre, Altnazis sind auf den Beinen; der Marsch, der sich am Hauptbahnhof unter schwarzen Fahnen und mit Losungen wie »Gedenken an die Bombenholocaust-Opfer« oder »Gestern Dresden, heute Gaza« formiert, vereint nach Polizeiangaben 6000 Anhänger – mehr als anlässlich des 60. Jahrestags vor vier Jahren. Der düstere Zug, der sich langsam zwischen gut besuchten Kaufhäusern in der Innenstadt hindurchschlängelt, bekräftigt die Einschätzung von »GehDenken«, wonach es sich um den europaweit größten Nazi-Aufmarsch handelt. Von der NPD, die hinter den Anmeldern von der »Jungen Landsmannschaft Ostpreußen« der eigentliche Organisator ist, dürfte der Marsch als guter Auftakt im sächsischen Wahljahr empfunden werden. Wie um die Geschlossenheit zu bekräftigen und Meldungen über einen internen Machtkampf demonstrativ zu widerlegen, ließen sich NPD-Bundeschef Udo Voigt und sein Herausforderer Andreas Molau Seite an Seite neben Sachsens Fraktionschef Holger Apfel sehen.

Von den Protesten bekamen die aus dem gesamten Bundesgebiet, aus Tschechien und der Slowakei angereisten Rechtsextremen wenig mit: Ein Großaufgebot von 4000 Polizisten schirmte sie von den Gegenveranstaltungen, zu denen auch eine 3500 Teilnehmer zählende Antifa-Demo unter dem Slogan »No pasarán« (Sie kommen nicht durch) gehörte, ab. Nur sporadisch gab es Protestrufe; die insgeheim von einigen Gegendemonstranten gehegte Idee, den rechten Aufmarsch zu blockieren, wurde durch die Polizeitaktik vereitelt.

Dennoch blieb den Besuchern der »GehDenken«-Veranstaltung die Genugtuung, zahlenmäßig überlegen gewesen zu sein und bundesweite Aufmerksamkeit auf das braune Spektakel gelenkt zu haben. Es handle sich schließlich »nicht um ein Dresdner, sondern um ein deutsches und europäisches Problem«, sagte Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen. Die Dresdner dürften mit dem Thema »nicht allein gelassen werden«, sagte auch Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Bundestages.

Um das zu verdeutlichen, waren prominente Politiker von LINKEN, SPD und Grünen sowie Gewerkschaftsvertreter nach Dresden gekommen. Auf der Abschlusskundgebung erklärte Gregor Gysi, der Fraktionschef der LINKEN im Bundestag, die Bomben auf Dresden seien schlimm gewesen und die Trauer sowie Verzweiflung berechtigt: »Heute wäre so etwas ganz klar völkerrechtswidrig.« Allerdings hätten sich die Alliierten in einem Verteidigungskrieg gegen den »Aggressor Deutschland« befunden, fügte Gysi hinzu. Man trauere um alle Opfer des Krieges, sagte SPD-Parteichef Franz Müntefering: »Aber wir wissen auch, wer ihn begonnen hat.« Der vom NS-Regime losgetretene II. Weltkrieg habe 60 Millionen Menschenleben gekostet, sagte DGB-Chef Michael Sommer. Neben Dresden dürften auch Städte wie Coventry, Rotterdam oder Kiew nicht vergessen werden: »Wir teilen unsere Trauer mit den Nazis nicht.«

Den Rechtsextremen müsse, darin waren sich die Redner einig, nicht nur die Deutungshoheit über die Geschichte verwehrt bleiben: Die »militante, aggressive NPD gehört endlich verboten«, verlangte Gysi. Müntefering forderte, diese zunächst aus Parlamenten zu verbannen. Die sächsischen Wähler rief er mit Blick auf die Landtagswahl am 30. August auf: »Macht die Sache klar, wählt sie raus!« Die »braune Soße« dürfe »keine Chance mehr haben«; darin müsse man sich auch mit den Parteien einig sein, die »heute hier nicht dabei sind«. Vielleicht zum letzten Mal, hofft Wolfgang Stumph: »Nächstes Jahr geht mehr.«

