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Das Pressekartell & der Umgang mit demokratischen Parteien

Posted by Botschaft - 15/02/2009

Die Medien versuchten mit allen Mitteln, die hessische Linkspartei im Landtagswahlkampf unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken

Jede Auseinandersetzung in der Linkspartei wurde als Ausdruck der inneren Zersetzung gefeiert: Bürgerliche Zeitungen im hessischen Wahlkampf

In keinem anderen Wahlkampf haben die Medien derart offensiv gegen Die Linke agiert wie in dem zur Wahl des Landtags in Hessen. Dies war nicht überraschend: Bereits die Reaktion der Medien auf das Scheitern des zweiten Versuchs, die damalige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, war von ätzender Häme geprägt. Daß diese Stimmung an den Vorwurf des »Wortbruchs« anknüpfte, zeigt, wie sehr hier mit zweierlei Maß gemessen worden ist: Denn der hessische Ministerpräsident Roland Koch darf bis heute wegen seiner Verstrickung in die Schwarzgeldaffäre der CDU (Stichwort »jüdische Vermächtnisse«) ungestraft als Lügner bezeichnet werden.
Ein wichtiger Unterschied ist, daß Ypsilanti sich nicht durchsetzen konnte. Verlierern werden Verfehlungen schlechter verziehen als Siegern. Eine große Rolle spielt auch, daß sich Ypsilanti als Frau erdreistet hat, nach der Macht zu greifen. Während die Lüge Kochs in der öffentlichen Meinung als zwar mißlungen, aber taktisch ausgebufft gilt, wird Ypsilanti als machtgeil, hintertrieben, ungeschickt und unglaubwürdig charakterisiert.

Der tiefere Grund des parteiischen Agierens der Medien gegenüber dem Ypsilanti-Flügel der SPD und später der Linkspartei liegt jedoch in der machtpolitischen Option, die in Hessen versucht wurde: Wäre in Hessen eine »rot-grüne« Regierung mit Unterstützung der Linkspartei zustande gekommen, hätte dies mittelfristig neue Machtoptionen auch auf Bundesebene eröffnet. Da der hessische Koalitionsvertrag von SPD und Grünen, nicht zuletzt auf Druck der Linkspartei, zahlreiche Verstöße gegen das neoliberale Glaubensbekenntnis von CDU, SPD, FDP und Grünen enthielt, mußte diese Option den erbitterten Widerstand nicht nur dieser Parteien, einschließlich des Schröder-Müntefering-Flügels der SPD, sondern auch der Wirtschaft und – als deren Teil – der Medien hervorrufen.
Mit allen Mitteln gegen Die Linke
Viele Strategien und Taktiken der Medien gegen Die Linke während dieses Landtagswahlkampfs sind hinlänglich bekannt. Sie reichen von der Nichtberichterstattung über ihre Positionen über die Ausgrenzung von öffentlichen Debatten, die Bedienung antikommunistischer Reflexe, den Einsatz ungünstiger Umfragewerte, die Gleichsetzung der Linkspartei mit der NPD bis hin zur Verweigerung des Abdrucks von Anzeigen.

Darüber hinaus war die Medienkampagne gegen Die Linke jedoch von einer Reihe neuer Strategien und Taktiken gekennzeichnet. In bisher nie dagewesener Weise wirkten alle Medienarten – Internet, Printmedien, Fernsehen und Hörfunk – in abgestufter zeitlicher Abfolge und im Wechselspiel von regionaler und bundesweiter Verbreitung zusammen.

Geradezu beklemmend war die Einseitigkeit der Berichterstattung des Fernsehens des Hessischen Rundfunks (HR) als öffentlich-rechtliche Anstalt: Als der Chefredakteur des HR, Alois Theisen, den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Willi van Ooyen, nach der Bildungspolitik seiner Partei befragte und dabei die Abkürzung »SED« für »Sozialistische Einheitsschule Deutschlands« gebrauchte, konnte selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung nicht umhin, dies als »plump« zu kritisieren. Kamerateams des HR tummelten sich reihenweise in den Wohnzimmern parteiinterner Kritiker der Linkspartei und gaben deren oft verworrenen und widersprüchlichen Behauptungen unhinterfragt wieder. Selbst vor der nachträglichen Bearbeitung der eigenen Berichterstattung schreckte der HR in seinem Onlinemedium nicht zurück: In der Meldung der Parteiaustritte aus Baunatal am 3. Januar 2009 war noch der Name des Landesvorstandsmitglieds Martina Walter enthalten. Nachträglich wurde ihr Name getilgt. So konnte der HR am 12. Januar 2009 den Austritt Walters erneut in großer Aufmachung vermelden.

