Antifaunited

Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 23. Februar 2009

NATO kein Friedensbündnis

Posted by Botschaft - 23/02/2009

* Das Europäische Parlament verabschiedete am Donnerstag den Bericht des baden-württembergischen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU) zur »Europäischen Sicherheitsstrategie« und den Bericht des in Frankreich gewählten finnischen Konservativen Ari Vatanen »Über die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU«. Dazu erklärte der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im EU-Parlament, Tobias Pflüger (Die Linke), im Plenum:

Die Berichte von Wogau und Vatanen sind klar und deutlich und treiben die Militarisierung der Europäischen Union weiter voran. Die Berichte fordern de facto, daß die EU eine Militärmacht werden soll. Im Bericht von Wogau zur europäischen Sicherheitsstrategie wird eine »integrierte europäische Streitmacht« gefordert. Das halten wir für falsch. Dazu werden z. B. ein EU-Hauptquartier und ein gemeinsamer Rüstungsmarkt befürwortet. Immer neue EU-Militärmissionen sind problematisch. Im Bericht von Wogau wird ausgerechnet das völlig überteuerte Eurofighter-Programm nachträglich unterstützt. Zentral sei, so die Berichte, der Vertrag von Lissabon, der »wichtige Neuerungen im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bringen wird«. Das ist ein wesentlicher Grund, warum wir gegen den Vertrag von Lissabon sind.

Der Bericht von Vatanen fordert dauerhafte Strukturen der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO. Das halten wir für falsch. Die NATO ist kein Friedensbündnis, nein, die NATO führt Kriege. Damals gegen Jugoslawien, heute in Afghanistan. (…) Notwendig ist die Auflösung der NATO. Die NATO will in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl ihr sechzigjähriges Bestehen feiern. Ich rufe von hier aus zu Protesten gegen dieses NATO-Gipfeltreffen auf! 60 Jahre NATO sind 60 Jahre zu viel! (…)

Advertisements

Posted in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für NATO kein Friedensbündnis

Polizeiterror gegen Demonstranten – auch mit Waffengewalt

Posted by Botschaft - 23/02/2009

Nach Campräumung: Ausbaugegner besetzten Haus am Flughafen von Frankfurt/Main. Beamte prügeln auf »Clownsarmee« ein

Von einem Hubwagen aus versuchten so genannte Polizei-»Kommunikatoren«, die Besetzer zur Aufgabe zu überreden

»Der Widerstand geht weiter«, hieß es bei einer Demonstration am Samstag nachmittag im Kelsterbacher Wald. Das war auch ernstgemeint: Nachdem die Polizei am Mittwoch das Camp der Umweltaktivisten geräumt hatte, besetzten Demonstranten parallel zur Kundgebung ein leerstehendes Haus in der Flughafenstraße – auf dem Gelände, auf dem die Fraport AG, die Betreibergesellschaft des Airports von Frankfurt/Main, die Nordwestlandebahn bauen will.

Dabei setzten die Startbahngegner auf Ablenkung und Überraschung: Während rund 250 Demonstranten die Polizei im Wald mit einer Latschdemo und Faschingsversen ablenkten, ging es am anderen Ende der Stadt Kelsterbach zur Sache: Fünf Aktivisten erkletterten das Dach des Hauses und stellten so die Polizei vor eine zunächst unlösbare Aufgabe. Eine sofortige Räumung war ihr nicht möglich, weil keine Spezialeinheit verfügbar war. »Wir nehmen nicht hin, daß weiterhin Bannwald für ein derart klimafeindliches Projekt fällt«, begründete eine Aktivistin die symbolische Hausbesetzung. Auf einem auf dem Hausdach angebrachten Transparent war zu lesen: »Lebensqualität durchsetzen«.

Rund 60 Unterstützer, die zuvor im Wald demonstriert hatten, fuhren per Autokorso vor das Haus, das bis zum späten Abend besetzt blieb. Allerdings hielt sich die gute Stimmung dort nicht lange, weil die Polizei brutal gegen Demonstranten vorging. Selbst auf die »Clownsarmee« sei mit Schlagstöcken eingeprügelt worden, beklagte sich ein Aktivist. Einer der Clowns sei zu Boden geworfen und in die Rippen geschlagen worden. Einen Stelzenläufer habe die Polizei von den Stelzen gestoßen. Mehrere Zeugen berichteten, der Fahrer des Polizeiwagens mit dem Kennzeichen WI–HP 17 habe einen Clown mit einer Pistole bedroht, als er mit dem Finger in das staubige Blech des Polizeiautos ein Peace-Zeichen malen wollte. Auf die Frage des Clowns, ob er ihn umbringen wolle, habe der Polizist geantwortet, er werde dies seinen Kindern zuliebe tun. Diese Szene seien vom polizeilichen Dokumentationsdienst zunächst mit der Videokamera aufgezeichnet, dann aber gelöscht worden, sagte Sascha Friebe von der IG Ökoflughafen.

Um die Besetzung beenden zu können, habe die Polizei dann die Straße gesperrt, einen Hubwagen angefordert und »Kommunikatoren« hochgeschickt, berichtete Wolf Wetzel, der vor Jahren auch schon beim Protest gegen den Bau der Startbahn West dabei war. Die Besetzer seien aber gegen 21 Uhr wegen der Kälte freiwillig vom Dach herabgestiegen.

Im Wald waren am Samstag unterdessen seltsame Begebenheiten zu beobachten. Das ehemalige Camp der Umweltaktivisten wurde mit zweifachen Gittern umzogen, auf denen Nato-Drahtrollen angebracht sind. Dahinter hatten sich einträchtig die Mitarbeiter des von der Fraport angeheuerten Security-Dienstes Kötter sowie Polizeikräfte postiert – »ein Private-Public-Gemeinschaftsprojekt«, wie Wetzel sarkastisch anmerkte. Auch staunten Demonstranten darüber, daß der Flughafenkonzern seinen Überwachungswahn, trotz Kritik von Medien und Datenschützern nicht etwa abstellt, sondern vielmehr rechtfertigt: Schilder mit dem Symbol einer Videokamera wurden auf dem Gelände aufgestellt.

Posted in Aktuelles | Verschlagwortet mit: , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Polizeiterror gegen Demonstranten – auch mit Waffengewalt