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Das Pressekartell & der Umgang mit demokratischen Parteien

Posted by Botschaft - 15/02/2009

Die Medien versuchten mit allen Mitteln, die hessische Linkspartei im Landtagswahlkampf unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken

Jede Auseinandersetzung in der Linkspartei wurde als Ausdruck der inneren Zersetzung gefeiert: Bürgerliche Zeitungen im hessischen Wahlkampf

In keinem anderen Wahlkampf haben die Medien derart offensiv gegen Die Linke agiert wie in dem zur Wahl des Landtags in Hessen. Dies war nicht überraschend: Bereits die Reaktion der Medien auf das Scheitern des zweiten Versuchs, die damalige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, war von ätzender Häme geprägt. Daß diese Stimmung an den Vorwurf des »Wortbruchs« anknüpfte, zeigt, wie sehr hier mit zweierlei Maß gemessen worden ist: Denn der hessische Ministerpräsident Roland Koch darf bis heute wegen seiner Verstrickung in die Schwarzgeldaffäre der CDU (Stichwort »jüdische Vermächtnisse«) ungestraft als Lügner bezeichnet werden.
Ein wichtiger Unterschied ist, daß Ypsilanti sich nicht durchsetzen konnte. Verlierern werden Verfehlungen schlechter verziehen als Siegern. Eine große Rolle spielt auch, daß sich Ypsilanti als Frau erdreistet hat, nach der Macht zu greifen. Während die Lüge Kochs in der öffentlichen Meinung als zwar mißlungen, aber taktisch ausgebufft gilt, wird Ypsilanti als machtgeil, hintertrieben, ungeschickt und unglaubwürdig charakterisiert.

Der tiefere Grund des parteiischen Agierens der Medien gegenüber dem Ypsilanti-Flügel der SPD und später der Linkspartei liegt jedoch in der machtpolitischen Option, die in Hessen versucht wurde: Wäre in Hessen eine »rot-grüne« Regierung mit Unterstützung der Linkspartei zustande gekommen, hätte dies mittelfristig neue Machtoptionen auch auf Bundesebene eröffnet. Da der hessische Koalitionsvertrag von SPD und Grünen, nicht zuletzt auf Druck der Linkspartei, zahlreiche Verstöße gegen das neoliberale Glaubensbekenntnis von CDU, SPD, FDP und Grünen enthielt, mußte diese Option den erbitterten Widerstand nicht nur dieser Parteien, einschließlich des Schröder-Müntefering-Flügels der SPD, sondern auch der Wirtschaft und – als deren Teil – der Medien hervorrufen.
Mit allen Mitteln gegen Die Linke
Viele Strategien und Taktiken der Medien gegen Die Linke während dieses Landtagswahlkampfs sind hinlänglich bekannt. Sie reichen von der Nichtberichterstattung über ihre Positionen über die Ausgrenzung von öffentlichen Debatten, die Bedienung antikommunistischer Reflexe, den Einsatz ungünstiger Umfragewerte, die Gleichsetzung der Linkspartei mit der NPD bis hin zur Verweigerung des Abdrucks von Anzeigen.

Darüber hinaus war die Medienkampagne gegen Die Linke jedoch von einer Reihe neuer Strategien und Taktiken gekennzeichnet. In bisher nie dagewesener Weise wirkten alle Medienarten – Internet, Printmedien, Fernsehen und Hörfunk – in abgestufter zeitlicher Abfolge und im Wechselspiel von regionaler und bundesweiter Verbreitung zusammen.

Geradezu beklemmend war die Einseitigkeit der Berichterstattung des Fernsehens des Hessischen Rundfunks (HR) als öffentlich-rechtliche Anstalt: Als der Chefredakteur des HR, Alois Theisen, den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Willi van Ooyen, nach der Bildungspolitik seiner Partei befragte und dabei die Abkürzung »SED« für »Sozialistische Einheitsschule Deutschlands« gebrauchte, konnte selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung nicht umhin, dies als »plump« zu kritisieren. Kamerateams des HR tummelten sich reihenweise in den Wohnzimmern parteiinterner Kritiker der Linkspartei und gaben deren oft verworrenen und widersprüchlichen Behauptungen unhinterfragt wieder. Selbst vor der nachträglichen Bearbeitung der eigenen Berichterstattung schreckte der HR in seinem Onlinemedium nicht zurück: In der Meldung der Parteiaustritte aus Baunatal am 3. Januar 2009 war noch der Name des Landesvorstandsmitglieds Martina Walter enthalten. Nachträglich wurde ihr Name getilgt. So konnte der HR am 12. Januar 2009 den Austritt Walters erneut in großer Aufmachung vermelden.