Versuche, Die Linke, wie schon die PDS, unter Anknüpfung an den Antikommunismus des Kalten Krieges, als undemokratisch und von Stasispitzeln durchseucht darzustellen, sind nicht neu. Dieses Geschäft hatten Roland Koch, Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Jürgen Walter (SPD) im Wahlkampf 2008 noch selbst übernommen. Allerdings mit bescheidenem Erfolg; zu offenkundig war der Widerspruch zwischen einer Partei, die kurz zuvor dem Vorschlag des Landesvorstands für Platz 1 der Landesliste nicht gefolgt war, und dem von ihnen gezeichneten Bild einer zentralistischen Kaderpartei.

Das Scheitern der taktischen Umsetzung dieser Strategie des Antikommunismus erforderte einen Neuansatz, der darin bestand, das üble Geschäft andere besorgen zu lassen. Es ist naheliegend, sich dabei auf »Zeugen« aus der Partei selbst zu stützen. Diese Taktik hat den Vorteil, daß auf die Glaubwürdigkeit und Reputation der »Zeugen« keine Rücksicht genommen werden muß: Daß die »Zeugen« aus der Linkspartei durch die Unhaltbarkeit ihrer Vorwürfe und Unterstellungen nach der Wahl restlos verbrannt sein würden, brauchte weder Koch und Hahn noch die Medien zu bekümmern.

Die Medien hatten die zahlreichen Parteitage der hessischen Linkspartei aufmerksam verfolgt, bei denen Meinungsverschiedenheiten offen ausgetragen wurden. Daraus entwickelte ein Teil von ihnen die Strategie, die Partei als zerstritten und um sich selbst kreisend darzustellen, die vorhandenen innerparteilichen Differenzen aufzugreifen und durch eine aufgebauschte Berichterstattung zu verstärken.

So war es mehr als ein Zufall, daß sich innerhalb der Partei zahlreiche Mitglieder fanden, die kurz vor der Wahl organisiert in mehreren Wellen mit den kaum variierten Vorwürfen von »Stasi-Machenschaften«, »SED-Methoden« und »unhaltbaren innerparteilichen Zuständen« unter großer Medienbeachtung in ganz Deutschland ihren Austritt aus der Partei erklärten. Und es ist ebensowenig ein Zufall, daß die Medien ihre ehemals innerparteilichen »Zeugen« kurz nach der Wahl fallenließen und diskreditierten, um den Schaden für das eigene Image einzudämmen. – Der persönliche Preis, den manche der Betroffenen für wenige Tage Präsenz im Fokus der bundesweiten Medien bezahlen mußten, ist hoch.
Inszenierte innere Zersetzung

Am Beginn der Medienkampagne steht am 19.November 2008 die Entscheidung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Die Linke als einzige im Landtag vertretene Partei nicht zu ihren thematischen Wahlkampfforen einzuladen. Damit steckte das konservative Leitmedium den Rahmen für den weiteren Umgang der Medien mit der Linkspartei in diesem Wahlkampf ab. Daß die Einseitigkeit und offene Parteilichkeit der FAZ außer beim DGB und bei ver.di Hessen keinen öffentlichen Protest hervorrief, wirkte wie ein Signal an die übrigen Medien, daß in diesem Wahlkampf gegenüber dieser Partei alles erlaubt sein würde. Hätte es zu diesem Zeitpunkt deutliche Proteste aus der Gesellschaft gegeben, wäre das Verhalten der Medien während des Wahlkampfs deutlich anders ausgefallen.

