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NATO kein Friedensbündnis

Posted by Botschaft - 23/02/2009

* Das Europäische Parlament verabschiedete am Donnerstag den Bericht des baden-württembergischen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU) zur »Europäischen Sicherheitsstrategie« und den Bericht des in Frankreich gewählten finnischen Konservativen Ari Vatanen »Über die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU«. Dazu erklärte der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im EU-Parlament, Tobias Pflüger (Die Linke), im Plenum:

Die Berichte von Wogau und Vatanen sind klar und deutlich und treiben die Militarisierung der Europäischen Union weiter voran. Die Berichte fordern de facto, daß die EU eine Militärmacht werden soll. Im Bericht von Wogau zur europäischen Sicherheitsstrategie wird eine »integrierte europäische Streitmacht« gefordert. Das halten wir für falsch. Dazu werden z. B. ein EU-Hauptquartier und ein gemeinsamer Rüstungsmarkt befürwortet. Immer neue EU-Militärmissionen sind problematisch. Im Bericht von Wogau wird ausgerechnet das völlig überteuerte Eurofighter-Programm nachträglich unterstützt. Zentral sei, so die Berichte, der Vertrag von Lissabon, der »wichtige Neuerungen im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bringen wird«. Das ist ein wesentlicher Grund, warum wir gegen den Vertrag von Lissabon sind.

Der Bericht von Vatanen fordert dauerhafte Strukturen der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO. Das halten wir für falsch. Die NATO ist kein Friedensbündnis, nein, die NATO führt Kriege. Damals gegen Jugoslawien, heute in Afghanistan. (…) Notwendig ist die Auflösung der NATO. Die NATO will in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl ihr sechzigjähriges Bestehen feiern. Ich rufe von hier aus zu Protesten gegen dieses NATO-Gipfeltreffen auf! 60 Jahre NATO sind 60 Jahre zu viel! (…)

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