Versuche, Die Linke, wie schon die PDS, unter Anknüpfung an den Antikommunismus des Kalten Krieges, als undemokratisch und von Stasispitzeln durchseucht darzustellen, sind nicht neu. Dieses Geschäft hatten Roland Koch, Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Jürgen Walter (SPD) im Wahlkampf 2008 noch selbst übernommen. Allerdings mit bescheidenem Erfolg; zu offenkundig war der Widerspruch zwischen einer Partei, die kurz zuvor dem Vorschlag des Landesvorstands für Platz 1 der Landesliste nicht gefolgt war, und dem von ihnen gezeichneten Bild einer zentralistischen Kaderpartei.

Das Scheitern der taktischen Umsetzung dieser Strategie des Antikommunismus erforderte einen Neuansatz, der darin bestand, das üble Geschäft andere besorgen zu lassen. Es ist naheliegend, sich dabei auf »Zeugen« aus der Partei selbst zu stützen. Diese Taktik hat den Vorteil, daß auf die Glaubwürdigkeit und Reputation der »Zeugen« keine Rücksicht genommen werden muß: Daß die »Zeugen« aus der Linkspartei durch die Unhaltbarkeit ihrer Vorwürfe und Unterstellungen nach der Wahl restlos verbrannt sein würden, brauchte weder Koch und Hahn noch die Medien zu bekümmern.

Die Medien hatten die zahlreichen Parteitage der hessischen Linkspartei aufmerksam verfolgt, bei denen Meinungsverschiedenheiten offen ausgetragen wurden. Daraus entwickelte ein Teil von ihnen die Strategie, die Partei als zerstritten und um sich selbst kreisend darzustellen, die vorhandenen innerparteilichen Differenzen aufzugreifen und durch eine aufgebauschte Berichterstattung zu verstärken.

So war es mehr als ein Zufall, daß sich innerhalb der Partei zahlreiche Mitglieder fanden, die kurz vor der Wahl organisiert in mehreren Wellen mit den kaum variierten Vorwürfen von »Stasi-Machenschaften«, »SED-Methoden« und »unhaltbaren innerparteilichen Zuständen« unter großer Medienbeachtung in ganz Deutschland ihren Austritt aus der Partei erklärten. Und es ist ebensowenig ein Zufall, daß die Medien ihre ehemals innerparteilichen »Zeugen« kurz nach der Wahl fallenließen und diskreditierten, um den Schaden für das eigene Image einzudämmen. – Der persönliche Preis, den manche der Betroffenen für wenige Tage Präsenz im Fokus der bundesweiten Medien bezahlen mußten, ist hoch.
Inszenierte innere Zersetzung

Am Beginn der Medienkampagne steht am 19.November 2008 die Entscheidung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Die Linke als einzige im Landtag vertretene Partei nicht zu ihren thematischen Wahlkampfforen einzuladen. Damit steckte das konservative Leitmedium den Rahmen für den weiteren Umgang der Medien mit der Linkspartei in diesem Wahlkampf ab. Daß die Einseitigkeit und offene Parteilichkeit der FAZ außer beim DGB und bei ver.di Hessen keinen öffentlichen Protest hervorrief, wirkte wie ein Signal an die übrigen Medien, daß in diesem Wahlkampf gegenüber dieser Partei alles erlaubt sein würde. Hätte es zu diesem Zeitpunkt deutliche Proteste aus der Gesellschaft gegeben, wäre das Verhalten der Medien während des Wahlkampfs deutlich anders ausgefallen.

