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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 16. Februar 2009

Neonazis sind keine Verirrten, sondern Verbrecher

Posted by Botschaft - 16/02/2009

Dokumentiert: Aus einer Erklärung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus aus Weimar

* Das »Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus bei Radio Lotte Weimar« erklärte am Montag:
Über 70 Menschen aus Weimar und Umgebung sind dem Aufruf der Bürgerbündnisse gegen Rechtsextremismus gefolgt und beteiligten sich an den friedlichen Demonstrationen gegen den Neonazi-Aufmarsch am Samstag in Dresden. (…) Als eine Gruppe von sieben Weimarern auf einem Rastplatz in der Nähe von Chemnitz Halt machte, wurden sie ohne Anlaß von einer Horde von 60 Neonazis überfallen, mit Flaschen attackiert, zu Boden geschlagen und getreten, das Auto wurde demoliert. Vier der Überfallenen mußten mit Prellungen, Platz-, Schnitt- und Schürfwunden ambulant behandelt werden.

»Wir sind fassungslos über das, was unseren Leuten auf dem Rastplatz passiert ist. Wer nun immer noch meint, daß Neonazis nur harmlose Verirrte sind oder die rechtsextremen Parteien eine wählbare Alternative wären, kann sich gern einmal mit den Opfern unterhalten«, so Uwe Adler vom Bürgerbündnis. »Wir haben am eigenen Leibe erfahren, daß Nazis schlimmste Verbrecher sind, die vor nichts zurückschrecken. Aber wir lassen uns nicht entmutigen und werden nun gerade nicht ruhen, uns den Nazis in den Weg zu stellen«, sagte einer der Überfallenen, dem die Nazis mehrmals ins Gesicht getreten hatten.

»Es kann nicht sein, daß Politiker aus ihren warmen Amtsstuben heraus die Bürgerinnen und Bürger immer wieder zu Zivilcourage gegen Rechtsextremismus aufrufen und diese dann ihre Knochen dafür hinhalten. Es ist hinlänglich bekannt, daß hinter den Anmeldern für den alljährlichen Aufmarsch in Dresden die NPD steht. Wir fordern endlich ein Verbot dieser Partei mit ihren menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Zielen, die Gewalttäter zu Überfällen auf Andersdenkende ermutigen«, so Vertreter des Weimarer Bündnisses.

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Dresden: Ein Desaster

Posted by Botschaft - 16/02/2009

Taktik-Kassiber

Das Fatale an der Schlacht von Dresden war, daß es zu keinerlei Schlacht kam. Der gesammelte Nazipöbel von NPD bis Kameradschafts-SA, marschierte einmal mehr völlig ungehindert durch die Straßen. Die Innenstadt wurde den Nazis stundenlang überlassen. »Dresden macht vor, wie man gegen Neonazis kämpfen kann«, nennt das Wolfgang Tiefensee.

Nun müssen wir die Größenverhältnisse in die Perspektive setzen. 6000 Faschisten sind eine Menge. Aber als die NPD am 1. März 1997 gegen die Wehrmachtsausstellung nach München mobilisierte, da waren es knapp 5000. Diese numerische Steigerung in zwölf Jahren fällt kaum ins Gewicht.

Der Unterschied zwischen dem Sieg von München 1997 und dem Desaster von Dresden 2009 liegt nicht in den Zahlen. Er liegt auf der Ebene der Organisation, des Willens, der Kampfmoral und der Kampfkraft.

Das Alarmierende sind nicht 1000 Nazis mehr oder weniger. Das Problem ist die Zusammensetzung der Nazidemonstration. 1997 in München gab es auch schon einen massiven Anteil von Stiefelfaschisten. Aber insgesamt war die Nazidemo deutlich älter – viele inzwischen verstorbene Altnazis latschten damals noch mit – und weitaus weniger schlagkräftig.

Was dagegen 2009 in Dresden auf der Straße war, das war eine durchorganisierte, faschistische Bürgerkriegsarmee. Bedrohlich sind weniger die 6000 Neonazis an sich, als die militärische Schlagkraft dieser 6000 Neonazis: ihre Kompaktheit, ihre Organisation, ihre intakten Befehlsketten, ihre Sicherheit im Manövrieren.

Das muß um jeden Preis zerschlagen werden! Aber wie? 1997 in München endete die NPD-Demo mit einer krachenden Niederlage. Auch damals spielte die Polizei den Faschos in die Hände. Auch damals gewährte die Justiz den Faschos die Münchner Innenstadt als Marschroute. Edmund Stoiber gab an, den Marienplatz nötigenfalls freiknüppeln zu lassen. Dort aber kam die Nazidemo bis heute nicht an. In Dresden 2009 kamen sie durch, und zwar problemlos! Sie kamen nicht durch, 1997 in München.

Warum? In Dresden gab es zwei Bündnisse. Dem einen fehlte die Masse, dem anderen die Entschlossenheit. 1997 in München gab es ein gemeinsames Bündnis, eine breite antifaschistische Einheitsfront von autonomer Antifa bis DGB. Die militanten Aktivisten in diesem Bündnis waren gute Einheitsfrontkader. Sie waren in der Lage, auch Gewerkschafter und bürgerliche Antifaschisten für den Slogan »Marienplatz – nazifrei!« zu gewinnen, und schließlich in der Großdemonstration praktisch durchzusetzen, daß man den Marienplatz unter allen Umständen verteidigen mußte.

Nach dem Ende der Bündnis-Demo strömten dann Abertausende weiter Richtung Marienplatz. Verstärkt durch die spontane Beteiligung von Passanten in der Innenstadt waren es bald an die 20000. Diese bauten über eine, über zwei Stunden Druck auf gegen die Polizeiabsperrungen … bis der erste über die Spanischen Reiter sprang, und dann war kein Halten mehr. Der Marienplatz wurde gestürmt und besetzt, schon zogen die Massen ins Tal, der Nazi-Demonstration entgegen. Zweimal, dreimal wurde versucht, durch die Polizeiketten zu brechen, Unruhe bei den Nazis, Anzeichen von Panik. Nur knapp hielten die Ketten der Polizei. Am Ende wurden die Nazis zur Umkehr gezwungen. Es war eine krachende Niederlage für die Faschisten.

Seither haben die Nazis in München nichts Nennenswertes mehr hingekriegt, keine bundesweite Mobilisierung dorthin gewagt. Nach Dresden wird man als Faschist auch 2010 wieder gerne fahren.

Gibt es Lichtblicke? Ja, gibt es. 4000 auf der Demonstration von »No pasarán« – das ist ein satter Mobilisierungserfolg der Antifa. Die antifaschistischen Gegenaktivitäten fielen dieses Jahr insgesamt stärker aus als sonst – zahlenmäßig. Aber dieser Mangel an Entschlossenheit! Diese Bereitschaft, sich mit dem Setzen von »Zeichen«, mit purer Symbolik zufriedenzugeben, während man den Faschisten kampflos die Innenstadt läßt. Dresden zeigte 2009, wie man gegen Nazis nicht kämpft.

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Rechtsextreme Terrortrupps haben freie Fahrt

Posted by Botschaft - 16/02/2009

Polizei läßt rechte Schläger nach Überfall auf Antifaschisten zunächst laufen. Verletzter Gewerkschafter aus Nordhessen mit Schädelbruch im Krankenhaus

Von der Polizei geschützt, zogen am Samstag über 6000 Neonazis durch Dresden Foto: Chr.Ditsch/Version

Nach dem brutalen Überfall von Neonazis auf Gewerkschaftsmitglieder fahndet die Polizei nach drei schwedischen Rechtsradikalen. Die Schläger hatten am Samstag abend auf der Rückreise von Dresden auf der Autobahnraststätte Teufelstal an der Autobahn A 4 bei Jena mehrere Gewerkschaftsmitglieder attackiert und fünf von ihnen verletzt. Ein Gewerkschaftsmitglied der IG BAU aus dem Schwalm-Eder-Kreis liegt seit dem Überfall mit einem Schädelbruch im Krankenhaus. Der 42jährige sollte am Montag operiert werden.

Bei den Opfern der Attacke handelt es sich um Gegendemonstranten der Neonazi-Kundgebung in Dresden. Anläßlich des Jahrestages der Bombardierung der Elbestadt hatten am Samstag Tausende Menschen gegen die Instrumentalisierung des Gedenktages durch rund 6000 Rechte protestiert.
Angreifer kurz gestoppt
Der Skandal: Die Polizei hatte nach dem Überfall am Samstag abend den Bus der Neonazis durchsucht, nach der Aufnahme der Personalien die Rechten aus Hessen, dem Saarland, Rheinland-Pfalz und aus Schweden aber weiterfahren lassen. Erst am Montag wurden die drei schwedischen Neonazis wegen Fluchtgefahr bundesweit zur Festnahme ausgeschrieben. Die Gesamtzahl der Tatverdächtigen wollte die Polizei in Jena nicht nennen. Zur Aufklärung des Übergriffs wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) beteiligt ist. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf schweren Landsfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung.

Die Angreifer waren in einem Bus mit insgesamt 41 Insassen im Alter von 14 bis 53 Jahren unterwegs. Sie beschimpften auf dem Autobahnparkplatz zunächst die nordhessischen Gegendemonstranten, schließlich bewarfen sie den parkenden Bus mit Gegenständen. Den meisten Mitgliedern der etwa 80köpfigen Reisegruppe gelang es, sich in das Fahrzeug zu retten. Der jetzt schwer verletzte Gewerkschafter sei aber von drei oder vier Rechtsextremen aus der halb offenen Tür gezerrt, zu Boden geworfen, getreten und geschlagen worden (siehe Interview).

DGB-Chef Michael Sommer forderte am Montag erneut ein Verbot der NPD. Der Spitzenkandidat der Partei Die Linke zur Landtagswahl in Thüringen, Bodo Ramelow, hat den Sicherheitsbehörden Versagen vorgeworfen. Schon am Samstag vormittag habe sich abgezeichnet, daß Antifaschisten an den Thüringer Raststätten erheblich gefährdet seien. »Ich kann nicht verstehen, warum sich die Polizei nicht auf diese Lage eingestellt hat«, erklärte Ramelow am Montag. Er kündigte an, daß sich seine Fraktion im Thüringer Landtag mit parlamentarischen Anfragen dieses Vorgangs annehmen werde. Die sächsische Landtagsfraktion der Linken wird mit einer eigenen Anhörung am 3. März die Ereignisse mit den Betroffenen auswerten. Das kündigte die Landesvorsitzende der Partei, Cornelia Ernst, am Montag an.
Kritik zurückgewiesen
Das Thüringer Innenministerium verteidigte indes die Polizei gegen Kritik. Die Beamten seien auf die Durchreise der Demonstrationsteilnehmer grundsätzlich vorbereitet gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Polizisten hätten sich für Einsätze bereitgehalten. Für das »gewalttätige Aufeinandertreffen« der Demonstrationsteilnehmer auf der Rastanlage Teufelstal gab es dem Sprecher zufolge vorab keine Hinweise.

Wie inzwischen bekannt wurde, waren bereits am Samstag in der Nähe von Chemnitz Antifaschisten überfallen worden. Sieben Personen aus Weimar, die auf dem Weg zum Protestmarsch in Dresden waren, wurden auf einem Rastplatz von Neonazis angegriffen. Sie erlitten Prellungen sowie Schnitt- und Platzwunden. Ihr Auto wurde beschädigt. In diesem Fall konnte die Polizei die Täter festnehmen.

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Aufkleber sind kein Terrorismus

Posted by Botschaft - 16/02/2009

Freispruch für Kriegsgegner. Blamage für die Staatsanwaltschaft

Mit Freisprüchen endete am Montag nachmittag vor dem Berliner Amtsgericht der Prozeß gegen zwei Kriegsgegner. Doris G. und Björn A. sollen im April 2008 Aufkleber verbreitet zu haben, auf denen ein brennender Bundeswehrjeep und die Frage »Why not?« zu sehen waren. Ein Spaziergänger beobachtete die Klebeaktion und informierte die Polizei. Er habe sich gewundert, daß die Aufkleber mit dem brennenden Auto direkt neben einem Kinderspielplatz angebracht wurden, begründete er gestern vor Gericht sein schnelles Eingreifen. »Belohnung und Billigung von Straftaten«, lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. »Die Angeklagten wollten damit Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge gutheißen, die im Sommer 2007 verübt worden sind«, sagte die Staatsanwältin zu Prozeßbeginn.

