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Polizeischutz für „Türkentum“

Posted by Botschaft - 24/02/2009

Meinungsfreiheit für Kurden eingeschränkt

Rund 800 Kurden sowie einige deutsche Linke haben am Sonntag nachmittag in Berlin-Kreuzberg gegen »Staatsterror in der Türkei« demonstriert. Anlaß des Zuges waren die massiven Übergriffe der türkischen Polizei auf Proteste in den kurdischen Landesteilen der Türkei zum 10. Jahrestag der Gefangennahme des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan vor einer Woche, bei denen Hunderte Demonstranten verhaftet oder verletzt wurden.

Amtshilfe leistete nun die Berliner Polizei. Der Einsatzleiter verbot noch während der Auftaktkundgebung ein Transparent mit der Aufschrift »Erdogan in Palästina ein Held und ein Mörder für Kurden«. Das Transparent bezog sich auf die scharfe Kritik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan an den israelischen Angriffen auf Gaza, während die türkische Luftwaffe gleichzeitig Luftangriffe mit Phosphorbomben auf kurdische Dörfer im Nordirak flog.

Die Bezeichnung Erdogans als Mörder sei diffamierend und könnte zudem Angriffe türkischer Nationalisten auf die Demonstration provozieren, begründete die Polizei das Verbot. Die Veranstalter boten daraufhin an, den Begriff »Mörder« zu überkleben, was von der Berliner Polizei zuzunächst akzeptiert wurde. Doch kurz nach Beginn der Demonstration stürmten behelmte Polizisten die Spitze des Zuges und stellte das Transparent sicher. Drei Demonstranten wurden festgenommen.

»Eine Vielzahl von Zivilisten ist unter der Regierung Erdogan durch Sicherheitskräfte ermordet worden. Erdogan hat die Polizei ausdrücklich aufgefordert, auch auf Frauen und Kinder zu schießen, wenn sich dahinter ›Terroristen‹ verbergen«, rechtfertigte ein Sprecher des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin die Bezeichnung Erdogans als Mörder. »Gilt jetzt der türkische Zensurparagraph ›Beleidigung des Türkentums‹ auch in Deutschland?«

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