Erster Akt der Medienkampagne war der Parteiaustritt der Kasseler Kreistagsabgeordneten Christa Pfeil, die der Linkspartei – gestützt auf eine aus dem Zusammenhang einer langen und schwer durchschaubaren persönlichen Auseinandersetzung gerissenen E-Mail, die fortan als »Bewegungsprotokoll« firmierte – »Stasi-Methoden« und »Bespitzelung« vorwarf. Daß viele Journalisten den Vorgang im persönlichen Gespräch als Provinzposse charakterisierten, hielt sie jedoch nicht davon ab, ihr in der Berichterstattung breiten Raum zu geben.

Der nächste Schritt folgte mit der Berichterstattung über den Landesparteitag zur Aufstellung der Landesliste am 29. und 30. November: Der völlig normale, aber erfolglose – alle Kandidatinnen und Kandidaten der selbsternannten innerparteilichen Opposition erhielten jeweils nur eine Handvoll Stimmen – Versuch, die ersten sechs Plätze der Landesliste zu verändern, wurden mit Überschriften wie »Die hessische Linkspartei gespalten« zu einer existenzgefährdenden Verwerfung stilisiert.

Am 13. Dezember meldeten zunächst Spiegel-online und hr-online und am 15. Dezember der Spiegel, daß »Dutzende« Parteimitglieder mit ihrem Parteiaustritt drohten. Die Linke in Hessen sei, so der Spiegel, »dabei, sich selbst zu zerlegen«. Diese Behauptung stützte sich allerdings nicht auf die Aussagen der angekündigten »Dutzende Genossen«, die angeblich die Partei verlassen wollten. Genannt wurden in dem Artikel lediglich sechs Mitglieder.

Um das Bild von einer inneren Zersetzung der Linkspartei in Hessen zu stützen, griffen die Medien auf eine E-Mail der Landesvorsitzenden Ulrike Eifler an die Mitglieder des Landesverbandes zurück, die wie viele andere Dokumente auf ungeklärte Weise einen Weg in die Medien fand. Eifler wies in ihrer Mail darauf hin, die Partei müsse »nach der Wahl ›vor allem nach innen‹ entwickelt werden. Wenn es nicht gelinge, die ›organisationspolitischen Probleme‹ des Landesverbandes in den Griff zu bekommen, werde ›die Erfolgsgeschichte der Linken‹ kurz sein« (Süddeutsche Zeitung vom 31.12.2008). Diese Sätze wurden von zahlreichen Medien aufgegriffen und galten fortan als schlagendes Argument für den inneren Zerfall der Linkspartei. Eine Äußerung, die außerhalb des Wahlkampfs keine Beachtung gefunden hätte, wurde als Beleg eines unüberbrückbaren innerparteilichen Zerwürfnisses herangezogen.

Kurz darauf meldeten die Medien, allen voran der Hessische Rundfunk, die bereits angekündigten Austritte aus dem Ortsverband Baunatal: »Insgesamt haben 33 Mitglieder des Ortsverbandes Baunatal zum 31. Dezember 2008 – und damit zwei Wochen vor der Landtagswahl – ihren Parteiaustritt erklärt. Darunter befinden sich die drei Vorstandsmitglieder Bernd Heinicke, Martina Walter und Stawri Sarbidi.« Die Parteiaustritte wurden zum »Mitgliederschwund« aufgebauscht, wobei weder interessierte, daß der Ortsverband überhaupt nicht über 33 Mitglieder verfügte, noch, daß der Landesverband in Hessen im Jahr 2008 um 732 Mitglieder auf 2645 Mitglieder gewachsen war.

Helge Welker, Stadtverordneter der Linkspartei im Wetteraukreis, rief sogar direkt dazu auf, seine eigene Partei nicht zu wählen: »Wir dürfen mit solchen Menschen nicht in den Landtag einziehen. (…). Ich hoffe, daß wir es nicht schaffen.« Ferdinand Hareter, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke in Hessen, äußert sich in einer E-Mail, die ebenfalls den Weg in die Medien fand, über die Fraktion seiner Partei im Hessischen Landtag: »›Ich für meinen Teil schäme mich für die geistigen Ergüsse, die da aus der Landtagsfraktion versandt werden‹ (…). Meistens verbreite die Fraktion der Linken ›politisch flache Meldungen, die mangelndes Fachwissen offenbaren‹, so Hareter. ›Da kann man schon froh sein, daß das keiner liest‹.«