Erster Akt der Medienkampagne war der Parteiaustritt der Kasseler Kreistagsabgeordneten Christa Pfeil, die der Linkspartei – gestützt auf eine aus dem Zusammenhang einer langen und schwer durchschaubaren persönlichen Auseinandersetzung gerissenen E-Mail, die fortan als »Bewegungsprotokoll« firmierte – »Stasi-Methoden« und »Bespitzelung« vorwarf. Daß viele Journalisten den Vorgang im persönlichen Gespräch als Provinzposse charakterisierten, hielt sie jedoch nicht davon ab, ihr in der Berichterstattung breiten Raum zu geben.

Der nächste Schritt folgte mit der Berichterstattung über den Landesparteitag zur Aufstellung der Landesliste am 29. und 30. November: Der völlig normale, aber erfolglose – alle Kandidatinnen und Kandidaten der selbsternannten innerparteilichen Opposition erhielten jeweils nur eine Handvoll Stimmen – Versuch, die ersten sechs Plätze der Landesliste zu verändern, wurden mit Überschriften wie »Die hessische Linkspartei gespalten« zu einer existenzgefährdenden Verwerfung stilisiert.

Am 13. Dezember meldeten zunächst Spiegel-online und hr-online und am 15. Dezember der Spiegel, daß »Dutzende« Parteimitglieder mit ihrem Parteiaustritt drohten. Die Linke in Hessen sei, so der Spiegel, »dabei, sich selbst zu zerlegen«. Diese Behauptung stützte sich allerdings nicht auf die Aussagen der angekündigten »Dutzende Genossen«, die angeblich die Partei verlassen wollten. Genannt wurden in dem Artikel lediglich sechs Mitglieder.

Um das Bild von einer inneren Zersetzung der Linkspartei in Hessen zu stützen, griffen die Medien auf eine E-Mail der Landesvorsitzenden Ulrike Eifler an die Mitglieder des Landesverbandes zurück, die wie viele andere Dokumente auf ungeklärte Weise einen Weg in die Medien fand. Eifler wies in ihrer Mail darauf hin, die Partei müsse »nach der Wahl ›vor allem nach innen‹ entwickelt werden. Wenn es nicht gelinge, die ›organisationspolitischen Probleme‹ des Landesverbandes in den Griff zu bekommen, werde ›die Erfolgsgeschichte der Linken‹ kurz sein« (Süddeutsche Zeitung vom 31.12.2008). Diese Sätze wurden von zahlreichen Medien aufgegriffen und galten fortan als schlagendes Argument für den inneren Zerfall der Linkspartei. Eine Äußerung, die außerhalb des Wahlkampfs keine Beachtung gefunden hätte, wurde als Beleg eines unüberbrückbaren innerparteilichen Zerwürfnisses herangezogen.

Kurz darauf meldeten die Medien, allen voran der Hessische Rundfunk, die bereits angekündigten Austritte aus dem Ortsverband Baunatal: »Insgesamt haben 33 Mitglieder des Ortsverbandes Baunatal zum 31. Dezember 2008 – und damit zwei Wochen vor der Landtagswahl – ihren Parteiaustritt erklärt. Darunter befinden sich die drei Vorstandsmitglieder Bernd Heinicke, Martina Walter und Stawri Sarbidi.« Die Parteiaustritte wurden zum »Mitgliederschwund« aufgebauscht, wobei weder interessierte, daß der Ortsverband überhaupt nicht über 33 Mitglieder verfügte, noch, daß der Landesverband in Hessen im Jahr 2008 um 732 Mitglieder auf 2645 Mitglieder gewachsen war.

