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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 24. Februar 2009

Bundesschnüffelminister braucht neue Feindbilder

Posted by Botschaft - 24/02/2009

Kampagne gegen neues Überwachungsgesetz ist in vollem Gang. Bundesinnenminister fordert weitreichende Erfassung der Internetnutzung
Von Ulla Jelpke

Zahlreiche E-Mails erhalten dieser Tage die Bundestagsabgeordneten. In den Zuschriften protestieren engagierte Bürgerinnen und Bürger gegen einen weiteren Schritt in den Überwachungsstaat. Die vom bundesweiten »Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung« initiierte Protestaktion richtet sich gegen den Entwurf eines »Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes« (BSIG). Das Kabinett hatte auf Betreiben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 14. Januar 2009 diesen Gesetzentwurf beschlossen. Im März stehen die parlamentarischen Beratungen im Bundestag und Bundesrat an.

Hauptkritikpunkt ist die Tatsache, daß künftig Internet-Anbietern erlaubt werden soll, das Surfverhalten ihrer Kunden verdachtslos aufzuzeichnen. Damit wird nachvollziehbar, wer wann welche Internetseite betrachtet und welche Suchwörter eingegeben hat. Bisher dürfen Anbieter von Internetdiensten nur die zur Abrechnung erforderlichen Nutzungsdaten speichern. Der Datenspeicherung zu Werbezwecken kann man widersprechen. Diese Mechanismen zum Schutz vertraulicher Aktivitäten im Internet drohen durch Schäubles Pläne beseitigt zu werden.

Wenn es nach der von CDU/CSU und SPD gebildeten Bundesregierung geht, haben künftig Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder studivz.net das Recht, das Lese-, Schreib- und Suchverhalten ihrer Besucher aufzuzeichnen zu dem Zweck, »Störungen zu erkennen«. Eine so schwammig definierte Eingriffs­voraussetzung läßt sich in der Praxis beliebig anwenden. Die Surfprotokolle sollen ohne richterliche Anordnung an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden dürfen. Es versteht sich von selbst, daß mit Hilfe solcher Daten Rückschlüsse auf die persönlichen Interessen und die Lebenssituation der Internet-Nutzer möglich wären und Persönlichkeitsprofile erstellt werden könnten. Mit einer freien Nutzung des Internets hat dies nichts mehr zu tun.

Das Bundesinnenministerium hatte im Januar in einer öffentlichen Stellungnahme dementiert, daß eine »unbegrenzte oder anlaßlose Speicherung … durch die vorgeschlagene Regelung … gestattet« werden soll. In einem Antwortschreiben an das Ministerium wies der Jurist Patrick Breyer vom »Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung« darauf hin, daß »diese Absicht leider keinen Niederschlag in der Ent­wurfsformulierung gefunden« habe. Breyer kritisiert, der Vorschlag sei zum Schutz von Computersystemen nicht erforderlich, drohe »katastrophale Auswirkungen« zu entfalten und widerspreche zentralen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

»Angesichts des international wachsenden Bewußtseins für die Gefahren von immer mehr Datensammlungen stellen die bisher starken Datenschutz-regelungen in Deutschland einen Standortvorteil dar«, erklärte laut einer Pressemitteilung des AK Vorratsdatenspeicherung vom 3. Februar 2009 Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien. Gegen die erklärte Absicht der Bundesregierung, den Schutz der Privatsphäre zum »Exportschlager« zu machen, würde das Gesetz Website-betreibern eine beliebige und anlaßlose Vollüberwachung erlauben. Damit fiele Deutschland auf das Niveau von »Datenschutz-Verlierern, zum Beispiel die USA, zurück«.

Eine Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisierte am 18. Februar 2009 den Gesetzentwurf ebenfalls heftig. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, erklärte nach der Konferenz: »Der Gesetzentwurf ist unausgewogen und deshalb dringend verbesserungsbedürftig. Insbesondere muß der Gesetzgeber unmißverständlich klarstellen, daß die Erhebung und Auswertung personenbezogener Daten Ultima ratio ist. Wir hoffen, daß unsere Argumente bei den jetzt anstehenden Beratungen im Bundesrat und Bundestag berücksichtigt werden.«

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Asylbewerber Zielscheibe rechtsextremer Hetze

