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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 19. Februar 2009

Massiver Zulauf bei Naziterroristen in Russland

Posted by Botschaft - 19/02/2009

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»Für unsere und eure Freiheit« – Menschenrechtsorganisation demonstriert für Meinungsfreiheit auf dem Roten Platz in Moskau. Foto: Avdeev Max

Rechtsextreme Gruppen haben in Russland massiven Zulauf. Gegeninitiativen sind in der Defensive. Ein entschiedenes Vorgehen von staatlicher Seite zum Schutz der Bevölkerung fehlt bisher.
Als Galina Kozhewnikowa vergangene Woche in Moskau ihren jährlichen Bericht über Rechtsextremismus in Russland vorstellte, war die Straße vor dem Menschenrechtszentrum Sowa von Polizisten gesäumt. Mehrere Morddrohungen gegen die stellvertretende Direktorin des renommierten Forschungsinstituts machten das große Aufgebot nötig. Die Wissenschaftlerin, die sich seit Jahren mit der rechtsextremen Szene in Russland beschäftigt, wird auf Neonazi-Webblogs als »Feind des Staates« aufgelistet.

Opfer rechter Gewalt sind aber nicht nur Personen aus dem Menschenrechtsspektrum oder aus alternativen Subkulturen. Zielscheibe sind vor allem Menschen aus Zentralasien oder Studierende aus dem außereuropäischen Ausland. Mit 87 Morden und 378 rassistisch motivierten Gewalttaten markiert das Jahr 2008 vorläufig den traurigen Höhepunkt der Opferstatistiken. Die Dunkelziffer dürfte die offiziellen Zahlen bei Weitem übersteigen. Moskau und St. Petersburg gelten als Zentren rechtsextremer Ausschreitungen, aber auch in Ekaterinburg, Woronesch und Nischni Nowgorod häufen sich gewalttätige Übergriffe.

Die fremdenfeindliche Gewalt geht meist von Nazi-Gruppen aus, welche lokal oder regional organisiert sind. Eine feste Struktur ist wegen ständiger Abspaltungen und Neugründungen in der rechtsextremen Szene schwer auszumachen. Die gewaltbereiten Gruppierungen sind allerdings in russlandweite Netzwerke eingebunden, die mit ihrer anti-westlichen, antidemokratischen und nationalpatriotischen Ideologie auch etablierte Politiker und Intellektuelle integrieren. So bekleideten Mitglieder der »Bewegung gegen illegale Immigration« führende Positionen in der Regierungspartei »Vereintes Russland« oder der kremltreuen Jugendbewegung »Naschi«. Und der Chefideologe der ultranationalistischen »Eurasischen Bewegung« Alexander Dugin war Ende der 90er Jahre offizieller Berater des Staatsdumavorsitzenden. Er kann daher auf gute politische Kontakte zurückgreifen.

Mittlerweile hat auch die politische Elite den ansteigenden Rechtsextremismus als Problem erkannt und bemüht sich um Distanzierung. Mit dem 2006 verabschiedeten »Antifaschistischen Pakt« schworen »Einheitliches Russland« und andere kremltreue Parteien von der Kooperation mit Rechtsextremisten ab. Der russische Präsident Dmitri Medwedjew bezieht sich stärker als sein Vorgänger auf den Schutz der Menschenrechte. Die Zahl der Verurteilungen wegen fremdenfeindlicher Gewalt oder rassistischer Propaganda stieg 2008 auf Grundlage des »Anti-Extremismus Gesetzes« an. Das Gesetz ist jedoch umstritten, denn nicht selten wird es zur Ruhigstellung der liberalen demokratischen Opposition genutzt.

Entschiedene Gegeninitiativen kommen bislang vor allem aus der Zivilgesellschaft. Menschenrechtsorganisationen wirken über Monitoring, politische Bildung und Opferhilfe den Rechtsextremen entgegen. Antifagruppen fordern mit ihrem proklamierten »Straßenkampf« die Nazis eher in direkter Form heraus. Ihr Engagement genießt jedoch wenig Unterstützung seitens des Staates. Ein eindeutiges Bekenntnis zu Menschenrechts-NGOs fehlt bisher. Viele Teile der russischen Gesellschaft, die »dem Westen« kritisch gegenüberstehen, übertragen dies auch auf Werte wie Menschenrechte und Demokratie. Vor diesem Hintergrund tragen die russischen Behörden wenig zur gesellschaftlichen Aufwertung von Menschenrechtsarbeit bei, wenn sie angesehene Menschenrechtsorganisationen wie die Moskau-Helsinki-Gruppe oder Memorial als »Spione des Westens« denunzieren.