Gut 30 Minuten später mußte sie die Anklage fallenlassen. Überraschend war das anscheinend nur für die Staatsanwältin selbst. Denn die beiden Antimilitaristen hatten einen prominenten Fürsprecher. Das Motiv habe keine strafrechtliche Relevanz, hatte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bereits vor einem Jahr im Berliner Abgeordnetenhaus betont. Die Staatsanwaltschaft beeindruckte das zunächst nicht. Und so mußten gestern insgesamt fünf Zeugen im Saal 500 des Kriminalgerichts Moabit erscheinen, bevor die Vorsitzende Richterin den Freispruch verkündete. »Wenn der Innensenator als oberster Verfassungsschützer dieses Motiv für legal erklärt, dann muß ich dem folgen«, begründete sie den Freispruch. Sichtlich entrüstet über dieses Urteil reagierten die als Zeugen geladenen Polizisten, die an der Festnahme beteiligt gewesen waren. »Letztlich ging es hier darum, eine Stimmung zu erzeugen, in der Proteste gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr kriminalisiert werden«, sagte Björn A. nach der Urteilsverkündung.

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Gute Gründe für das Verbot solcher Aufmärsche

Posted by Botschaft - 16/02/2009

Rechter Überfall nach Dresdner Demonstration war offenbar gezielte Aktion. Gespräch mit Holger Kindler und Michael Rudolph

Holger Kindler ist Jugendbildungsreferent und Michael Rudolph Vorsitzender des DGB Region Nordhessen

Herr Kindler, Sie haben den Angriff der Neonazis auf einen Bus des DGB Nordhessen am Samstag miterlebt. Was ist auf dem Parkplatz des Rasthofs Teufelstal bei Jena geschehen, als Sie sich auf der Rückfahrt von der Demo gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden befanden?
Kindler: Auf der Rückfahrt legten wir gegen 19 Uhr eine Pause ein. Wenige Minuten, nachdem wir auf dem Rastplatz angekommen waren, kam ein weiterer Bus, aus dem Neonazis stiegen. Sie waren meist schwarz gekleidet und hatten die typischen Hemden autonomer Nationalisten an. Als sie uns als Gegendemonstranten erkannt hatten, begannen sie aggressiv zu provozieren. Wir haben die Polizei über Notruf gerufen und uns zurückgezogen – in den Rasthof oder in einen der Busse hinein. Einigen ist das nicht schnell genug gelungen. Dann rannten 15 bis 20 Neonazis auf die einsteigenden Kolleginnen und Kollegen los und brüllten »Antifa-Attack«. Sechs oder sieben Leute waren noch vor der Bustür – die Neonazis haben auf ihre Köpfe und Körper eingeschlagen. Der Busfahrer konnte die Tür schließen, drei Kollegen konnten sich noch mit Verletzungen am Kopf und Oberkörper in den Bus retten. Ein Kollege wurde in letzter Sekunde aus dem Bus herausgezerrt. Die Nazis bewarfen die inzwischen geschlossene Tür mit einem schweren Eisklotz – sie ging jedoch nicht zu Bruch. Außerdem schmissen sie mehrere Flaschen gegen den Bus. Drei der Nazis warfen den Kollegen zu Boden, den sie aus dem Bus gezerrt hatten, und traten brutal auf ihn ein. Weitere zehn bis 15 von ihnen standen im Halbkreis um den Bus herum. Nach wenigen Minuten fuhr der Bus mit den Neonazis an, sammelte die meisten ein, und wartete noch auf vier, die am Eingang zum Rasthof provozieren wollten. Als der Bus abfuhr, traf das erste Polizeiauto ein und nahm die Verfolgung auf. Im nachhinein haben wir erfahren, daß die Polizei den Bus nach 15 Kilometern zur Identitätsfeststellung gestoppt hat und wegen Landfriedensbruch ermittelt.

