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Aufkleber sind kein Terrorismus

Posted by Botschaft - 16/02/2009

Freispruch für Kriegsgegner. Blamage für die Staatsanwaltschaft

Mit Freisprüchen endete am Montag nachmittag vor dem Berliner Amtsgericht der Prozeß gegen zwei Kriegsgegner. Doris G. und Björn A. sollen im April 2008 Aufkleber verbreitet zu haben, auf denen ein brennender Bundeswehrjeep und die Frage »Why not?« zu sehen waren. Ein Spaziergänger beobachtete die Klebeaktion und informierte die Polizei. Er habe sich gewundert, daß die Aufkleber mit dem brennenden Auto direkt neben einem Kinderspielplatz angebracht wurden, begründete er gestern vor Gericht sein schnelles Eingreifen. »Belohnung und Billigung von Straftaten«, lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. »Die Angeklagten wollten damit Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge gutheißen, die im Sommer 2007 verübt worden sind«, sagte die Staatsanwältin zu Prozeßbeginn.

Gut 30 Minuten später mußte sie die Anklage fallenlassen. Überraschend war das anscheinend nur für die Staatsanwältin selbst. Denn die beiden Antimilitaristen hatten einen prominenten Fürsprecher. Das Motiv habe keine strafrechtliche Relevanz, hatte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bereits vor einem Jahr im Berliner Abgeordnetenhaus betont. Die Staatsanwaltschaft beeindruckte das zunächst nicht. Und so mußten gestern insgesamt fünf Zeugen im Saal 500 des Kriminalgerichts Moabit erscheinen, bevor die Vorsitzende Richterin den Freispruch verkündete. »Wenn der Innensenator als oberster Verfassungsschützer dieses Motiv für legal erklärt, dann muß ich dem folgen«, begründete sie den Freispruch. Sichtlich entrüstet über dieses Urteil reagierten die als Zeugen geladenen Polizisten, die an der Festnahme beteiligt gewesen waren. »Letztlich ging es hier darum, eine Stimmung zu erzeugen, in der Proteste gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr kriminalisiert werden«, sagte Björn A. nach der Urteilsverkündung.

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