Antifaunited

Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Schon die Anzeige ist gefährlich

Posted by Botschaft - 27/02/2009

Opfer von Neonazis in einer Wanderausstellung Foto: Hattenhorst

Rechte Gewalt wird vor deutschen Gerichten häufig nicht als solche verhandelt
2008 stiegen die Zahl rechtsextremer Straftaten und die der Opfer rechter Gewalt um knapp 30 Prozent. Häufig wird der politische Hintergrund der Taten vor Gericht jedoch nicht festgestellt. Der Berliner Rechtsanwalt SEBASTIAN SCHARMER vertritt Nebenkläger. Über die Probleme für Opfer rechter Gewalt vor Gericht sprach er mit ND-Redakteur OLIVER HÄNDLER.

ND: Herr Scharmer, wann treten in den Fällen, die Sie bearbeiten, die größten Probleme auf: bei den Ermittlungen oder vor Gericht?
Scharmer: Es gibt leider überall Probleme. Das fängt schon bei den Ermittlungen der Polizei an, die den politischen Hintergrund der Taten nicht sehen will oder kann, ihn also auch nicht ermittelt. Dementsprechend behandelt sie auch die Geschädigten. In einigen Fällen wird sogar versucht, den Opfern einzureden, dass sie selbst mitverantwortlich seien. Ganz nach dem Motto: »Es muss doch irgendwas passiert sein, sonst wären Sie nicht verprügelt worden«. Das setzt sich dann häufig bis in die Staatsanwaltschaft und ins Gericht fort.

Warum ist die Ermittlung des politischen Hintergrunds wichtig?
Geschädigte wollen vor Gericht, dass die Wahrheit ans Licht kommt, dass gesagt wird, warum ihnen das passierte. Wenn sich Gerichte weigern, das festzustellen, es nur als Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen darstellen, ist ihnen nicht geholfen. Natürlich hat eine rechtsextreme Gesinnung auch Einfluss auf das Strafmaß. Wenn jemand angegriffen wird, weil er anders aussieht oder eine andere Meinung hat, ist das eine andere Tatmotivation als bei einer Beziehungstat. Das muss strafschärfend berücksichtigt werden.

Warum will die Polizei dem Hintergrund nicht nachgehen?
Oft werden diese Taten in Kleinstädten verübt. Im Harz etwa ist viel los. Auch wenn es niemand zugeben würde, habe ich das Gefühl, dass man eine solche Dimension nicht mit dem Ort verbinden möchte. Keiner will beispielsweise sagen: Bei uns in Quedlinburg gibt es viele rechte Gewalttaten. Das wäre auch schädlich für den Tourismus.

Ist bei Opfern oder Angehörigen häufig Angst zu spüren, überhaupt vor Gericht zu gehen?
Ja, schon Anzeige zu erstatten, ist oft schwierig, da es nahezu keinen Zeugenschutz gibt. Man könnte etwa die Adressen von Nebenklägern und Zeugen in den Akten schwärzen, so dass Verteidiger, die mitunter der Neonaziszene nahe stehen, da nicht rankommen. Auch wenn wir das beantragen, wird es von der Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt beflissentlich ignoriert. Menschen, die Anzeige erstatten, müssen damit umgehen, dass die rechte Szene ihren Namen und ihre Adresse bekommt. Eigentlich kann man niemandem ohne Vorbehalte raten, Anzeige zu erstatten. Mein aktueller Fall vor dem Landgericht Magdeburg ist exemplarisch dafür, weil die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vorwirft, denjenigen getötet zu haben, der zwei Tage später vor Gericht gegen ihn aussagen sollte.

Was ist sonst noch typisch?
Ich habe gerade in Thüringen eine Nebenklage für die Angehörigen eines getöteten Punks vertreten. Das Gericht verurteilte den offensichtlich der rechten Szene angehörenden Angeklagten zu zwei Jahren auf Bewährung. Mit solch einem Ergebnis kann ich nur schwer leben. Ich kann es den Hinterbliebenen auch schwer vermitteln. Das Ganze war Resultat einer Verfahrensverschleppung über fünf Jahre. Das kommt häufig vor. Auch hier stellte das Gericht zwar fest, dass der Angeklagte der rechten Szene angehörte und die Opfer Punks waren. Das reichte der Schwurgerichtskammer aber nicht aus, einen eindeutigen politischen Hintergrund festzustellen.

Was sind die Folgen, wenn Neonazis keine höheren Strafen befürchten müssen?
Uns als Nebenkläger geht es zunächst nicht darum, möglichst hohe Strafen zu erzielen. Wir wollen offenlegen, was tatsächlich passiert ist und warum. Außerdem versuchen wir, Verschleppungen und Vertuschungen zu verhindern. Von höheren Strafen werden die Neonazis nicht weniger. Den Opfern ist damit auch selten geholfen.

Viele Neonazis werden zwei oder drei Mal verurteilt. Wird hier auch Sicherungsverwahrung nach Absitzen der Strafe angewiesen?
Ich bin strikt gegen die Sicherungsverwahrung, auch weil sie im Ergebnis neue Taten nicht verhindert. Es wäre wichtiger, präventiv etwas zu tun. Mitglieder der rechten Szene sollten im Knast nicht auch noch Verbündete für die nächste Tat finden oder lernen, wie man sich besser organisiert.

Advertisements

Sorry, the comment form is closed at this time.

 
%d Bloggern gefällt das: