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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 18. Februar 2009

Terrortrupp Bundeswehr

Posted by Botschaft - 18/02/2009

Bundeswehr entwickelt Elektroschockwaffen, die von der UN als Folterwerkzeuge eingeschätzt werden

Die Bundesregierung bewertet den Einsatz von Elektroschockwaffen (sog. »Tasern«) durch die Polizei kritisch, läßt sie aber für den Bereich der Bundeswehr erforschen und läßt den Export in »kritische« Staaten zu. Diese widersprüchlichen Angaben macht sie in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke.

Taser sind bei den meisten Polizei-Spezialeinheiten in Deutschland im Einsatz, nicht allerdings bei der Bundespolizei. Mit den Geräten werden an Drähten befestigte Nadeln auf Menschen abgefeuert und Stromstöße von 50000 Volt hindurchgejagt, um das Opfer zu lähmen. Menschenrechtsgruppen weisen auf die hohe Gesundheitsgefährdung hin. 28 Prozent aller Taser-Geschädigten müßten medizinisch behandelt werden, in Nordamerika seien bereits mehrere hundert Personen nach Taser-Schüssen gestorben. Besondere Gefahren scheinen für Herzkranke und Drogensüchtige zu bestehen.

Die Bundesregierung hält Taser zwar für eine »nichtletale« (nicht tödlich) Waffe, beurteilt aber nach eigenen Angaben »den Einsatz von Elektroimpulsgeräten gegen Personen zurückhaltend« und plane nicht, die Bundespolizei damit auszurüsten.

Seit 2000 allerdings betreibt das Verteidigungsministerium einschlägige Forschungen. Die Firma Diehl BGT Defence führe eine Untersuchung über »Wirksamkeit und Einsatztauglichkeit von Liquid Taser« durch, einer Weiterentwicklung, die nicht Drähte verschießt, sondern leitende Flüssigkeiten verwendet. Das Institut ZEPU in Witten beschäftige sich mit Gesundheitsgefahren und dem »Mortalitätsrisiko«, die Gesamtkosten betragen den Angaben zufolge rund 315000 Euro.

Die Verwendung von Tasern ist zwar bei der Bundeswehr nicht freigegeben, es liegen aber welche in den Waffendepots. Wie viele verrät die Regierung nicht: Die Bestandszahlen seien »als Verschlußsache eingestuft«. Potentieller Verwendungszweck der Taser bestehe darin, »im Rahmen bestimmter Einsatzszenarien gewalttätige Personen im Nahbereich auf Distanz zu halten«. Eine Einschätzung, die ein typisch polizeiliches Szenario beschreibt, wie Jelpke anmerkt: »Offenbar ist beabsichtigt, die Bundeswehr künftig verstärkt gegen unbewaffnete Menschen einzusetzen, denn darin liegt der Haupteinsatzzweck von Tasern«, äußerte sie in einer Presseerklärung vom Mittwoch. In Frage kämen Einsätze zur Bekämpfung von Unruhen im Ausland, aber auch im Inland.

Das Antifolterkomitee der UNO betrachtet das auch in Deutschland von Landespolizeien verwendete Modell »TaserX26« als Waffe, die aufgrund ihrer starken Schmerzentfaltung »eine Form der Folter« darstelle. Amnesty International nennt Taser »hinterhältige Waffen«.

Ihr Export muß seit 2005 genehmigt werden, allerdings nur bei Lieferung in Staaten außerhalb der EU. Seither gingen Taser nach Saudi-Arabien, wo gefoltert wird, und in die Schweiz, wo sie bei Abschiebungen verwendet werden. Zu produzierenden und exportierenden Firmen macht die Bundesregierung keine Angaben. In Belgien, Norwegen, Italien, Dänemark und den Niederlanden sind die Geräte verboten.

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Naziterror nimmt zu

Posted by Botschaft - 18/02/2009

Die Zahl von Straftaten mit neofaschistischem Hintergrund hat 2008 einen Höchststand erreicht. Nach den am Mittwoch von der Linksfraktion veröffentlichten vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden von den Landeskriminalämtern 13985 derartige Delikte registriert und damit rund 28 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch die Zahl der Gewalttaten stieg deutlich von 642 auf 735. Verletzt wurden dabei 773 Menschen (Vorjahr: 599). Die endgültigen Zahlen werden im Frühjahr erwartet. (ddp/jW)

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50 Jahre nach den Massakern von Auschwitz, Treblinka und Dachau

