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Rechtsextreme Terrortrupps haben freie Fahrt

Posted by Botschaft - 16/02/2009

Polizei läßt rechte Schläger nach Überfall auf Antifaschisten zunächst laufen. Verletzter Gewerkschafter aus Nordhessen mit Schädelbruch im Krankenhaus

Von der Polizei geschützt, zogen am Samstag über 6000 Neonazis durch Dresden Foto: Chr.Ditsch/Version

Nach dem brutalen Überfall von Neonazis auf Gewerkschaftsmitglieder fahndet die Polizei nach drei schwedischen Rechtsradikalen. Die Schläger hatten am Samstag abend auf der Rückreise von Dresden auf der Autobahnraststätte Teufelstal an der Autobahn A 4 bei Jena mehrere Gewerkschaftsmitglieder attackiert und fünf von ihnen verletzt. Ein Gewerkschaftsmitglied der IG BAU aus dem Schwalm-Eder-Kreis liegt seit dem Überfall mit einem Schädelbruch im Krankenhaus. Der 42jährige sollte am Montag operiert werden.

Bei den Opfern der Attacke handelt es sich um Gegendemonstranten der Neonazi-Kundgebung in Dresden. Anläßlich des Jahrestages der Bombardierung der Elbestadt hatten am Samstag Tausende Menschen gegen die Instrumentalisierung des Gedenktages durch rund 6000 Rechte protestiert.
Angreifer kurz gestoppt
Der Skandal: Die Polizei hatte nach dem Überfall am Samstag abend den Bus der Neonazis durchsucht, nach der Aufnahme der Personalien die Rechten aus Hessen, dem Saarland, Rheinland-Pfalz und aus Schweden aber weiterfahren lassen. Erst am Montag wurden die drei schwedischen Neonazis wegen Fluchtgefahr bundesweit zur Festnahme ausgeschrieben. Die Gesamtzahl der Tatverdächtigen wollte die Polizei in Jena nicht nennen. Zur Aufklärung des Übergriffs wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) beteiligt ist. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf schweren Landsfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung.

Die Angreifer waren in einem Bus mit insgesamt 41 Insassen im Alter von 14 bis 53 Jahren unterwegs. Sie beschimpften auf dem Autobahnparkplatz zunächst die nordhessischen Gegendemonstranten, schließlich bewarfen sie den parkenden Bus mit Gegenständen. Den meisten Mitgliedern der etwa 80köpfigen Reisegruppe gelang es, sich in das Fahrzeug zu retten. Der jetzt schwer verletzte Gewerkschafter sei aber von drei oder vier Rechtsextremen aus der halb offenen Tür gezerrt, zu Boden geworfen, getreten und geschlagen worden (siehe Interview).

DGB-Chef Michael Sommer forderte am Montag erneut ein Verbot der NPD. Der Spitzenkandidat der Partei Die Linke zur Landtagswahl in Thüringen, Bodo Ramelow, hat den Sicherheitsbehörden Versagen vorgeworfen. Schon am Samstag vormittag habe sich abgezeichnet, daß Antifaschisten an den Thüringer Raststätten erheblich gefährdet seien. »Ich kann nicht verstehen, warum sich die Polizei nicht auf diese Lage eingestellt hat«, erklärte Ramelow am Montag. Er kündigte an, daß sich seine Fraktion im Thüringer Landtag mit parlamentarischen Anfragen dieses Vorgangs annehmen werde. Die sächsische Landtagsfraktion der Linken wird mit einer eigenen Anhörung am 3. März die Ereignisse mit den Betroffenen auswerten. Das kündigte die Landesvorsitzende der Partei, Cornelia Ernst, am Montag an.
Kritik zurückgewiesen
Das Thüringer Innenministerium verteidigte indes die Polizei gegen Kritik. Die Beamten seien auf die Durchreise der Demonstrationsteilnehmer grundsätzlich vorbereitet gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Polizisten hätten sich für Einsätze bereitgehalten. Für das »gewalttätige Aufeinandertreffen« der Demonstrationsteilnehmer auf der Rastanlage Teufelstal gab es dem Sprecher zufolge vorab keine Hinweise.

Wie inzwischen bekannt wurde, waren bereits am Samstag in der Nähe von Chemnitz Antifaschisten überfallen worden. Sieben Personen aus Weimar, die auf dem Weg zum Protestmarsch in Dresden waren, wurden auf einem Rastplatz von Neonazis angegriffen. Sie erlitten Prellungen sowie Schnitt- und Platzwunden. Ihr Auto wurde beschädigt. In diesem Fall konnte die Polizei die Täter festnehmen.

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