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Bayerisches Versammlungsrecht Verfassungswidrig

Posted by Botschaft - 27/02/2009

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)hat am Freitag zentrale Regelungen des seit Oktober 2008 geltenden bayerischen Versammlungsgesetzes außer Kraft gesetzt. Ein Eilantrag von insgesamt 13 Parteien, Gewerkschaften und Organisationen hatte damit Erfolg. So wurden die Befugnisse für polizeiliche Beobachtungs- und Dokumentationsmaßnahmen bei Versammlungen deutlich eingeschränkt. Die Richter rügten, daß die im Gesetz vorgesehene »anlaßlose Datenbevorratung« zu Nachteilen für Demonstrationsteilnehmer führe. Dem Beschluß zufolge führen die umstrittenen Passsagen des Gesetzes zu »Eischüchterungseffekten« bei Bürgern und gefährden deren elementaren Grundrechte. Nach dem bisherigen Gesetz konnte die Polizei bei Demonstrationen oder Versammlungen Übersichtsaufnahmen anfertigen und diese auch speichern. Die Aufzeichnungen sollten mindestens ein Jahr lang aufbewahrt werden können.Solche Maßnahmen seien jedoch nur zulässig, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte gebe, daß von der Versammlung erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgingen, so der Senat. Eine Auswertung der Aufnahmen sei auch nur »unverzüglich« nach Ende der Versammlung zulässig. Nicht mehr zur Strafverfolgung benötigte Daten müßten binnen zwei Monaten gelöscht werden.

Das Gericht setzte zudem Vorschriften außer Kraft, die Veranstaltern von Versammlungen Bußgelder androhten, falls diese keine »geeigneten Maßnahmen« ergriffen, um Gewalttätigkeiten zu verhindern. »Wir begrüßen die Entscheidung des BVerfG als einen wichtigen Teilerfolg gegen das obrigkeitsstaatliche bayerische Versammlungsgesetz«, erklärte ver.di-Bezirksleiter Josef Falbisoner.

Das Versammlungsrecht war bis zur Föderalismusreform von 2006 bundesweit einheitlich geregelt.Bayern ist das erste Land, das danach ein eigenes Gesetz beschloß, um damit nach eigenen Angaben »extremistische Versammlungen« leichter verbieten zu können. (AFP/ddp/jW)

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