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Nazigewalt auf Thüringer Straßen Herausforderung für Polizei und Zivilgesellschaft

Posted by Botschaft - 16/02/2009

Nachricht
15.02.2009 – Bodo Ramelow
Nazigewalt auf Thüringer Straßen Herausforderung für Polizei und Zivilgesellschaft

Angesichts des äußerst brutalen neonazistischen Überfalls auf zwei Reisegruppen aus Hessen und Nordrhein-Westfalen auf einer Raststätte an der A4 zwischen Gera und Jena äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Ministerpräsidentenkandidat der LINKEN Bodo Ramelow:

„Hier zeigt sich das wahre Gesicht des Rechtsextremismus. Dieselben Neonazis, die in Dresden vermeintlich diszipliniert aufmarschierten und die Medien glauben machen wollen, ihnen ginge es um Bombenopfer oder Meinungsfreiheit, greifen auf der Rückfahrt Gegendemonstranten an und verletzten diese schwer.“

Der Reisebus des DGB Mittelhessen und der LINKEN Hessen sowie ein Reisebus aus Nordrhein-Westfalen waren auf der Rückreise von den Demonstrationen in Dresden, als sie die Raststätte anfuhren. Dort wurden die Teilnehmer der Reisegruppen durch mehrere Neonazis angegriffen, die zuvor in Dresden an dem rechtsextremen sogenannten Trauermarsch teilnahmen. Mehrere Personen wurden leicht verletzt, einem Opfer wurde nach Angaben der Kasseler Friedenskoordination die Schädeldecke eingeschlagen, einem weiteren Opfer wurden die Kniescheiben zertrümmert.

Bodo Ramelow wünscht den Betroffenen von ganzem Herzen rasche und vollständige Genesung und ermutigt die Genossen und Kollegen in Hessen und Nordrhein-Westfalen angesichts dieser Nazigewalt in ihrem Engagement nicht nachzulassen.

Bodo Ramelow fordert die Polizei auf, schnell und nachdrücklich die Täter zu ermitteln. Für den Politiker der LINKEN ist es jedoch unverständlich, dass angesichts der Gefährdungslage an diesem Tag die Raststätten nicht durch Polizeikräfte abgesichert waren. „Schon am Samstagvormittag zeichnete sich ab, dass Demokraten und Antifaschisten an den Thüringer Raststätten erheblich gefährdet sind. Ich kann nicht verstehen, warum sich die Polizei nicht auf diese Lage eingestellt hat und für einen sicheren Rückweg der Reisegruppen, die sich gegen den Naziaufmarsch gestellt haben, gesorgt hat“, sagt Ramelow und kündigt an, dass sich die Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag auch mit parlamentarischen Anfragen und Berichtersuchen diesem Vorgang annehmen wird.

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