Wie geht es dem Kollegen, der jetzt schwer verletzt im Krankenhaus liegt?
Kindler: Der Kollege von der IG BAU liegt mit einem Schädelbruch in Jena in der Klinik, mußte am Montag operiert werden.

Warum konnte ihrer Meinung nach die Gewaltbereitschaft der Neonazis auf diese Weise eskalieren?
Kindler: Ich gehe davon aus, daß sie eine klare politische Absicht verfolgen und Gewalttaten begehen wollten. Ob sie in Dresden schon aufgeputscht waren, kann ich nicht sagen – dort war alles weiträumig abgesperrt. Es handelte sich aber um eine Gruppe, die sicherlich Erfahrung hat, in dieser Weise organisiert aufzutreten. Soweit ich weiß, ist sie polizeilich bekannt. Das war eine gezielte Aktion, keine Rangelei am Rande.

Herr Rudolph, welche Konsequenz fordert der DGB Nordhessen nach diesem Überfall?
Rudolph: Die brutale Gewalt der Nazis gegen Andersdenkende muß unterbunden werden. Wie nach dem Überfall auf das Jugendcamp am Neuenhainer See im Sommer 2008 fordern wir strafrechtliche Konsequenzen für die Täter. In Nordhessen wurden Übergriffe häufig bagatellisiert. Da wird etwa von einer Kirmesschlägerei gesprochen, wenn es um rechtsmotivierte Gewalt geht. Das wirkliche Ausmaß rechter Straftaten bleibt im dunkeln – diese Vorfälle müssen endlich transparent werden. Im Schwalm-Eder-Kreis haben wir ein Bündnis gegründet, denn die Gewalt wirkt bereits tief in die Gesellschaft hinein. Da sind wir als Gewerkschaften gefragt – aber auch in Betrieben, Vereinen, Verbänden und Kirchen müssen wir klar machen: Nazis haben bei uns nichts zu suchen.

Und was erwarten Sie von Justiz und Politik?
Rudolph: Die strafrechtliche Verfolgung ist sicherzustellen – genauso wie nach dem Überfall am Neuenhainer See. Wir reden hier mindestens über schwere Körperverletzung, bei der auch der Tod des Kollegen billigend in Kauf genommen wurde. Es ist zugleich darüber nachzudenken, endlich rechtsextreme Parteien und Verbände zu verbieten – davon ist die NPD ausdrücklich nicht auszunehmen. Nach Dresden hat sich wieder gezeigt: Diese Organisation funktioniert als Deckmäntelchen für gewalttätige Faschisten. Dagegen muß sich die Demokratie wehren. Weiterhin ist nach dieser ausufernden Gewalt zu überlegen, ob es nicht gute Gründe gibt, solche Aufmärsche künftig zu verbieten.

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Nazigewalt auf Thüringer Straßen Herausforderung für Polizei und Zivilgesellschaft

Posted by Botschaft - 16/02/2009

Nachricht
15.02.2009 – Bodo Ramelow
Nazigewalt auf Thüringer Straßen Herausforderung für Polizei und Zivilgesellschaft

Angesichts des äußerst brutalen neonazistischen Überfalls auf zwei Reisegruppen aus Hessen und Nordrhein-Westfalen auf einer Raststätte an der A4 zwischen Gera und Jena äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Ministerpräsidentenkandidat der LINKEN Bodo Ramelow:

„Hier zeigt sich das wahre Gesicht des Rechtsextremismus. Dieselben Neonazis, die in Dresden vermeintlich diszipliniert aufmarschierten und die Medien glauben machen wollen, ihnen ginge es um Bombenopfer oder Meinungsfreiheit, greifen auf der Rückfahrt Gegendemonstranten an und verletzten diese schwer.“

Der Reisebus des DGB Mittelhessen und der LINKEN Hessen sowie ein Reisebus aus Nordrhein-Westfalen waren auf der Rückreise von den Demonstrationen in Dresden, als sie die Raststätte anfuhren. Dort wurden die Teilnehmer der Reisegruppen durch mehrere Neonazis angegriffen, die zuvor in Dresden an dem rechtsextremen sogenannten Trauermarsch teilnahmen. Mehrere Personen wurden leicht verletzt, einem Opfer wurde nach Angaben der Kasseler Friedenskoordination die Schädeldecke eingeschlagen, einem weiteren Opfer wurden die Kniescheiben zertrümmert.

