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Archive for 25. Februar 2009

Pressefreiheit? Schikanen gegen Presse und Zuschauer

Posted by Botschaft - 25/02/2009

Im Verfahren gegen die »militante gruppe« werden Presse und Publikum schikaniert. Vizechef des Verfassungsschutzes beruft sich auf dubiosen V-Mann

Öffentlichkeit ist im Berliner mg-Verfahren eher unerwünscht Foto: Chr.Ditsch/version

Josef Hoch war genervt. »Sie verstehen nicht, was Öffentlichkeit bedeutet«, kritisierte der Vorsitzende Richter im Strafverfahren gegen die »militante gruppe« (mg) am Mittwoch einen der Prozeßbeobachter im Saal 700 des Kriminalgerichts Berlin-Moabit. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft den drei Berliner Kriegsgegnern Oliver R, Florian H. und Axel H. vor, am 31. Juli 2007 versucht zu haben, in Brandenburg (Havel) mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden sowie Mitglied der »mg« zu sein, die als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. »Sie können an der Verhandlung teilnehmen, haben aber keinen Anspruch darauf, alle Vorgänge mitzubekommen«, sagte Richter Hoch am gestrigen 26. Verhandlungstag zu den Zuschauern. Die hatten zum wiederholten Mal über die schlechte Akustik im Gerichtsaal geklagt.

Bereits zuvor hatte einer der anwesenden Zivilpolizisten für einen Eklat gesorgt. Man werde sich sicher einmal nachts im Park treffen, soll der Beamte einem freien Fernsehjounalisten aus Hamburg gedroht haben. Der Reporter hatte in einer Verhandlungspause den Zivilpolizisten um Erlaubnis zum Filmen gebeten. »Es ist unglaublich, daß die Verhandlung wegen eines Zwischenrufs unterbrochen, eine Bedrohung der Presse aber einfach so hingenommen wird«, sagte Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, einer der Strafverteidiger.

Richter Hoch setzte die Verhandlung dennoch fort. Als Zeuge war Hans Elmar Remberg, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), geladen. »Ich bin nur befugt, das zu sagen, was in den Behördenzeugnissen steht«, sagte Remberg gleich zu Beginn. In diesen Dokumenten sind jene Erkenntnisse des BfV zusammengefaßt, die eine Mitgliedschaft der Angeklagten in der »mg« beweisen sollen. Doch anscheinend beruhen diese Informationen hauptsächlich auf den Einschätzungen eines einzigen V-Manns, den der Geheimdienst in das Umfeld der »militanten gruppe« eingeschleust haben will. Der Mann sei eine im allgemeinen zuverlässige Quelle, versichterte Remberg. Auf genauere Angaben verzichtete er. Aus Sicht des Verfassungsschutzes durchaus verständlich. Das Problem dabei: Die Bewertungen des V-Manns sind weder für die Verteidiger noch für das Gericht nachvollziehbar. »Die einzige Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Daten zu sammeln, die vor Gericht nicht verwendet werden dürfen«, sagte der Berliner Politologie-Professor Wolf-Dieter Narr gegenüber junge Welt. Narr, der als Vertreter des Komitees für Grundrechte und Demokratie den Prozeß beobachtet, kritisierte zudem die »schikanösen Kontrollen«, denen sich Prozeßbeobachter unterziehen müssen. Die Verhandlung wird am heutigen Donnerstag um 14 Uhr fortgesetzt.

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Erste Festnahmen / Mahler endlich hinter Gitter

Posted by Botschaft - 25/02/2009

Anderthalb Wochen nach dem Neonaziüberfall auf Gewerkschafter in Thüringen ist Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Haupttäter erlassen worden. Der 32jährige wurde am Dienstag von der Thüringer Polizei im Saarland festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Gera wirft ihm Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vor. Er soll einen am Boden liegenden Mann ins Gesicht getreten haben. In der Wohnung des mehrfach Vorbestraften sowie bei einem 44jährigen weiteren Tatverdächtigen seien Kleidung und Schuhe beschlagnahmt worden, die nun kriminaltechnisch untersucht würden, teilte die Anklagebehörde am Mittwoch mit. Bei dem Überfall an der Raststätte Teufelstal an der A4 bei Jena wurden am 14. Februar fünf Menschen zum Teil schwer verletzt. (AP/jW)

Der Neonazi und ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler ist am Mittwoch vom Landgericht München II wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Der 72jährige bezeichnete laut Anklage unter anderem in einer Videoaufnahme den Holocaust als »die gewaltigste Lüge der Weltgeschichte» und bestritt, daß im Dritten Reich systematische Judenverfolgung stattgefunden habe. Außerdem hatte Mahler eine CD mit einem Buch des verurteilten Holocaustleugners Germar Rudolf verschickt. Mahler vertrat die NPD als Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht in dem 2003 gescheiterten Verbotsverfahren.(AFP/jW)

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»Exminister Apel bewegt sich im rechtsnationalen Milieu«