Helge Welker, Stadtverordneter der Linkspartei im Wetteraukreis, rief sogar direkt dazu auf, seine eigene Partei nicht zu wählen: »Wir dürfen mit solchen Menschen nicht in den Landtag einziehen. (…). Ich hoffe, daß wir es nicht schaffen.« Ferdinand Hareter, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke in Hessen, äußert sich in einer E-Mail, die ebenfalls den Weg in die Medien fand, über die Fraktion seiner Partei im Hessischen Landtag: »›Ich für meinen Teil schäme mich für die geistigen Ergüsse, die da aus der Landtagsfraktion versandt werden‹ (…). Meistens verbreite die Fraktion der Linken ›politisch flache Meldungen, die mangelndes Fachwissen offenbaren‹, so Hareter. ›Da kann man schon froh sein, daß das keiner liest‹.«

Am 6. Januar wird durch den Hessischen Rundfunk der Parteiaustritt des Mitglieds des geschäftsführenden Landesvorstands Pit Metz bekanntgegeben, was eine weitere Welle von Negativschlagzeilen auslöst. Anders als die bisher Ausgetretenen erhob Metz nicht den Vorwurf von »Stasi-Machenschaften«, sondern beklagte ein »Panorama des Elends« und kennzeichnete die hessische Linkspartei als »unheilbar desolat«. Erstmals wird in den Medien die Frage nach dem Zeitpunkt kurz vor der Wahl thematisiert. Auf die Frage »Hätten Sie mit Ihrem Austritt nicht warten müssen bis nach der Wahl?« antwortet Metz in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau: »Nein, nach der Wahl ist vor der Wahl. Bei so einer grundsätzlichen Frage geht es nicht um den Zeitpunkt. Der Zeitpunkt ist da, wenn man sich entschieden hat.«
»Interessierte Kreise«
Nachdem der Umgang der Medien mit der Linkspartei bis dahin nur in der jungen Welt und im Neuen Deutschland kritisch hinterfragt worden war, stellte nun auch Pit von Bebenburg in der Frankfurter Rundschau vom 8. Januar 2009 die Frage nach dem großen Nachdruck »interessierter Kreise« an der vermeintlichen internen Krise der Linkspartei in Hessen: »Man kann den Gegnern der Linken nicht verdenken, daß sie diese Zustände für eine Kampagne gegen die ›Chaos-Truppe‹ nutzen. Bemerkenswert ist allerdings, mit wieviel Nachdruck von interessierten Kreisen auf das Knirschen im Gebälk der Linken hingewiesen wird.« Allerdings hatte sein Kollege Matthias Thieme bereits einen Tag zuvor, ebenfalls in der FR, von Bebenburgs Frage implizit beantwortet: »Es gibt Anzeichen dafür, daß die Basis ihren Spitzenkandidaten die Unterstützung verweigert und dabei sogar ein Scheitern der Partei an der Fünf-Prozent-Hürde in Kauf nimmt – oder (…) sogar wünscht. Und es gibt Anzeichen dafür, daß dieser Konflikt zwischen Basis und Parteiführung nicht nur auf Hessen beschränkt ist (…). Den Vorwurf des Dirigismus und der Bevormundung, der sich aus den Ländern gegen die Berliner Parteiführung richtet, werden die Bundespolitiker nicht einfach abtun können, wenn er lauter und von vielen Mitgliedern erhoben wird.« – Das liest sich beinahe wie eine Drohung im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl.

Am 8. Januar 2009 erscheint ein Artikel auf Spiegel-online, in dem Helge Welker den Fahrplan der Kampagne bis zur Wahl bekanntgibt. Als Ziel formuliert Welker, »daß die Linke am 18. Januar 4,9 Prozent erhält und den Einzug in den Landtag verpaßt«, und kündigt weitere Austritte an: Es »würden in der nächsten Woche weitere ›20 bis 30 Genossen austreten‹ (…). Eine noch größere Anzahl Mitglieder wolle ebenfalls ›raus aus der Linken‹, damit jedoch noch bis nach der Wahl warten, ›um den Konservativen nicht zu helfen‹.« Das Ziel der organisierten Parteiaustritte, Die Linke unter fünf Prozent zu drücken, wurde daraufhin von den Medien als drohende Gefahr vielfach aufgegriffen: »In Umfragen liegt sie (Die Linke – A. K.) bei fünf Prozent. Ihre Krise ist derzeit vor allem eine mediale Inszenierung. Real wird sie, wenn sie am 18. Januar bei 4,9 Prozent landet«, heißt es in der Tageszeitung vom 10. Januar.