Bodo Ramelow wünscht den Betroffenen von ganzem Herzen rasche und vollständige Genesung und ermutigt die Genossen und Kollegen in Hessen und Nordrhein-Westfalen angesichts dieser Nazigewalt in ihrem Engagement nicht nachzulassen.

Bodo Ramelow fordert die Polizei auf, schnell und nachdrücklich die Täter zu ermitteln. Für den Politiker der LINKEN ist es jedoch unverständlich, dass angesichts der Gefährdungslage an diesem Tag die Raststätten nicht durch Polizeikräfte abgesichert waren. „Schon am Samstagvormittag zeichnete sich ab, dass Demokraten und Antifaschisten an den Thüringer Raststätten erheblich gefährdet sind. Ich kann nicht verstehen, warum sich die Polizei nicht auf diese Lage eingestellt hat und für einen sicheren Rückweg der Reisegruppen, die sich gegen den Naziaufmarsch gestellt haben, gesorgt hat“, sagt Ramelow und kündigt an, dass sich die Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag auch mit parlamentarischen Anfragen und Berichtersuchen diesem Vorgang annehmen wird.

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Schäuble findet spitzeln Spitze – Datenschutz stört da irgendwie

Posted by Botschaft - 16/02/2009

Pressemitteilung 16.02.2009 – Jan Korte

„Wie nicht anders zu erwarten war, hat das eilig einberufene Treffen zum Arbeitnehmerdatenschutz bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wenig Greifbares gebracht“, kritisiert Jan Korte. Der Arbeitnehmerdatenschutz werde wieder einmal auf die lange Bank geschoben, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. „Irgendwann in der nächsten Legislaturperiode soll es ein Gesetz gegen die um sich greifende Bespitzelung am Arbeitsplatz geben. Wer’s glaubt wird selig und wer’s nicht glaubt wird vermutlich trotzdem überwacht.“ Korte weiter:

„Da nach den Überwachungsaffären bei der Bahn, Lidl und Telekom der Ruf nach einem Bespitzelungsverbot von Arbeitnehmern nicht mehr ignoriert werden konnte, zog Schäuble das Thema geschickt an sich, bootete Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aus und zog Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit ins Boot. Von einem generellen Überwachungsverbot möchte er allerdings nichts wissen. Sein Problem ist nicht die ausufernde Bespitzelung, sondern, dass die Akzeptanz für seine Vorstellungen eines präventiven Sicherheitsstaates aufgrund privater Schnüffeleien nachhaltig Schaden nimmt. Das Ganze geriet denn heute auch zum Eiertanz. Zum Handeln getrieben, schloss Schäuble strengere Regeln für den Datenschutz in Unternehmen nicht länger aus. Diese sollen dann irgendwann nach der nächsten Bundestagswahl kommen. Solange wird Hunderttausenden Beschäftigten weiter von ihren Chefs hinterher spioniert. Andererseits dürften die Regelungen aus Rücksicht auf die Wirtschaft aber auch nicht zu weit gehen. Also wird auf Zeit gespielt. Datenschutz ja, aber eben auch nur ein bisschen. Es ist bitter, dass Schäuble, der sich mehr darum sorgt, dass auch seine Überwachungsmaßnahmen diskreditiert werden könnten, Datenschützer und Arbeitnehmervertreter für seine Hinhaltetaktik verhaftet. Vielleicht wäre das heutige Ergebnis anders ausgefallen, wenn zornige Arbeitnehmervertreter z.B. der Bahn auch an dem Treffen hätten teilnehmen dürfen.“

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