Am 6. Januar wird durch den Hessischen Rundfunk der Parteiaustritt des Mitglieds des geschäftsführenden Landesvorstands Pit Metz bekanntgegeben, was eine weitere Welle von Negativschlagzeilen auslöst. Anders als die bisher Ausgetretenen erhob Metz nicht den Vorwurf von »Stasi-Machenschaften«, sondern beklagte ein »Panorama des Elends« und kennzeichnete die hessische Linkspartei als »unheilbar desolat«. Erstmals wird in den Medien die Frage nach dem Zeitpunkt kurz vor der Wahl thematisiert. Auf die Frage »Hätten Sie mit Ihrem Austritt nicht warten müssen bis nach der Wahl?« antwortet Metz in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau: »Nein, nach der Wahl ist vor der Wahl. Bei so einer grundsätzlichen Frage geht es nicht um den Zeitpunkt. Der Zeitpunkt ist da, wenn man sich entschieden hat.«
»Interessierte Kreise«
Nachdem der Umgang der Medien mit der Linkspartei bis dahin nur in der jungen Welt und im Neuen Deutschland kritisch hinterfragt worden war, stellte nun auch Pit von Bebenburg in der Frankfurter Rundschau vom 8. Januar 2009 die Frage nach dem großen Nachdruck »interessierter Kreise« an der vermeintlichen internen Krise der Linkspartei in Hessen: »Man kann den Gegnern der Linken nicht verdenken, daß sie diese Zustände für eine Kampagne gegen die ›Chaos-Truppe‹ nutzen. Bemerkenswert ist allerdings, mit wieviel Nachdruck von interessierten Kreisen auf das Knirschen im Gebälk der Linken hingewiesen wird.« Allerdings hatte sein Kollege Matthias Thieme bereits einen Tag zuvor, ebenfalls in der FR, von Bebenburgs Frage implizit beantwortet: »Es gibt Anzeichen dafür, daß die Basis ihren Spitzenkandidaten die Unterstützung verweigert und dabei sogar ein Scheitern der Partei an der Fünf-Prozent-Hürde in Kauf nimmt – oder (…) sogar wünscht. Und es gibt Anzeichen dafür, daß dieser Konflikt zwischen Basis und Parteiführung nicht nur auf Hessen beschränkt ist (…). Den Vorwurf des Dirigismus und der Bevormundung, der sich aus den Ländern gegen die Berliner Parteiführung richtet, werden die Bundespolitiker nicht einfach abtun können, wenn er lauter und von vielen Mitgliedern erhoben wird.« – Das liest sich beinahe wie eine Drohung im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl.

Am 8. Januar 2009 erscheint ein Artikel auf Spiegel-online, in dem Helge Welker den Fahrplan der Kampagne bis zur Wahl bekanntgibt. Als Ziel formuliert Welker, »daß die Linke am 18. Januar 4,9 Prozent erhält und den Einzug in den Landtag verpaßt«, und kündigt weitere Austritte an: Es »würden in der nächsten Woche weitere ›20 bis 30 Genossen austreten‹ (…). Eine noch größere Anzahl Mitglieder wolle ebenfalls ›raus aus der Linken‹, damit jedoch noch bis nach der Wahl warten, ›um den Konservativen nicht zu helfen‹.« Das Ziel der organisierten Parteiaustritte, Die Linke unter fünf Prozent zu drücken, wurde daraufhin von den Medien als drohende Gefahr vielfach aufgegriffen: »In Umfragen liegt sie (Die Linke – A. K.) bei fünf Prozent. Ihre Krise ist derzeit vor allem eine mediale Inszenierung. Real wird sie, wenn sie am 18. Januar bei 4,9 Prozent landet«, heißt es in der Tageszeitung vom 10. Januar.

Wie schon den Austritt von Pit Metz macht der Hessische Rundfunk (Hessenschau) am 12. Januar als erstes Medium die Austritte von 13 weiteren Mitgliedern bekannt. In den folgenden Tagen beziehen sich alle Print- und Onlinemedien auf dessen Angaben. Neben Welker werden vier Mitglieder namentlich genannt, darunter erneut das Landesvorstandsmitglied Martina Walter.