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Nazi freigesprochen

Posted by Botschaft - 19/02/2009

Der wegen einer Messerattacke auf zwei Mitglieder des Rockerclubs »Hell’s Angels« angeklagte frühere Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen NPD, Peter Borchert, ist freigesprochen worden. Die Richter waren überzeugt, daß der 35jährige die Messerstiche ausgeführt hat, konnten aber nicht ausschließen, daß es Nothilfe war, wie das Landgericht Kiel am Donnerstag entschied. Borchert hatte im August 2008 bei einer Massenschlägerei am Kieler Amtsgericht zwei Mitglieder der »Hell’s Angels« niedergestochen, als ein Prozeß gegen einen seiner Gesinnungsgenossen aus der rechten Szene beginnen sollte. Einer der beiden Rocker wurde dabei lebensgefährlich verletzt. Borchert sagte damals aus, er habe einem Freund geholfen, der angegriffen worden sei. Die beiden attackierten »Hell’s Angels« hatten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Dies stand ihnen zu, weil sie sich als Beteiligte der Massenschlägerei mit einer Aussage hätten selbst belasten können.

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Polizei versagte

Posted by Botschaft - 19/02/2009

Weiterer Fall von Neonazigewalt nach Aufmarsch in Dresden bekanntgeworden

Im Anschluß an den Aufmarsch von mehr als 6000 Neofaschisten am vergangenen Sonnabend in Dresden hat es offenbar mehr Gewaltausbrüche von Rechtsextremen gegeben als bisher angenommen. So attackierten Neonazis in einem Regionalexpreß eine Gruppe von Mitgliedern der SPD-Jugendorganisation Jusos. Dabei seien mindestens zwei Personen verletzt worden, berichtete der nordsächsische Juso-Vorsitzende Nico Wesser am Donnerstag gegenüber AP. In dem Zug von Dresden nach Leipzig hätten Rechte Reisende und Teilnehmer der antifaschistischen Proteste beleidigt, fotografiert und tätlich angegriffen. Zwei junge Frauen aus Jena, die sich nicht fotografieren lassen wollten, seien geschlagen und am Bahnhof Priestewitz aus dem Zug geworfen worden. In Nünchritz sei auch die Juso-Gruppe aus der Bahn gedrängt worden.

Die Jugendlichen aus Nordsachsen hatten gemeinsam mit der SPD-Landtagsabgeordneten Liane Deicke an der Protestdemo »GehDenken« teilgenommen. Deicke, die selbst nicht im Regionalexpreß war, sagte, es sei unverständlich, daß die Polizei die Rückreise der Neonazis aus Dresden nicht wie bei Fußball-Hooligans abgesichert habe und andere Fahrgäste im Zug der Gewalt schutzlos ausgeliefert waren. In einer gemeinsamen Presseerklärung forderten die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke aus Hessen, Sachsen und Thüringen Polizei, Staatsanwälte und Richter auf, den Verfolgungsdruck auf rechte Gewalttäter zu erhöhen. Sie sprachen sich außerdem für ein Verbot der neofaschistischen NPD und der »Freien Kameradschaften« aus.

Nach Informationen der Linkspartei soll der Bus mit Neonazis, die am Sonnabend einen Gewerkschafter am Rastplatz Teufelstal in Thüringen schwer und vier weitere leicht verletzt hatten, vom Kreisvorsitzenden der NPD in der Westpfalz, Sascha Wagner, angemietet worden sein. Der Gewerkschafter, der einen Schädelbruch erlitt, befindet sich nach einer Operation auf dem Weg der Besserung.

Die bundesweite Fahndung nach drei aus Schweden stammenden Neofaschisten, die an dem Angriff auf dem Rastplatz beteiligt waren, ist am Mittwoch eingestellt worden. Die zu dem Zeitpunkt noch Gesuchten konnten am Montag unbehelligt vom Flughafen Frankfurt-Hahn nach Göteborg fliegen. Die sächsische Linksfraktion kündigte unterdessen an, das Versagen der Polizei im März auf die Tagesordnung der Landtagssitzung zu setzen.(jw)

* Siehe auch Interview mit Nico Wesser

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»Das hätte ganz schlimm ausgehen können«

Posted by Botschaft - 19/02/2009

Nach Großdemo in Dresden: Eine weitere Nazi-Attacke auf heimreisende Antifaschisten wurde erst jetzt bekannt. Ein Gespräch mit Nico Wesser
Interview: Claudia Wangerin
Nico Wesser ist Vorsitzender der Jungsozialisten (Jusos) der SPD im Unterbezirk Nordsachsen.