Posted by Botschaft - 18/02/2009

Die türkischen Opfer des Dritten Reichs sind betrübt
An der Gedenkfeier, die anlässlich des 50. Jahrestages der Befreiung des nationalsozialistischen Todeslagers Auschwitz durch die Rote Armee veranstaltet wurde hat neben den 16 Staatspräsidenten auch der deutsche damalige Bundespräsident Roman Herzog teilgenommen.(…)

Die dem Naziregime zum Opfer gefallenen Türken
Die Türken, die in Deutschland leben, sind in den letzten Jahren mit dem wachsenden Neo-Naziterror konfrontiert. Was war aber das Schicksal der Türken in Deutschland im Jahre 1939, als der zweite Weltkrieg ausbrach, und davor? Das in den Archiven verstaubte Schicksal türkischer Staatsbürger in den Konzentrationslagern unterscheidet sich kaum von jenem der anderen Völker.(…)

Ein türkischer Journalist im Konzentrationslager
Als das Konzentrationslager Dachau, das sich heute im Bundesland Bayern befindet, am 26. April 1945 durch die englische Armee befreit wurde, waren 86 von den 67.665 im Register eingetragenen Menschen türkische Staatsbürger (Registrierung mit den Datierungen 16.-26. April 1945 aus dem Archiv des KZ Dachau).(…)

Die Regierung von Vichy und die türkischen Gefangenen
Der Naziterror gegenüber den türkischen Staatsbürgern beleibt nicht auf Deutschland und Österreich begrenzt. Die mit Hitler kooperierende Vichy Regierung fing in Frankreich mit einer Menschenjagd an. Von dem KZ „Drancy“ in der nähe von Paris wurden Menschen mit Zügen nach Auschwitz, Buchenwald und Treblinka transportiert. 1.282 der 67.488 Personen, die von „Drancy“ in die verschiedenen KZ eingeliefert wurden, waren türkische Staatsangehörigkeit von 330 Personen durch die Nazibehörden nicht bestätigt worden war, um türkische Juden und um aserbaidschanische, tatarische, und usbekische Soldaten handelte, die während ihres Dienstes in der sowjetischen Armee in deutsche Kriegsgefangenschaft geraten waren.(…)

Das Rote Kreuz schweigt
Als die16 Präsidenten der westlichen Staaten in Auschwitz zusammenkamen, um der Kriegsopfer zu gedenke, mussten sich die türkischen und türkisch-jüdischen Opfer von Dachau, Mauthausen, Auschwitz und Buschenwald mit ihrer Einsamkeit in den „Todeslisten“ noch immer abfinden.(…)

Die namenlosen Opfer und stillen Helden des Naziterrors
Die Länder deren Bürger im Holocaust ums Leben gekommen sind, waren in Auschwitz auf Präsidentschaftsebene vertreten. Von der niederländischen Prinzessin Beatrix bis zu Albaniens Präsident Sali Berisa waren alle Staatsoberhäupter anwesend.(…)

Der stille Held ist am Leben
In diesem Zusammenhang sollte man die übermenschlichen Bemühungen des damaligen türkischen Botschafters Marseille nicht vergessen. Die heute 85 jährige in Istanbul ansässige Necdet Kent stieg in einen Zug, der türkische Juden in die Konzentrationslager transportieren sollte mit ein und teilte den Behörden, er wäre bereit mit seinen Landsleuten in die Gaskammer zu gehen, sollten diese nicht sofort auf freien Fuß gesetzt werden.(…)

kompletter Text hier

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Pius Brüder sind die Nazis der Kirche

Posted by Botschaft - 18/02/2009

Pater Franz Schmidberger, Leiter der Pius-Bruderschaft in Deutschland, auf dem Weg zu einer Vorlesung. «Der moderne säkulare Staat», sagt er, «ist ein grosses Übel.» Es gelte zu missionieren. Bild: Keystone

Herr Pater Schmidberger, wie verstehen Sie Ihre Berufung in dieser Welt? Feiern Sie täglich die lateinische Messe?
Selbstverständlich zelebriere ich jeden Tag die Heilige Messe nach dem altehrwürdigen tridentinischen Ritus der Kirche. Ich sehe mich als Zeuge Jesu Christi und des Evangeliums, als Mann Gottes, der die ewigen Wahrheiten zu verkünden und die Menschen in den Glaubenswahrheiten zu unterrichten hat. Ich sehe mich als Mann des Gebetes, der die Sakramente spendet.

Freuen Sie sich über die Aufhebung der Exkommunikation der vier Lefebvre-Bischöfe?
Natürlich freuen wir uns. Schliesslich ist das eine Sache, die wir seit langem ersehnt haben, auf die wir auch lange hingearbeitet haben. Dieses Stigma der Exkommunikation, das uns ganz ungerechterweise getroffen hat, ist uns jetzt weggenommen worden. Ich würde allerdings eher von einer Normalisierung als von einer Versöhnung mit Rom sprechen, weil wir ja nie ausserhalb der Kirche gestanden sind.