An diesem Punkt war die mediale Inszenierung organisierter Wellen von Parteiaustritten übersteuert. Ihre Wirkung begann, sich in ihr Gegenteil umzukehren: Zu auffällig war das planvolle Vorgehen, die gezielte Bekanntmachung der Austritte kurz vor der Wahl und die Diskrepanz der geringen Austrittszahlen in Relation zur Gesamtzahl der Mitglieder. In der Folge werden auch kritische Bemerkungen über die Rolle der Medien Bestandteil der Berichterstattung. Die Medienkampagne zerfasert zusehends: Selbst renommierte Zeitungen wie die Frankfurter Rundschau (13.1.2009) kaprizieren sich nun im Stile bekannter Boulevardblätter auf Meldungen über die »Wahlparty im Swinger-Club« einer Direktkandidatin aus dem Lahn-Dill-Kreis.

Am 14. Januar erschien schließlich eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Frankfurter Rundschau, in der für Die Linke ein Wahlergebnis von nur noch vier Prozent vorhergesagt wird. Einige Tage zuvor wurden zwei Umfragen im Auftrag von ARD und ZDF veröffentlicht, in denen Die Linke stabil bei fünf Prozent lag. Auffällig ist, daß alle drei Umfragen in ungefähr demselben Zeitraum erhoben wurden (ARD 5. bis 7., ZDF 6. bis 8., Frankfurter Rundschau 6. bis 9. Januar 2009) und daß die Größe der Stichproben bei allen drei Umfragen nahezu identisch war. Warum fiel die Umfrage im Auftrag der FR also ein Prozent schlechter aus? Und warum wurde dieses für Die Linke ungünstige Ergebnis fünf Tage auf Eis gelegt, um dann kurz vor der Wahl veröffentlicht zu werden?

Wie schon den Beginn leitete die Frankfurter Allgemeine Zeitung auch das Ende der Kampagne gegen Die Linke ein. Am Wahlsonntag, dem 18. Januar, erschien in ihrer Sonntagsausgabe ein Artikel, in dem Bernd Heinicke und sein Engagement gegen Die Linke erstmals einer kritischen Betrachtung unterzogen wird: »Der Mann, der die Linkspartei zu Fall bringen will, wühlt sich durch die Aktenstapel in seinem Wohnzimmer. Er hat alles aufgehoben. Alles und jedes. Jede Korrespondenz, jeden Vertrag, jede Aussage. Das sind alles Beweise. ›Ich will sie zersetzen.‹« Auch Heinicke gibt an, daß die Parteiaustritte von langer Hand geplant waren: »Aus verschiedenen Orts- und Kreisverbänden kamen sie zu ihm. Ende des Jahres planten sie ihren Abgang beim Frühschoppen im Café ›Klatsch‹. Der sollte vor allem nicht leise sein. Heinicke drängte darauf, daß alle nach und nach austreten, nicht gleichzeitig. Ein Schrecken ohne Ende statt ein Ende ohne Schrecken. Und zwar erst im Januar, kurz vor der Landtagswahl. ›Damit drücken wir die Linkspartei unter fünf Prozent.‹«

Das Ziel, Die Linke unter fünf Prozent zu drücken, hatten alle Akteure gemein: Die konkurrierenden Parteien bei der Landtagswahl, ein Großteil der Medien und – nach deren eigenem Bekunden – die ausgetretenen innerparteilichen Kritiker. Die Motivlage dafür ist nur bei den Konkurrenzparteien und den Medien klar durchschaubar: Es ging ihnen darum, Die Linke frühzeitig im Superwahljahr 2009 in die Knie zu zwingen.
Was tun?
Nicht nur die Ausweitung der medialen Negativbewertung auf andere Landesverbände gegen Ende des hessischen Wahlkampfs läßt erwarten, daß sich ähnliche Kampagnen gegen Die Linke wiederholen werden. Zu diesem Zweck werden die Akteure die hessische Kampagne auswerten. Sie werden bestätigt sehen, daß nichts so wirkungsvoll ist wie »Zeugen« aus den gegnerischen Reihen.

