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Archive for 26. Februar 2009

Beratung über weiteren Diktaturausbau in Europa

Posted by Botschaft - 26/02/2009

Vorlagen für europäische Migrationspolitik kommen aus dem Hause Schäuble
Von Sidar A. Demirdögen

In der kommenden Woche steht der »Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl« auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Für Migranten verheißt das Papier nichts Gutes: Flüchtlinge sollen noch rigoroser abgewehrt werden, qualifizierte Arbeitskräfte dürfen die EU auf Zeit beglücken. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich im Oktober vergangenen Jahres auf den »Pakt« geeinigt, der jetzt vom EU-Rat beschlossen werden soll. Um die Selektion erfolgreich durchführen zu können, erhält die militärische Grenzschutzagentur Frontex erweiterte Kompetenzen und spätestens ab dem 1. Januar 2012 sollen Migranten und Flüchtlingen biometrische Visa bekommen. Langfristig ist auch eine europäische Grenzschutzpolizei geplant. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl faßt den Inhalt des Paktes zusammen: »mehr Grenzschutz, mehr Rücknahmeübereinkommen und mehr Abschiebungen. (…) Menschenrechte und Flüchtlingsschutz werden weitgehend ausgeblendet«.

Während man nicht verwertbaren Ausländern die Tür vor der Nase zuschlägt, will man hochqualifizierte Migranten zeitlich begrenzt hereinbitten. Diese »zirkuläre Migration« ist die Neuauflage der gescheiterten Gastarbeiterpolitik. Um Arbeitskräfte anzuwerben, sind Abkommen mit Nicht-EU-Staaten geplant. Die BRD praktiziert dieses Schema – Flüchtlingsabwehr und Gastarbeiterpolitik –, das nun auf die EU übertragen werden soll, seit langem. Die Welt kommentierte am 21.Februar treffend: »Vermutlich hat kein anderer EU-Innenminister den Geist des Migrationspaktes schon so weit in die Tat umgesetzt wie Wolfgang Schäuble.« Der deutsche CDU-Innenminister hat den »Pakt zu Einwanderung und Asyl« schließlich auch in Kooperation mit seinem französischen Amtskollegen entworfen.

Augenscheinlich wird die Selektion nach Verwertbarkeit vor allem bei der Erschwerung des Ehegattennachzugs. Seit 2007 ist der Zuzug von Drittstaatangehörigen nach Deutschland drastisch eingeschränkt. Seitdem müssen ausländische Ehepartner vor der Einreise Deutschkenntnisse nachweisen; das Einreisealter wurde auf 18 Jahre heraufgesetzt. Damit haben beispielsweise Analphabeten aus der Türkei keine Chance mehr auf Zuzug zu ihrem Ehepartner.

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Körting prügelknabe

Posted by Botschaft - 26/02/2009

Statt sich um die Bekämpfung der rechtsextremen NPD mit rechtsstaatlichen Mitteln zu kümmern, haben Unions- wie SPD-Politiker Berlins Innensenator Erhard Körting (SPD) zum Prügelknaben gemacht.

Innensenator Körting hatte am Dienstag in »Neues Deutschland« erklärt, dass Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz »keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien« mehr haben. Grund: 2003 waren NPD-Verbotsanträge vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Unterwanderung der NPD durch den Verfassungsschutz gescheitert.

Kein Klartext zu NPD-Verbot gewollt Brandenburgs Ressortchef Jörg Schönbohm (CDU) nannte den Vorstoß umgehend eine »Schweinerei«. Körting habe das Einstimmigkeitsprinzip der Innenministerkonferenz aufgekündigt, in der es keine Mehrheit für ein Verbotsverfahren gebe. Schönbohms Parteifreund Lorenz Caffier, Innenminister in Schwerin, betont zwar, dass sich an seiner Haltung zum NPD-Verbot »nichts geändert« habe. Bereits aus öffentlich zugänglichen Quellen sei klar ersichtlich, dass die NPD Ziele verfolgt, die ein Verbot rechtfertigen. Doch er wolle jetzt »keine Diskussion darüber führen, ob man V-Leute braucht«.

Kritik kam auch aus München. Körtings Äußerung sei unverantwortlich. »Es ist völlig unprofessionell und gefährdet den Einsatz von V-Leuten, wenn ein Landesinnenminister öffentlich verkündet, in welchen extremistischen Bereichen er Informationsquellen hat und wo er auf solche verzichtet«, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Buch erinnert sich immerhin daran, dass man sich »im Kreise der SPD-geführten Bundesländer« bereits 2007 auf ein NPD-Verbotsverfahren verständigt hat. »Auch mit Bayern haben wir uns zu einem gemeinsamen Vorgehen verabredet.« Doch auch er kritisiert Körting. So wie SPD-Kollege Lothar Hay aus Kiel, der von einem »unfreundlichen Akt« spricht: »Jeder Innenminister ist gut beraten, wenn er zum Einsatz von V-Leuten keine öffentlichen Erklärungen abgibt.« Indirekt bestätigt er Körtings Aussage, indem er offen lässt, ob sie »richtig oder falsch« sei.

Im Magdeburger Innenministerium, das vom Sozialdemokraten Holger Hövelmann geleitet wird, mag man nicht auf Körting »draufschlagen«. Dafür sei man bereit – falls die Verfassungsrichter das für notwendig erachten –, V-Leute »abzuschalten und das auch nachzuweisen und zu offenbaren«.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, fordert ein Ende der Minister-Debatte. »Wesentlich ist die Frage, wie gelingt es, die NPD zu demaskieren und ein erfolgreiches Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.«

Im Dezember 2008 sind in Deutschland 986 politisch rechts motivierte Straftaten registriert worden, darunter 53 Gewalttaten und 738 Propagandadelikte.

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