Posted by Botschaft - 25/02/2009

Der SPD-Politiker will gegen diesen Vorwurf jetzt gerichtlich vorgehen. Ein Gespräch mit Hans Christoph Stoodt
Interview: Gitta Düperthal
Hans Christoph Stoodt ist Pfarrer in Frankfurt am Main und Sprecher der Anti-Nazi-Koordination

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Hans Apel (SPD) klagt gegen Sie auf Unterlassung. Am 29. Mai wird deshalb ein Prozeß vor dem Landgericht Hamburg stattfinden. Anlaß war Ihre Äußerung im Interview mit junge Welt in der Ausgabe vom 1. Juli 2008. Sie sollen niemals mehr sagen dürfen, Apel gehöre dem rechtsnationalen Milieu an. Wollen Sie dem nachkommen?
Ich habe gute Gründe, meine Aussage über Herrn Apel nicht zurückzunehmen. Nach meiner Kenntnis hat er sich im März 2007 an einer zweifellos im rechtsnationalen Milieu angesiedelten Veranstaltung beteiligt -– ohne sich später distanziert zu haben. Veranstalter war »Die Stimme der Mehrheit«. Auf dem Podium saßen Apel, Karlheinz Weißmann vom Institut für Staatspolitik, eine der Schlüsselpersonen der Neuen Rechten in der Bundesrepublik, und der Journalist Karl Feldmeyer von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Letzterer referierte über Demographie, Bevölkerungspolitik und Nationalstolz.

Menschen des ganz rechten Lagers beteiligten sich. Im Publikum saß einer der führenden Leute der gewalttätigen Neonaziszene, Mario Matthes. Er ist heute stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Hessen und dem militanten Flügel der Partei zugehörig, damals war er Führer der freien Kameradschaften Nationaler Sozialisten Bingen-Mainz. Ich habe Apel nicht als Rechtsextremisten bezeichnet, er ist aber sehr wohl dem rechtsnationalen Spektrum zuzuordnen. Er hält sich wissentlich dort auf.

Sie meinen, Apel könne sich durch Ihre Aussage gar nicht beleidigt fühlen, wenn er sich in dieser Weise verhält?
Genau. Beispielsweise hat er den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, im Organ der neuen Rechten Junge Freiheit kritisiert. Als Skandal bezeichnete er, daß Huber über Martin Hohmann »hergefallen« sei. So stärkte er dem wegen antisemitischer Äußerungen (»Juden als Tätervolk«) aus der CDU ausgeschlossenen Hohmann den Rücken. Dieser ist Mitbegründer der »Stimme der Mehrheit«, wo Apel seinerzeit aufgetreten ist. All das spricht für stabile Querverbindungen – nicht für nur punktuelle Berührungen.

Gibt es in weiteren Veröffentlichungen Anhaltspunkte für eine rechtsnationale Gesinnung Apels?
Wikipedia publiziert, daß er aus der evangelisch-lutherischen Kirche wegen seiner Ansicht nach »ausuferndem Modernismus« ausgetreten ist. Die Kirche hatte zugestimmt, daß gleichgeschlechtliche Paare kirchlich heiraten können. Eigentümliche Auffassungen vertritt Apel in einem Referat zur Migration: Etwa die Idee der »Kindergartenpflicht«, um die Vermittlung der deutschen Sprache unter Einwandererkindern »zu erzwingen«. Diese Haltung entspricht nicht der Verfassung, damit bewegt er sich rechtlich in einer Grauzone. Es ist das Recht der Eltern festzulegen, wie ihre Kinder erzogen werden und nicht des Staates – auch wenn man politisch unterschiedlicher Meinung sein kann.

Warum ist es wichtig zu publizieren, wenn Personen des öffentlichen Lebens in rechtsnationalen Zirkeln wirken?

Es gibt eine hochgradig vernetzte Zusammenarbeit zwischen staatlichen Entscheidungsträgern wie Apel, Journalisten wie Feldmeyer, Militärs und Wirtschaftsführern, die sich mitunter außerhalb des demokratischen Spektrums stellen. Mit ihren rechten Think-Tanks geben sie jedoch Stichworte, die in demokratische Parteien wie CDU und SPD hineinwirken. Sie streben eine Diskursbeteiligung an, die auf Grund von politischen Mehrheiten bei Wahlen nicht gegeben ist. Diese Leute treten nicht offen auf und sagen, wofür sie stehen: Gegen Migration, für starke Überwachung der Bevölkerung, gegen soziale und gewerkschaftliche Rechte und gegen einen kritischen, linken Journalismus. Sie versuchen ihre Ziele durch rechten Filz zu etablieren.

Der Streitwert bei diesem Prozeß liegt bei 35000 Euro – Sie starten eine Solidaritätskampagne?
Ich möchte nicht wirtschaftlich ruiniert sein, wenn ich das Verfahren verlieren sollte. Die Kampagne zur Unterstützung für den Prozeß möchte ich nutzen, um über rechte Netzwerke zu informieren.

* Soli-Konto: Sonderkonto Willy van Ooyen, Stichwort: Apel ./. Stoodt, Kto.: 322955606, Postbank Frankfurt, BLZ: 500 100 60

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