Sie werden jedoch auch registrieren, wie Die Linke in Hessen eine Niederlage verhindert hat. Mediale Kampagnen in Wahlkämpfen zielen nicht nur darauf, die angegriffene Partei bei ihren Wählern zu diskreditieren, sondern haben vor allem die Demotivierung ihrer Mitglieder zum Ziel. Wichtigste Voraussetzung, eine solche Kampagne abwehren zu können, ist deshalb der Zusammenhalt und ein gemeinsames übergeordnetes Ziel einer großen Mehrheit der Parteimitglieder. Das haben die Erfahrungen in Hessen bestätigt: Anstatt sich von den Angriffen der Medien demotivieren zu lassen, rückten die aktiven Wahlkämpfer dichter zusammen und steigerten ihre Aktivität.

Dadurch konnte Die Linke ihre besondere Stärke voll ausspielen, durch Präsenz auf den Straßen eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Außerdem entkräftete der Anblick der vielen aktiven Wahlkämpfer wirkungsvoll das irreale Bild einer desolaten, zerrütteten Partei. Diese Leistung des weit überwiegenden Teils der Mitglieder der hessischen Landesverbandes verdient Respekt.

Die Erfahrung in Hessen zeigt auch, wie wichtig eine intensive Debatte über politische Inhalte, für die wegen der zahlreichen Wahlkämpfe seit Parteigründung nur wenig Raum war, für die eigene weitere Entwicklung ist. Der Zusammenhalt der Mitglieder entwickelt sich nur durch gemeinsame politische Positionen und Ziele: Die Linke ist kein Selbstzweck, dies gilt innerhalb wie außerhalb der Partei.

Der Bedeutungszuwachs der Partei hat zu einem veränderten Umgang der Medien mit ihr geführt. »Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 Leuten, ihre Meinung zu verbreiten«; dieser Satz Paul Sethes, eines der Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, gilt heute mehr denn je: Die Medien sind nicht frei von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen. Das bedeutet nicht, daß alle Journalisten ihre Berichterstattung den Interessen der Aktionäre ihrer Verlage unterordnen. Sie ist und bleibt jedoch klassengebunden. Und das bekommt eine Partei wie Die Linke, die sich auf die Seite der Verlierer der kapitalistischen Wirtschaft stellt, zu spüren – zumindest so lange, wie sie etwas taugt!

Oft zielen Medienberichte auch darauf, indirekt die innerparteiliche Diskussion zu beeinflussen. Häufig ist dazu ein kleines neoliberales Lob als »vergiftetes Geschenk« in einem Nebensatz ausreichend. Umgekehrt dienen antikommunistische Angriffe immer auch dem Zweck, durch die implizierte Unterscheidung zwischen »bösen« kommunistischen und »guten« nicht-kommunistischen Mitgliedern Zwietracht zu säen. Nicht nur in dieser Hinsicht ist es hilfreich, sich immer wieder die Frage zu stellen: Welches und wessen Interesse steckt dahinter? Wer hat einen – auch nur indirekten – Nutzen davon?

Die feindliche Berichterstattung darf nicht den natürlichen Reflex auslösen, sich innerparteilich einzumauern. Die Debatten der Partei müssen auch weiterhin selbstbewußt medienöffentlich geführt werden, ansonsten bestünde die Gefahr der innerparteilichen Erstarrung. Ein nicht weniger fataler Fehler wäre es, sich in der Rolle des Opfers medialer Heimtücke gemütlich einzurichten. Die Linke muß für die Medien auch weiterhin eine offene Ansprechpartnerin sein. Das schließt Kritik mit ein: Die Linke hat allen Anlaß, ihre gewachsene Bedeutung couragiert auch für eine kritische Auseinandersetzung mit den Medien zu nutzen. Gerade der hessische Landtagswahlkampf hat gezeigt, wie dringend die Presse einer kritischen Begleitung ihres Tuns bedarf.

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Terrorismus durch Aufkleber?

