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Schäuble findet spitzeln Spitze – Datenschutz stört da irgendwie

Posted by Botschaft - 16/02/2009

Pressemitteilung 16.02.2009 – Jan Korte

„Wie nicht anders zu erwarten war, hat das eilig einberufene Treffen zum Arbeitnehmerdatenschutz bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wenig Greifbares gebracht“, kritisiert Jan Korte. Der Arbeitnehmerdatenschutz werde wieder einmal auf die lange Bank geschoben, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. „Irgendwann in der nächsten Legislaturperiode soll es ein Gesetz gegen die um sich greifende Bespitzelung am Arbeitsplatz geben. Wer’s glaubt wird selig und wer’s nicht glaubt wird vermutlich trotzdem überwacht.“ Korte weiter:

„Da nach den Überwachungsaffären bei der Bahn, Lidl und Telekom der Ruf nach einem Bespitzelungsverbot von Arbeitnehmern nicht mehr ignoriert werden konnte, zog Schäuble das Thema geschickt an sich, bootete Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aus und zog Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit ins Boot. Von einem generellen Überwachungsverbot möchte er allerdings nichts wissen. Sein Problem ist nicht die ausufernde Bespitzelung, sondern, dass die Akzeptanz für seine Vorstellungen eines präventiven Sicherheitsstaates aufgrund privater Schnüffeleien nachhaltig Schaden nimmt. Das Ganze geriet denn heute auch zum Eiertanz. Zum Handeln getrieben, schloss Schäuble strengere Regeln für den Datenschutz in Unternehmen nicht länger aus. Diese sollen dann irgendwann nach der nächsten Bundestagswahl kommen. Solange wird Hunderttausenden Beschäftigten weiter von ihren Chefs hinterher spioniert. Andererseits dürften die Regelungen aus Rücksicht auf die Wirtschaft aber auch nicht zu weit gehen. Also wird auf Zeit gespielt. Datenschutz ja, aber eben auch nur ein bisschen. Es ist bitter, dass Schäuble, der sich mehr darum sorgt, dass auch seine Überwachungsmaßnahmen diskreditiert werden könnten, Datenschützer und Arbeitnehmervertreter für seine Hinhaltetaktik verhaftet. Vielleicht wäre das heutige Ergebnis anders ausgefallen, wenn zornige Arbeitnehmervertreter z.B. der Bahn auch an dem Treffen hätten teilnehmen dürfen.“

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