Fast zeitgleich zum Neonazi-Überfall auf Gewerkschafter an einer Autobahnraststätte in Thüringen sind Sie am Wochenende in einem Regionalzug Zeuge einer weiteren Attacke von Rechtsextremen geworden. Was ist passiert?
Wir kamen von der Protestdemonstration gegen den Naziaufmarsch in Dresden und wollten mit dem Regionalexpreß vom Bahnhof Neustadt aus in Richtung Leipzig fahren. Die Polizei hat uns aber am Einsteigen gehindert. Das war vielleicht auch besser so, weil der Zug voller Neonazis war. Wir haben dann eine Stunde gewartet und den nächsten Zug genommen. In diesem waren leider auch zu einem erheblichen Teil Rechte, aber die Polizei hatte den Bahnsteig für uns nicht mehr gesperrt.

War Ihnen das Risiko nicht bewußt?
Da wir zu diesem Zeitpunkt einfach müde waren und nach Hause wollten, haben wir beschlossen, einzusteigen und uns unauffällig zu verhalten. Wir wollten uns einfach zu den normal aussehenden Fahrgästen gesellen und nichts tun, was als Provokation hätte aufgefaßt werden können. Das hat nur leider nicht funktioniert, weil die obere Etage des Zugs voll mit Neonazis besetzt war – sie waren deutlich in der Überzahl; und wir fanden nur in der Nähe einer Treppe Platz. Ich war auch etwas irritiert, daß überhaupt keine Polizei im Zug war.

Wie kam es zu der Auseinandersetzung?
Einige der Neonazis erkannten uns wohl als Teilnehmer der Gegendemonstration und fingen an, uns zu fotografieren und mit ihren Handys zu filmen. Für mich persönlich wäre das nicht so schlimm gewesen, weil es von mir ohnehin schon Fotos im Internet gibt. Aber einer jungen Frau aus Jena war das gar nicht recht, sie wehrte sich, sagte: »Ich will das nicht« und zückte schließlich ihr eigenes Handy, um ihrerseits die Neonazis zu fotografieren. Die wurden daraufhin sofort handgreiflich, packten zu mehreren die junge Frau und versuchten, ihren Kopf in Richtung Kamera zu drehen.

Wie haben Sie sich in dieser Situation verhalten?
Ich hielt meine Hand vor ihr Gesicht, um zu verhindern, daß sie gefilmt würde. Ihre Freundin wurde unterdessen von weiteren Rechtsextremen festgehalten. Wir wollten keine Gewalt und wären sowieso unterlegen gewesen. Die Angreifer waren in der Überzahl und haben einfach nicht locker gelassen. Deshalb kam es zu einem Handgemenge, in dem Fäuste flogen und Tritte ausgetauscht wurden. Das endete vorläufig damit, daß die beiden Frauen am nächsten Bahnhof von den Neonazis zum Aussteigen gezwungen wurden. Ebenso ein weiterer Mitfahrer aus unserer Gruppe, der die Neonazis aufgefordert hatte, damit aufzuhören. Diese drei Personen blieben dann unfreiwillig auf dem Bahnhof Priestewitz zurück. Beide Frauen waren durch Schläge verletzt und hatten Blutergüsse, sie trauten sich dann auch nicht mehr, mit dem folgenden Zug nach Hause zu fahren. Sie ließen sich privat mit dem PKW abholen.

Warum sind weder Sie noch die Opfer direkt danach zur Polizei gegangen?
Zu den beiden Frauen konnte ich keinen Kontakt mehr herstellen, ich kannte sie ja nicht; und wir hatten in dieser Situation keine Möglichkeit, unsere Telefonnummern zu tauschen. Mir war auch die strafrechtliche Brisanz nicht bewußt. Inzwischen hat mir die Bundespolizei erklärt, daß es meiner Beschreibung nach in jedem Fall Körperverletzung war. Gefährliche oder schwere Körperverletzung, auch wenn die Opfer nicht blutend aus dem Zug gestiegen sind.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Liane Deicke hat der Polizei vorgeworfen, die Rückreise der Neonazis nicht genügend abgesichert und damit andere Reisende gefährdet zu haben. Haben Sie das Gefühl, ins offene Messer gelaufen zu sein?
Das ist etwas drastisch formuliert, aber so kann man es ausdrücken. Wie gesagt, ich hatte mich auch gewundert, daß keine Polizei im Zug war, aber wir haben zu dem Zeitpunkt die Gefahr unterschätzt. Vielleicht war es auch Glück, daß der Zug in diesem Moment hielt. Sonst wäre das vielleicht noch ganz anders eskaliert. Einer der Neonazis sagte uns nach dem Rauswurf der drei noch »Wir stehen nicht so auf Zivilcourage!«. Das hätte ganz schlimm ausgehen können.

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