Posted by Botschaft - 15/02/2009

Zweiter Prozeßtag gegen Antimilitaristen in Berlin. Keine Zeugen der Verteidigung geladen

In Berlin sind erneut Kriegsgegner angeklagt. Vor dem Amtsgericht Tiergarten müssen sich am Montag Björn A. und Doris G. wegen »Belohnung und Billigung von Straftaten« verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Kriegsgegnern vor, im April 2008 Aufkleber verbreitet zu haben, auf denen ein brennender Bundeswehrjeep und die Frage »Why not?« zu sehen sind. Ein »engagierter Mitbürger«, so die Anklage, habe das Anbringen der Klebezettel beobachtet. Die Polizei reagierte prompt. Die Verdächtigen wurden verhaftet; Doris G. wurde zur Gefangenensammelstelle gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und anschließend in Handschellen zur eigenen Wohnung gefahren.

Nach knapp einem Jahr wird den beiden nun der Prozeß gemacht. Doch die von der Verteidigung beantragten Zeugen wurden anscheinend auch für den mittlerweile zweiten Verhandlungstag am Montag nachmittag nicht geladen. Dabei wären deren Aussagen sicher aufschlußreich. So könnte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) beispielsweise erläutern, warum das Bild eines brennenden Militärfahrzeuges ein verbotenes Motiv darstellt. Noch vor genau einem Jahr, am 14. Februar 2008, hatte Körting während einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus nämlich genau das Gegenteil behauptet. »Eine strafrechtliche Relevanz hat sich nicht ergeben«, sagte der Innensenator damals auf eine entsprechende Frage des Berliner CDU-Abgeordneten Frank Henkel. Der wollte seinerzeit wissen, was der Senat gegen eine Veranstaltung unternehme, die unter dem Titel »Kriegsgerät interessiert uns brennend« angekündigt wurde, wofür auf Plakaten ebenfalls mit demselben Militärjeep und der Inschrift »Why not« geworben worden war.

Ein Kunstsachverständiger könnte dem Gericht zudem erklären, daß es sich bei diesem Motiv um eine Collage handelt, die zusammengesetzt ist aus der Titelseite zur ersten Auflage von Heinrich Bölls Erzählung »Ende einer Dienstfahrt« sowie der Überschrift »Why not?«, mit der die Frage auf einem berühmten Plakat gegen den Vietnamkrieg zitiert wird. Doch bislang muß die Verteidigung auf diese beiden Zeugen wohl verzichten. Statt dessen hat die Vorsitzende Richterin nur Zeugen geladen, die die Schuld der Kriegsgegner belegen sollen.

Diese wehren sich gegen die Vorwürfe. Der Aufkleber sei in erster Linie als Protest gegen die Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik zu verstehen, so die Angeklagten. Tatsächlich wurden nach Angaben der UNO im Jahr 2008 allein in Afghanistan etwa 800 Zivilisten – Frauen, Kinder, Männer – bei Angriffen der US-Armee und ihrer europäischen Verbündeten getötet.« Gleichzeitig verfolgt die deutsche Justiz das Anbringen von Aufklebern und versucht so, »das Recht auf freie Meinungsäußerung zu kriminalisieren«, sagte Björn A. gegenüber junge Welt.

* Montag, 16.2., 14.30 Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Wilsnacker Straße 4, 10559 Berlin, Raum B 129

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Klar vs. Springer – Klar gewinnt

Posted by Botschaft - 15/02/2009

Das Landgericht Berlin hat bereits am Donnerstag dem ehemaligen RAF-Mitglied Christian Klar im Streit mit dem Springer-Verlag Recht gegeben. Dies berichteten am Freitag mehrere Tageszeitungen. Klar hatte gegen Springer-Blätter eine einstweilige Verfügung erwirkt, weil diese ihn ohne seine Erlaubnis in Berlin fotografiert und die Bilder unter anderem auf der Titelseite der Zeitung B.Z. veröffentlicht hatten. Den Widerspruch von Springer dagegen hat das Gericht nun abgewiesen, wie unter anderem Spiegel online unter Berufung auf Klar-Anwalt Johannes Eisenberg und eine Gerichtssprecherin berichtete. Springer-Sprecherin Kathrin Finger kündigte an, man werde gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen.

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