Wie schon den Austritt von Pit Metz macht der Hessische Rundfunk (Hessenschau) am 12. Januar als erstes Medium die Austritte von 13 weiteren Mitgliedern bekannt. In den folgenden Tagen beziehen sich alle Print- und Onlinemedien auf dessen Angaben. Neben Welker werden vier Mitglieder namentlich genannt, darunter erneut das Landesvorstandsmitglied Martina Walter.

An diesem Punkt war die mediale Inszenierung organisierter Wellen von Parteiaustritten übersteuert. Ihre Wirkung begann, sich in ihr Gegenteil umzukehren: Zu auffällig war das planvolle Vorgehen, die gezielte Bekanntmachung der Austritte kurz vor der Wahl und die Diskrepanz der geringen Austrittszahlen in Relation zur Gesamtzahl der Mitglieder. In der Folge werden auch kritische Bemerkungen über die Rolle der Medien Bestandteil der Berichterstattung. Die Medienkampagne zerfasert zusehends: Selbst renommierte Zeitungen wie die Frankfurter Rundschau (13.1.2009) kaprizieren sich nun im Stile bekannter Boulevardblätter auf Meldungen über die »Wahlparty im Swinger-Club« einer Direktkandidatin aus dem Lahn-Dill-Kreis.

Am 14. Januar erschien schließlich eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Frankfurter Rundschau, in der für Die Linke ein Wahlergebnis von nur noch vier Prozent vorhergesagt wird. Einige Tage zuvor wurden zwei Umfragen im Auftrag von ARD und ZDF veröffentlicht, in denen Die Linke stabil bei fünf Prozent lag. Auffällig ist, daß alle drei Umfragen in ungefähr demselben Zeitraum erhoben wurden (ARD 5. bis 7., ZDF 6. bis 8., Frankfurter Rundschau 6. bis 9. Januar 2009) und daß die Größe der Stichproben bei allen drei Umfragen nahezu identisch war. Warum fiel die Umfrage im Auftrag der FR also ein Prozent schlechter aus? Und warum wurde dieses für Die Linke ungünstige Ergebnis fünf Tage auf Eis gelegt, um dann kurz vor der Wahl veröffentlicht zu werden?

Wie schon den Beginn leitete die Frankfurter Allgemeine Zeitung auch das Ende der Kampagne gegen Die Linke ein. Am Wahlsonntag, dem 18. Januar, erschien in ihrer Sonntagsausgabe ein Artikel, in dem Bernd Heinicke und sein Engagement gegen Die Linke erstmals einer kritischen Betrachtung unterzogen wird: »Der Mann, der die Linkspartei zu Fall bringen will, wühlt sich durch die Aktenstapel in seinem Wohnzimmer. Er hat alles aufgehoben. Alles und jedes. Jede Korrespondenz, jeden Vertrag, jede Aussage. Das sind alles Beweise. ›Ich will sie zersetzen.‹« Auch Heinicke gibt an, daß die Parteiaustritte von langer Hand geplant waren: »Aus verschiedenen Orts- und Kreisverbänden kamen sie zu ihm. Ende des Jahres planten sie ihren Abgang beim Frühschoppen im Café ›Klatsch‹. Der sollte vor allem nicht leise sein. Heinicke drängte darauf, daß alle nach und nach austreten, nicht gleichzeitig. Ein Schrecken ohne Ende statt ein Ende ohne Schrecken. Und zwar erst im Januar, kurz vor der Landtagswahl. ›Damit drücken wir die Linkspartei unter fünf Prozent.‹«

Das Ziel, Die Linke unter fünf Prozent zu drücken, hatten alle Akteure gemein: Die konkurrierenden Parteien bei der Landtagswahl, ein Großteil der Medien und – nach deren eigenem Bekunden – die ausgetretenen innerparteilichen Kritiker. Die Motivlage dafür ist nur bei den Konkurrenzparteien und den Medien klar durchschaubar: Es ging ihnen darum, Die Linke frühzeitig im Superwahljahr 2009 in die Knie zu zwingen.
Was tun?
Nicht nur die Ausweitung der medialen Negativbewertung auf andere Landesverbände gegen Ende des hessischen Wahlkampfs läßt erwarten, daß sich ähnliche Kampagnen gegen Die Linke wiederholen werden. Zu diesem Zweck werden die Akteure die hessische Kampagne auswerten. Sie werden bestätigt sehen, daß nichts so wirkungsvoll ist wie »Zeugen« aus den gegnerischen Reihen.

