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Terrorismus durch Aufkleber?

Posted by Botschaft - 15/02/2009

Zweiter Prozeßtag gegen Antimilitaristen in Berlin. Keine Zeugen der Verteidigung geladen

In Berlin sind erneut Kriegsgegner angeklagt. Vor dem Amtsgericht Tiergarten müssen sich am Montag Björn A. und Doris G. wegen »Belohnung und Billigung von Straftaten« verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Kriegsgegnern vor, im April 2008 Aufkleber verbreitet zu haben, auf denen ein brennender Bundeswehrjeep und die Frage »Why not?« zu sehen sind. Ein »engagierter Mitbürger«, so die Anklage, habe das Anbringen der Klebezettel beobachtet. Die Polizei reagierte prompt. Die Verdächtigen wurden verhaftet; Doris G. wurde zur Gefangenensammelstelle gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und anschließend in Handschellen zur eigenen Wohnung gefahren.

Nach knapp einem Jahr wird den beiden nun der Prozeß gemacht. Doch die von der Verteidigung beantragten Zeugen wurden anscheinend auch für den mittlerweile zweiten Verhandlungstag am Montag nachmittag nicht geladen. Dabei wären deren Aussagen sicher aufschlußreich. So könnte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) beispielsweise erläutern, warum das Bild eines brennenden Militärfahrzeuges ein verbotenes Motiv darstellt. Noch vor genau einem Jahr, am 14. Februar 2008, hatte Körting während einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus nämlich genau das Gegenteil behauptet. »Eine strafrechtliche Relevanz hat sich nicht ergeben«, sagte der Innensenator damals auf eine entsprechende Frage des Berliner CDU-Abgeordneten Frank Henkel. Der wollte seinerzeit wissen, was der Senat gegen eine Veranstaltung unternehme, die unter dem Titel »Kriegsgerät interessiert uns brennend« angekündigt wurde, wofür auf Plakaten ebenfalls mit demselben Militärjeep und der Inschrift »Why not« geworben worden war.

Ein Kunstsachverständiger könnte dem Gericht zudem erklären, daß es sich bei diesem Motiv um eine Collage handelt, die zusammengesetzt ist aus der Titelseite zur ersten Auflage von Heinrich Bölls Erzählung »Ende einer Dienstfahrt« sowie der Überschrift »Why not?«, mit der die Frage auf einem berühmten Plakat gegen den Vietnamkrieg zitiert wird. Doch bislang muß die Verteidigung auf diese beiden Zeugen wohl verzichten. Statt dessen hat die Vorsitzende Richterin nur Zeugen geladen, die die Schuld der Kriegsgegner belegen sollen.

Diese wehren sich gegen die Vorwürfe. Der Aufkleber sei in erster Linie als Protest gegen die Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik zu verstehen, so die Angeklagten. Tatsächlich wurden nach Angaben der UNO im Jahr 2008 allein in Afghanistan etwa 800 Zivilisten – Frauen, Kinder, Männer – bei Angriffen der US-Armee und ihrer europäischen Verbündeten getötet.« Gleichzeitig verfolgt die deutsche Justiz das Anbringen von Aufklebern und versucht so, »das Recht auf freie Meinungsäußerung zu kriminalisieren«, sagte Björn A. gegenüber junge Welt.

* Montag, 16.2., 14.30 Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Wilsnacker Straße 4, 10559 Berlin, Raum B 129

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