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Beratung über weiteren Diktaturausbau in Europa

Posted by Botschaft - 26/02/2009

Vorlagen für europäische Migrationspolitik kommen aus dem Hause Schäuble
Von Sidar A. Demirdögen

In der kommenden Woche steht der »Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl« auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Für Migranten verheißt das Papier nichts Gutes: Flüchtlinge sollen noch rigoroser abgewehrt werden, qualifizierte Arbeitskräfte dürfen die EU auf Zeit beglücken. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich im Oktober vergangenen Jahres auf den »Pakt« geeinigt, der jetzt vom EU-Rat beschlossen werden soll. Um die Selektion erfolgreich durchführen zu können, erhält die militärische Grenzschutzagentur Frontex erweiterte Kompetenzen und spätestens ab dem 1. Januar 2012 sollen Migranten und Flüchtlingen biometrische Visa bekommen. Langfristig ist auch eine europäische Grenzschutzpolizei geplant. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl faßt den Inhalt des Paktes zusammen: »mehr Grenzschutz, mehr Rücknahmeübereinkommen und mehr Abschiebungen. (…) Menschenrechte und Flüchtlingsschutz werden weitgehend ausgeblendet«.

Während man nicht verwertbaren Ausländern die Tür vor der Nase zuschlägt, will man hochqualifizierte Migranten zeitlich begrenzt hereinbitten. Diese »zirkuläre Migration« ist die Neuauflage der gescheiterten Gastarbeiterpolitik. Um Arbeitskräfte anzuwerben, sind Abkommen mit Nicht-EU-Staaten geplant. Die BRD praktiziert dieses Schema – Flüchtlingsabwehr und Gastarbeiterpolitik –, das nun auf die EU übertragen werden soll, seit langem. Die Welt kommentierte am 21.Februar treffend: »Vermutlich hat kein anderer EU-Innenminister den Geist des Migrationspaktes schon so weit in die Tat umgesetzt wie Wolfgang Schäuble.« Der deutsche CDU-Innenminister hat den »Pakt zu Einwanderung und Asyl« schließlich auch in Kooperation mit seinem französischen Amtskollegen entworfen.

Augenscheinlich wird die Selektion nach Verwertbarkeit vor allem bei der Erschwerung des Ehegattennachzugs. Seit 2007 ist der Zuzug von Drittstaatangehörigen nach Deutschland drastisch eingeschränkt. Seitdem müssen ausländische Ehepartner vor der Einreise Deutschkenntnisse nachweisen; das Einreisealter wurde auf 18 Jahre heraufgesetzt. Damit haben beispielsweise Analphabeten aus der Türkei keine Chance mehr auf Zuzug zu ihrem Ehepartner.

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