Wie stellen Sie sich zur Holocaust-Leugnung von Bischof Richard Williamson?
Das hat uns sehr schmerzlich getroffen und uns die grosse Freude über die Aufhebung der Exkommunikation vergällt. Wir haben uns sofort davon distanziert. Das Ganze hat uns und der Kirche grossen Schaden zugefügt. Der Papst ist jetzt in einer sehr unangenehmen Situation. Wir können nur für ihn beten.

Williamsons revisionistische Ansichten waren doch auch in der Bruderschaft bekannt.
In Kanada hat er vor zehn Jahren, so viel ich weiss, Ähnliches geäussert. Wir haben ihm schon damals gesagt, dass diese Äusserungen untragbar sind.

Dann können Sie Angela Merkels Appell verstehen, der Papst solle sich deutlicher von Williamson distanzieren?
Nein, es war nicht Aufgabe der Bundeskanzlerin, sich in die Sache einzumischen. Sie hat ihre Kompetenzen überschritten. Viele Leute aus der CDU und CSU waren sehr erbost. In der öffentlichen Diskussion wurde meist nicht zwischen der Rücknahme der Exkommunikation und den Äusserungen Williamsons unterschieden.

Sie selber haben vor kurzem eine Debatte über die Juden als Gottesmörder losgetreten. Begreifen Sie die empörten Reaktionen?
Da ist mir ein bedauerlicher Fehler unterlaufen, den ich zurückgenommen habe. Die heutigen Juden machen sich nur an der Schuld ihrer Väter teilhaftig, wenn sie der Tötung Jesu ausdrücklich zustimmen. Es gibt aber keine Kollektivschuld.

Aber an der alten Gottesmord-These der Juden halten Sie fest?
Diejenigen, die Jesus getötet haben, waren hauptsächlich Juden. Gewiss, auch die Römer und das einfache Volk hatten Anteil an der Schuld. Wir alle tragen Schuld daran durch unsere Sünden.

Weshalb aber lehnt die Priesterbruderschaft die Konzilserklärung «Nostra Aetate» und die darin enthaltene Würdigung des jüdischen Heilsweges noch immer ab?
Die Konzilserklärung würdigt die Religionen Hinduismus, Buddhismus, Islam und Judentum. Wir lehnen sie ab, weil sie eine Lobhudelei ist auf die anderen Religionen, dergestalt, dass nach dem Konzil der Eindruck hat entstehen können, dass diese Religionen einen eigenen Heilsweg bilden.

Sie bestehen darauf: Die Juden haben keinen eigenen Heilsweg?
Darauf müssen wir bestehen. Schon Petrus sagte in seiner Pfingstpredigt zu den Juden: Wenn ihr das Heil erlangen wollt, dann müsst ihr euch bekehren und euch taufen lassen auf den Namen Jesu Christi.

Papst Benedikt hat letzte Woche die Pius-Bruderschaft aufgefordert, sich hinter das Zweite Vatikanische Konzil zu stellen. Wird sie das auch tun? Es heisst ja, dass die Priesterbruderschaft Rom konvertieren will und nicht umgekehrt.
Das ist überspitzt gesagt. Es geht darum, die Texte des Zweiten Vatikanischen Konzils miteinander zu diskutieren, Differenzen auszuräumen und Klarstellungen zu treffen. Einige Texte des Konzils sind tatsächlich nicht in Einklang zu bringen mit der bisherigen Lehre der Kirche. Auch Rom steht unter der Verpflichtung der immerwährenden Lehre der Kirche und kann nicht einfach neue Lehren erfinden. Wir fordern die deutschen Bischöfe darum auf, mit uns über den Dissens zu diskutieren. Auch über so grundsätzliche Fragen wie: Warum geht es mit dem religiösen Leben bei uns dauernd bergab?

Ein strittiger Punkt ist die Ökumene. Ihre Bruderschaft betont die Heilsexklusivität der katholischen Kirche. Sind die evangelischen Kirchen für Sie keine Kirchen?
Die Kirche hat sich immer als die von Christus gestiftete Heilsanstalt gesehen. Und Christus hat der Kirche das Papsttum eingestiftet, das Messopfer und die sieben Sakramente. Die Kirchen der Reformation, die das leugnen, können nicht beanspruchen, auf Jesus Christus zurückzugehen.

