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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for März 2009

„Verfassungsschutz“ contra Antifaschismus

Posted by Botschaft - 31/03/2009

Tenor der jüngsten Verfassungsschutzberichte auf Länderebene: »Rechte« Gewalt oft Reaktion auf »Linke«

Die Landesämter für Verfassungsschutz (VS) bleiben ihren Grundsätzen treu: Rechte Gewalt wird in Relation zu jenen gesetzt, die sich Neonaziaktivitäten entgegenstellen. Letztere werden anschließend als wesentliche Ursache für das »gegenseitige Hochschaukeln« bei Gewalttaten ausgemacht.

So geschehen zuletzt am Montag in Düsseldorf, als Innenminister Ingo Wolf (FDP) den Verfassungsschutzbericht 2008 für Nordrhein-Westfalen vorstellte. O-Ton Wolf: »Die Konfrontation der beiden Lager nimmt zu – und sie wird gewalttätiger. Je vielfältiger sich die Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit präsentieren, desto heftiger wird die Reaktion der Linksextremisten.« 70 Prozent der Gewaltdelikte von »Linksextremisten« seien 2008 vor allem auf Demonstrationen gegen rechts verübt worden. »Rechts-Links-Konfrontationen« seien der Hauptgrund für die Zunahme der »politisch motivierten Gewalttaten« 2008. Ihre Zahl stieg demnach um 28 Delikte (acht Prozent) auf 376 Taten. Diese Aussage zitierten die Agenturen. Die VS-Zahlen zeigen jedoch, wo der Problemherd zu suchen ist: Die Zahl der Neonazigewalttaten stieg um 38 (25 Prozent) auf 186, die der »linksextremistischen« um 7 auf 140.

Die aus NRW kommende Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) kritisierte den Bericht am Montag als »Machwerk mit offenkundiger parteipolitischer Intention: Die Partei Die Linke und linke Bewegungen insgesamt sollen diskreditiert werden«. Sie verwies darauf, daß die Zahl rechtsextremer Straftaten allein in NRW im vorigen Jahr auf die Rekordmarke von 3349 gestiegen ist. Doch obwohl politisch motivierte Straftaten von Linken »nicht mal ein Viertel derjenigen von Rechten ausmachen«, so Jelpke, räume Minister Wolf »dem sogenannten Linksextremismus erneut breiten Raum im Verfassungsschutzbericht ein«.

Ebenfalls am Montag stellte in München Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den bayrischen Verfassungsschutzbericht vor. Seiner Einschätzung nach sind nach wie vor »islamistischer Terrorismus« und »Extremismus« die »größte Bedrohung«. Seinen Angaben zufolge ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Freistaat im vergangenen Jahr von 82 auf 68 zurückgegangen. Als »besorgniserregend« bezeichnete Herrmann die Entwicklung im »Bereich des Linksextremismus«. Die Zahl der entsprechenden Gewalttaten sei von 76 auf 109 gestiegen. Die Hälfte der Gewalttaten sei »dem Bereich des Antifaschismus zuzurechnen«. Davon seien in 66 der 109 Fälle Polizisten betroffen gewesen. Womit für Herrmann belegt ist, daß »Linksextreme« nur »vordergründig« den Neofaschismus zurückdrängen wollen: »Im Kern geht es ihnen vielmehr um einen Kampf gegen den demokratischen Staat und dessen Institutionen«. Provokationen und Gewalt von seiten der Polizei gegen Antifaschisten spielt selbstverständlich weder im bayrischen noch in einem anderen Verfassungsschutzbericht eine Rolle. Auch die Linkspartei wird in Bayern weiterhin vom VS beobachtet: »In ihr verbergen sich hinter einem geschönten öffentlichen Auftreten klare extremistische Inhalte«, formulierte Herrmann.

Vergleichsweise sachlich kommt der brandenburgische Bericht der Verfassungshüter daher, den Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und VS-Chefin Winfriede Schreiber vergangenen Donnerstag in Potsdam präsentierten. Im Bericht wird der Zustand der rechtsextremen Parteien im Land analysiert. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sei in der Mark um 22 auf 71 Delikte zurückgegangen. Wie Schönbohm warnte vergangene Woche auch der Stuttgarter Innenminister Heribert Rech (CDU) vor einem Erstarken der NPD. Bei der Vorstellung des baden-württembergischen VS-Berichts sagte er, sie habe sich auch 2008 sowohl quantitativ als auch qualitativ zur bedeutendsten rechtsextremistischen Organisation weiterentwickelt. Rech sprach sich indes erneut dagegen aus, V-Leute des VS aus der NPD abzuziehen, was andere Länder mit dem Ziel eines neuen Verbotsverfahrens befürworten. Dadurch würde man an weniger Informationen gelangen, so der CDU-Politiker.

