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Freiheitsberaubung mittels Kopftuchverbot

Posted by Botschaft - 27/02/2009

Karlsruhe 2003: Sieg und Niederlage für Lehrerin Fereshta Ludin Foto: dpa

Human Rights Watch hat eine neue Debatte über Kopftuchverbote für Lehrerinnen angestoßen. Die Organisation fordert die Aufhebung der Gesetze, weil sie muslimische Frauen mit Kopftuch einseitig diskriminierten.
Seit es das Kopftuchverbot für Lehrkräfte in vielen Bundesländern gibt, ist das Thema für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung erledigt. Für muslimische Studentinnen, Lehrerinnen oder Referendarinnen haben die Probleme damit erst richtig angefangen. Sie müssen sich zwischen ihrem Glauben und ihrem Beruf entscheiden. Einige geben ihre Arbeit auf, manche weichen in Privatschulen oder ins Ausland aus, andere fügen sich. Glücklich über die Befreiung von einem angeblich aufgezwungenen Kleidungsstück ist jedenfalls keine der 34 betroffenen Frauen, die die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch für ihren neuen Bericht befragt hat. So sagt etwa eine Dortmunder Sonderschullehrerin, die seit Inkrafttreten des Gesetzes vor drei Jahren ein breites Haarband trägt: »Auf das Kopftuch zu verzichten, ist sehr schwierig. Am ersten Tag habe ich mich auf der Schultoilette ›verkleidet‹. Als eine Kollegin mich gefragt hat, bin ich in Tränen ausgebrochen«. Und eine konvertierte Grundschullehreren gibt an: »Ich fühlte mich plötzlich wie eine fremde Person in Deutschland. Das werde ich nie vergessen.«

Acht Bundesländer haben in den vergangenen fünf Jahren Verbote für religiöse Symbole in Schulen eingeführt. Keines richtet sich explizit gegen Kopftücher. »In der Praxis treffen sie aber nur muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen«, kritisiert Haleh Chahrokh, die den 73-seitigen Bericht geschrieben hat. »Sie sind mehrfach diskriminiert – aufgrund ihrer Religion und aufgrund ihres Geschlechts.« Der Ausschluss von Kopftuch tragenden Frauen von Teilen des Arbeitsmarkts verstößt aus Sicht von Human Rights Watch gegen internationale Menschenrechtsstandards. Zudem fürchtet die Organisation, dass sich junge Muslima von einem Lehramtsstudium abhalten lassen, obwohl doch gerade darin ein Mittel zur besseren Integration von Migranten gesehen wird.

Das stärkste Argument für ein Verbot religiöser Symbole ist die staatliche Neutralität. Wie fadenscheinig diese Begründung jedoch ist, zeigen die Regelungen in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen. Wie noch in drei weiteren unionsregierten Ländern gelten hier Ausnahmen für »christlich-abendländische« Kulturtraditionen. Die Nonne in Ordenstracht darf somit weiter in Klassenräumen unterrichten.

Auf unteren Ebenen waren bislang alle Klagen gegen die Kopftuchverbote erfolglos. Kritiker hoffen nun auf eine Verfassungsbeschwerde gegen das baden-württembergische Gesetz, die derzeit in Karlsruhe liegt. Denn das oberste deutsche Gericht hat in einem Urteil von 2003 zwar Beschränkungen zugelassen, aber nur, wenn sie alle Religionen gleich treffen.

Als einziges Bundesland hat Berlin die Gleichbehandlung im Verbot umgesetzt. Heiner Bielefeldt, Chef des Deutschen Instituts für Menschenrechte, findet aber auch diese Lösung »nicht optimal«. Mit Human Rights Watch warb er am Donnerstag für ein »offenes« Verständnis von Neutralität. Statt pauschaler Verbote solle im Einzelfall entschieden werden, wenn es zu Konflikten kommt. »Menschen sollten nach ihrem Verhalten beurteilt werden, nicht auf der Grundlage von Ansichten, die man ihnen unterstellt«, so Haleh Chahrokh.

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