Sie werden jedoch auch registrieren, wie Die Linke in Hessen eine Niederlage verhindert hat. Mediale Kampagnen in Wahlkämpfen zielen nicht nur darauf, die angegriffene Partei bei ihren Wählern zu diskreditieren, sondern haben vor allem die Demotivierung ihrer Mitglieder zum Ziel. Wichtigste Voraussetzung, eine solche Kampagne abwehren zu können, ist deshalb der Zusammenhalt und ein gemeinsames übergeordnetes Ziel einer großen Mehrheit der Parteimitglieder. Das haben die Erfahrungen in Hessen bestätigt: Anstatt sich von den Angriffen der Medien demotivieren zu lassen, rückten die aktiven Wahlkämpfer dichter zusammen und steigerten ihre Aktivität.

Dadurch konnte Die Linke ihre besondere Stärke voll ausspielen, durch Präsenz auf den Straßen eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Außerdem entkräftete der Anblick der vielen aktiven Wahlkämpfer wirkungsvoll das irreale Bild einer desolaten, zerrütteten Partei. Diese Leistung des weit überwiegenden Teils der Mitglieder der hessischen Landesverbandes verdient Respekt.

Die Erfahrung in Hessen zeigt auch, wie wichtig eine intensive Debatte über politische Inhalte, für die wegen der zahlreichen Wahlkämpfe seit Parteigründung nur wenig Raum war, für die eigene weitere Entwicklung ist. Der Zusammenhalt der Mitglieder entwickelt sich nur durch gemeinsame politische Positionen und Ziele: Die Linke ist kein Selbstzweck, dies gilt innerhalb wie außerhalb der Partei.

Der Bedeutungszuwachs der Partei hat zu einem veränderten Umgang der Medien mit ihr geführt. »Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 Leuten, ihre Meinung zu verbreiten«; dieser Satz Paul Sethes, eines der Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, gilt heute mehr denn je: Die Medien sind nicht frei von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen. Das bedeutet nicht, daß alle Journalisten ihre Berichterstattung den Interessen der Aktionäre ihrer Verlage unterordnen. Sie ist und bleibt jedoch klassengebunden. Und das bekommt eine Partei wie Die Linke, die sich auf die Seite der Verlierer der kapitalistischen Wirtschaft stellt, zu spüren – zumindest so lange, wie sie etwas taugt!

Oft zielen Medienberichte auch darauf, indirekt die innerparteiliche Diskussion zu beeinflussen. Häufig ist dazu ein kleines neoliberales Lob als »vergiftetes Geschenk« in einem Nebensatz ausreichend. Umgekehrt dienen antikommunistische Angriffe immer auch dem Zweck, durch die implizierte Unterscheidung zwischen »bösen« kommunistischen und »guten« nicht-kommunistischen Mitgliedern Zwietracht zu säen. Nicht nur in dieser Hinsicht ist es hilfreich, sich immer wieder die Frage zu stellen: Welches und wessen Interesse steckt dahinter? Wer hat einen – auch nur indirekten – Nutzen davon?

Die feindliche Berichterstattung darf nicht den natürlichen Reflex auslösen, sich innerparteilich einzumauern. Die Debatten der Partei müssen auch weiterhin selbstbewußt medienöffentlich geführt werden, ansonsten bestünde die Gefahr der innerparteilichen Erstarrung. Ein nicht weniger fataler Fehler wäre es, sich in der Rolle des Opfers medialer Heimtücke gemütlich einzurichten. Die Linke muß für die Medien auch weiterhin eine offene Ansprechpartnerin sein. Das schließt Kritik mit ein: Die Linke hat allen Anlaß, ihre gewachsene Bedeutung couragiert auch für eine kritische Auseinandersetzung mit den Medien zu nutzen. Gerade der hessische Landtagswahlkampf hat gezeigt, wie dringend die Presse einer kritischen Begleitung ihres Tuns bedarf.

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