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»Exminister Apel bewegt sich im rechtsnationalen Milieu«

Posted by Botschaft - 25/02/2009

Der SPD-Politiker will gegen diesen Vorwurf jetzt gerichtlich vorgehen. Ein Gespräch mit Hans Christoph Stoodt
Interview: Gitta Düperthal
Hans Christoph Stoodt ist Pfarrer in Frankfurt am Main und Sprecher der Anti-Nazi-Koordination

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Hans Apel (SPD) klagt gegen Sie auf Unterlassung. Am 29. Mai wird deshalb ein Prozeß vor dem Landgericht Hamburg stattfinden. Anlaß war Ihre Äußerung im Interview mit junge Welt in der Ausgabe vom 1. Juli 2008. Sie sollen niemals mehr sagen dürfen, Apel gehöre dem rechtsnationalen Milieu an. Wollen Sie dem nachkommen?
Ich habe gute Gründe, meine Aussage über Herrn Apel nicht zurückzunehmen. Nach meiner Kenntnis hat er sich im März 2007 an einer zweifellos im rechtsnationalen Milieu angesiedelten Veranstaltung beteiligt -– ohne sich später distanziert zu haben. Veranstalter war »Die Stimme der Mehrheit«. Auf dem Podium saßen Apel, Karlheinz Weißmann vom Institut für Staatspolitik, eine der Schlüsselpersonen der Neuen Rechten in der Bundesrepublik, und der Journalist Karl Feldmeyer von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Letzterer referierte über Demographie, Bevölkerungspolitik und Nationalstolz.

Menschen des ganz rechten Lagers beteiligten sich. Im Publikum saß einer der führenden Leute der gewalttätigen Neonaziszene, Mario Matthes. Er ist heute stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Hessen und dem militanten Flügel der Partei zugehörig, damals war er Führer der freien Kameradschaften Nationaler Sozialisten Bingen-Mainz. Ich habe Apel nicht als Rechtsextremisten bezeichnet, er ist aber sehr wohl dem rechtsnationalen Spektrum zuzuordnen. Er hält sich wissentlich dort auf.

Sie meinen, Apel könne sich durch Ihre Aussage gar nicht beleidigt fühlen, wenn er sich in dieser Weise verhält?
Genau. Beispielsweise hat er den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, im Organ der neuen Rechten Junge Freiheit kritisiert. Als Skandal bezeichnete er, daß Huber über Martin Hohmann »hergefallen« sei. So stärkte er dem wegen antisemitischer Äußerungen (»Juden als Tätervolk«) aus der CDU ausgeschlossenen Hohmann den Rücken. Dieser ist Mitbegründer der »Stimme der Mehrheit«, wo Apel seinerzeit aufgetreten ist. All das spricht für stabile Querverbindungen – nicht für nur punktuelle Berührungen.

Gibt es in weiteren Veröffentlichungen Anhaltspunkte für eine rechtsnationale Gesinnung Apels?
Wikipedia publiziert, daß er aus der evangelisch-lutherischen Kirche wegen seiner Ansicht nach »ausuferndem Modernismus« ausgetreten ist. Die Kirche hatte zugestimmt, daß gleichgeschlechtliche Paare kirchlich heiraten können. Eigentümliche Auffassungen vertritt Apel in einem Referat zur Migration: Etwa die Idee der »Kindergartenpflicht«, um die Vermittlung der deutschen Sprache unter Einwandererkindern »zu erzwingen«. Diese Haltung entspricht nicht der Verfassung, damit bewegt er sich rechtlich in einer Grauzone. Es ist das Recht der Eltern festzulegen, wie ihre Kinder erzogen werden und nicht des Staates – auch wenn man politisch unterschiedlicher Meinung sein kann.

Warum ist es wichtig zu publizieren, wenn Personen des öffentlichen Lebens in rechtsnationalen Zirkeln wirken?

Es gibt eine hochgradig vernetzte Zusammenarbeit zwischen staatlichen Entscheidungsträgern wie Apel, Journalisten wie Feldmeyer, Militärs und Wirtschaftsführern, die sich mitunter außerhalb des demokratischen Spektrums stellen. Mit ihren rechten Think-Tanks geben sie jedoch Stichworte, die in demokratische Parteien wie CDU und SPD hineinwirken. Sie streben eine Diskursbeteiligung an, die auf Grund von politischen Mehrheiten bei Wahlen nicht gegeben ist. Diese Leute treten nicht offen auf und sagen, wofür sie stehen: Gegen Migration, für starke Überwachung der Bevölkerung, gegen soziale und gewerkschaftliche Rechte und gegen einen kritischen, linken Journalismus. Sie versuchen ihre Ziele durch rechten Filz zu etablieren.

Der Streitwert bei diesem Prozeß liegt bei 35000 Euro – Sie starten eine Solidaritätskampagne?
Ich möchte nicht wirtschaftlich ruiniert sein, wenn ich das Verfahren verlieren sollte. Die Kampagne zur Unterstützung für den Prozeß möchte ich nutzen, um über rechte Netzwerke zu informieren.

* Soli-Konto: Sonderkonto Willy van Ooyen, Stichwort: Apel ./. Stoodt, Kto.: 322955606, Postbank Frankfurt, BLZ: 500 100 60

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