Kardinal Ratzinger hat die nicht christlichen Religionen im Jahr 2000 für schwer defizitär erklärt. Ist er damit auf Ihre Linie eingeschwenkt?
Das war sicher eine sehr treffende Erklärung. Aber er hat es leider unterlassen, eindeutig zu sagen, dass die Kirche Jesu Christi die katholische Kirche ist.

Ein anderer Punkt, in dem Sie vom Konzil abweichen, ist das Menschenrecht der Religionsfreiheit: Müssen sich alle, auch Muslime, zum katholischen Glauben bekehren?
Die Verurteilung der Religionsfreiheit hat nie bedeutet, dass man die anderen zwingen soll, den katholischen Glauben anzunehmen. Es geht auch weniger um das Verhältnis des Einzelnen zu Gott, sondern um das Verhältnis des Staates zu den verschiedenen Religionen. Da sagt die katholische Lehre, dass nur die Wahrheit ein Recht hat. Klar: Die anderen Religionen sind zu tolerieren, ihnen ist ein Existenzrecht zuzubilligen, damit man sich nicht die Köpfe einschlägt. Ihnen kann aber keine eigene Wahrheit zugestanden werden. Es gibt keinen eigenen Heilsweg für die Buddhisten, Muslime oder Juden.

Führen die anderen Religionen nicht zu Gott?
Der Absolutheitsanspruch kommt von Christus selber. Er hat gesagt: Ich bin der Weg, die Wahrheit und das Leben. Niemand kommt zum Vater ausser durch mich. Er hat die Apostel ausgesandt, alle zu taufen. Folglich ist es ausgeschlossen, dass ein Muslim durch den Islam gerettet wird. Zwar kann der Muslim im Islam gerettet werden, wenn er den Schöpfer anerkennt, seine Sünden bereut und sich nach Erlösung sehnt. Niemand wird verurteilt, wenn er die Wahrheit nicht kennt. Schlägt er aber bewusst die christliche Wahrheit aus, macht er sich schuldig.

Wie können Sie heute noch die Vision eines christlichen Staates aufrechterhalten? Vielerorts ist die Kirche vom Staat getrennt.
Einen katholischen Staat kann es nur geben, wenn die grosse Mehrheit in einem Lande katholisch ist. Das ist in der Schweiz nicht mehr gegeben. Das macht aber das Prinzip eines christlichen Staates nicht falsch. Grundsätzlich sind wir darum gegen die Trennung von Kirche und Staat. Da der Staat wie die Kirche Gott zum Urheber hat, müssen beide zusammen zum Wohle des Menschen regiert werden. Darum fordern wir eine Verfassung, welche die Zehn Gebote Gottes und die Verpflichtung vor Gott als oberstes Gebot anerkennt.

Die Pius-Bruderschaft sehnt sich zurück ins Ancien Régime. Ist die Monarchie für Sie die einzig richtige Staatsform?
Nein, wir anerkennen Monarchie, Aristokratie und Demokratie gleicherweise. Vorausgesetzt, dass man nicht behauptet, in der Demokratie gehe alle Macht vom Volke aus. Das lehnt die Kirche ab. Für sie geht die Gewalt von Gott aus, die Regierenden sind Stellvertreter Gottes auf Erden.

Dann ist für Sie der moderne säkulare Staat ein Unding?
Der säkulare Staat, der sich von Gott abwendet, ist ein grosses Übel. Ich würde ihn als neuheidnisch bezeichnen.

Wie stehen Sie denn zur Gleichberechtigung der Geschlechter?
Gott hat den Menschen geschaffen als Mann und Frau, und er hat beiden ein gewisses Ressort anvertraut. Dem Mann eher das Aussenministerium, der Frau das Innenministerium, also die Rolle als Mutter. Diese bedeutungsvolle Rolle der Frau wird heute abgewertet.

Müssig zu fragen, was Sie von gleichgeschlechtliche Partnerschaften halten.
Das ist vollkommen gegen die Zehn Gebote Gottes und gegen die Ordnung, die Gott in die Schöpfung hineingelegt hat.

Sie erleben diese Welt als sehr dekadent: Leben Sie in der Endzeit?
Ich kann nicht sagen, ob wir in der Endzeit leben. Aber wir leben jedenfalls in einer Zeit des Verfalls, des Kulturverfalls, des religiösen und moralischen Verfalls. Viele Leute sind vom Glauben abgefallen. Die Christen sind heute eine verschwindend kleine Minderheit. Jetzt müssen wir die Gesellschaft darum remissionieren, mit Güte und Milde den Glauben verkünden und die jungen christlichen Familien stärken.
(Tages-Anzeiger)

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