Posted by Botschaft - 24/02/2009

Die rechtsextreme DVU versucht, von rassistischer Stimmungsmache gegen den geplanten Umzug eines Asylbewerberheims in Potsdam zu profitieren. Anfang Januar hatte die Stadtverwaltung angekündigt, das Heim mit 140 Bewohnern im Juli vom Stadtrand in ein ehemaliges Lehrlingswohnheim in der Großsiedlung am Schlaatz zu verlegen. Daraufhin drohte der Vorstandschef der Potsdamer Wohnungsbaubaugenossenschaft, Roland Zellmann, mit der Streichung von Investitionen in Millionenhöhe. Das Unternehmen besitzt zahlreiche Wohnungen am Schlaatz und behauptet, das Asylbewerberheim mindere den Wert der umliegenden Wohnungen mindern, da viele Mieter wegen des Heims wegziehen würden. Der Flüchtlingsrat Brandenburg wirft der Wohnungsbaubaugenossenschaft unterdessen vor, bewußt ausländerfeindliche Stimmungsmache zu betreiben. Von den Ängsten der Bevölkerung, daß sich die Lebensbedingungen im ohnehin sozial schwachen Stadtteil Schlaatz noch weiter verschlechtern, versuchen nun auch die DVU und neofaschistische Kräfte zu profitieren. Mit Unterschriftenlisten, auf denen es heißt, »in unserer Stadt gibt es schon viel zu viele Ausländer! Das Boot ist übervoll!« wird gegen die Asylbewerber gehetzt. Vergangene Woche wurden bereits Hakenkreuze an den geplanten Heimstandort geschmiert.

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Sympatisanten der NPD in der CDU

Posted by Botschaft - 24/02/2009

Am Montag berichteten mehrere Zeitungen, daß Bernhard Lasinski wieder Mitglied der Berliner CDU ist. Lasinski war nach Teilnahme an einer NPD-Demonstration 2006 zum Austritt gedrängt worden. Das Mitglied des Vorstandes der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin Evrim Baba erklärte dazu:

Die CDU zeigt sich handlungsunfähig und duldet weiterhin NPD-Sympathisanten in ihren Reihen. Mit Bernhard Lasinski kehrt ein Mann zurück in die Reihen der CDU, der nach Bekanntwerden von Kontakten zur NPD vor drei Jahren aus der Partei ausgetreten war.

Damals kokettierte der CDU-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl Friedbert Pflüger noch damit, daß Leute, die mit der NPD zusammenarbeiten oder demonstrieren, nichts in der CDU zu suchen hätten. Im Superwahljahr 2009 zeigt die CDU-Pankow nun aber, auf welcher personellen Grundlage sie ihre Partei unterstützen will.

Lasinski hatte an der Demonstration »Nein zur Moschee in Pankow« der NPD neben den üblichen Verdächtigen aus dem Umfeld der NPD und der Kameradschaften sowie dem ehemaligen Landesgeschäftsführer der Republikaner sowie Kreisvorsitzenden in Pankow, Detlef Britt, teilgenommen. Was damals noch ein mittlerer Skandal war, ist inzwischen zu einer handfesten Allianz aus Rassisten, militanten Rechtsextremen und Rechtskonservativen geworden. Einen offensichtlichen Freund der NPD in ihren Reihen zu dulden, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen. Wer in der Berliner CDU jetzt noch vom Kampf gegen Rechtsextremismus spricht, muß sich fragen, ob er sich nicht lächerlich macht.

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Polizeischutz für „Türkentum“

Posted by Botschaft - 24/02/2009

Meinungsfreiheit für Kurden eingeschränkt

Rund 800 Kurden sowie einige deutsche Linke haben am Sonntag nachmittag in Berlin-Kreuzberg gegen »Staatsterror in der Türkei« demonstriert. Anlaß des Zuges waren die massiven Übergriffe der türkischen Polizei auf Proteste in den kurdischen Landesteilen der Türkei zum 10. Jahrestag der Gefangennahme des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan vor einer Woche, bei denen Hunderte Demonstranten verhaftet oder verletzt wurden.

Amtshilfe leistete nun die Berliner Polizei. Der Einsatzleiter verbot noch während der Auftaktkundgebung ein Transparent mit der Aufschrift »Erdogan in Palästina ein Held und ein Mörder für Kurden«. Das Transparent bezog sich auf die scharfe Kritik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan an den israelischen Angriffen auf Gaza, während die türkische Luftwaffe gleichzeitig Luftangriffe mit Phosphorbomben auf kurdische Dörfer im Nordirak flog.

Die Bezeichnung Erdogans als Mörder sei diffamierend und könnte zudem Angriffe türkischer Nationalisten auf die Demonstration provozieren, begründete die Polizei das Verbot. Die Veranstalter boten daraufhin an, den Begriff »Mörder« zu überkleben, was von der Berliner Polizei zuzunächst akzeptiert wurde. Doch kurz nach Beginn der Demonstration stürmten behelmte Polizisten die Spitze des Zuges und stellte das Transparent sicher. Drei Demonstranten wurden festgenommen.

»Eine Vielzahl von Zivilisten ist unter der Regierung Erdogan durch Sicherheitskräfte ermordet worden. Erdogan hat die Polizei ausdrücklich aufgefordert, auch auf Frauen und Kinder zu schießen, wenn sich dahinter ›Terroristen‹ verbergen«, rechtfertigte ein Sprecher des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin die Bezeichnung Erdogans als Mörder. »Gilt jetzt der türkische Zensurparagraph ›Beleidigung des Türkentums‹ auch in Deutschland?«

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