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1800 Polizisten schützen 350 Neonazis

Posted by Botschaft - 31/03/2009

Rund 1500 Menschen haben am Samstag gegen einen Aufmarsch der NPD in Lübeck protestiert. Nach mehreren Veranstaltungen von Kirchen, SPD und einem Bündnis verschiedener Organisationen trafen sich die Gegendemonstranten zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof. Den 350 Neonazis wurde unterdessen von einem Großaufgebot von 1800 Polizisten ein Weg durch die Stadt gebahnt. Gegen Antifaschisten, die sich den Rechten in den Weg stellen wollten, gingen die Beamten mit Schlagstöcken, Pfefferspray und einem Wasserwerfer vor. Ein Polizeisprecher berichtete, es sei zu Sachbeschädigungen und Flaschenwürfen auf die Staatsdiener gekommen. Insgesamt seien während Aufmarsch und Gegendemonstra­tion 179 Personen festgenommen worden.

Bereits vor der Demonstration kritisierten Mitglieder des Bündnisses »Wir können sie stoppen« lokale Medien und Polizei, die Berichterstattung konzentriere sich ausschließlich auf mögliche Ausschreitungen. »Der eigentliche Skandal, nämlich der genehmigte Naziaufmarsch, findet maximal am Rande Erwähnung«, konstatierte Melanie Meyer vom DGB.(jW)

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Breites Bündnis gegen NPD/Nazi wieder frei

Posted by Botschaft - 31/03/2009

Berlin. Gegen den voraussichtlich für das kommende Wochenende in Berlin geplanten Bundesparteitag der NPD hat sich ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen, Jugendverbänden, Parteien und weiteren Organisationen gegründet. Für den kommenden Samstag ruft es zu einer Demonstration unter dem Motto »Den NPD-Bundesparteitag am 4. April verhindern – egal wo!« (4. April, 9 Uhr, S- und U-Bahnhof Wittenau) und zur Blockade des Delegiertentreffens auf.

Nach Bündnisinformationen hat die Neonazipartei sowohl für den 4. als auch für den 11. April Räume im Berliner Stadtbezirk Reinickendorf angemietet – einerseits den Ernst-Reuter-Saal im Reinickendorfer Rathaus und andererseits das Fontane-Haus im Märkischen Viertel.

Das Berliner Verwaltungsgericht teilte am Dienstag auf Nachfrage des Internetportals endstation-rechts.de mit, es werde am heutigen Mittwoch eine Entscheidung zur Forderung der NPD an das Bezirksamt Reinickendorf geben, ihr Räume für den Parteitag zu überlassen. Das Amt hatte die Mietanfragen abgelehnt.(jW)

www.zusammen-gegen-die-NPD.de
Infotelefon: 01577/2756714

Gera. Der mutmaßliche Haupttäter des Überfalls von Neonazis auf Gewerkschafter an der Autobahn 4 bei Jena ist wieder auf freiem Fuß. Da keine akute Fluchtgefahr mehr bestehe, sei der Haftbefehl gegen den 32jährigen Thüringer außer Vollzug gesetzt worden, sagte Oberstaatsanwalt Ralf Mohrmann am Dienstag in Gera auf ddp-Anfrage. Der vorbestrafte Rechtsextreme soll auf der Rückreise von einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 14. Februar an der Autobahnraststätte Teufelstal als Haupttäter an einem Überfall auf eine Gruppe Gegendemonstranten beteiligt gewesen sein. Bei der Attacke wurden fünf Menschen verletzt, einer davon schwer.(ddp/jW)

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HDJ verboten – organisiert sich aber bereits neu

Posted by Botschaft - 31/03/2009

Schlag gegen Lagerfeuerromantik mit Nazi-Drill: Durch das Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ löst Innenminister Schäuble eine NPD-nahe, rechtsextremistische Kaderschmiede in der Tradition der „Wiking-Jugend“ auf. Doch die braune Erziehertruppe hatte Zeit, sich darauf vorzubereiten.

Berlin – „Der Heimat und dem Volke treu“ steht auf dem Holzschild über dem provisorischen Eingangstor. Dahinter breitet sich das Lager aus hellen Zelten aus, Namen wie „Führerbunker“ oder „Germania“ prangen in Frakturschrift an den Planen. Dazwischen Mädchen und Jungen in Uniformen, manche gerade einmal sieben Jahre alt, nach Geschlecht getrennt stellen sie sich zum Fahnenappell auf. Über ihren Köpfen weht die Reichskriegsfahne.(…)

(…)Dem Verbot gingen monatelange Ermittlungen voraus. Schon seit Juni 2008 läuft ein vereinsrechtliches Verfahren gegen die HDJ. Im Oktober vergangenen Jahres durchsuchten die Landeskriminalämter fast aller Bundesländer Privat- und Büroräume in ganz Deutschland. Die Ermittler beschlagnahmten Dutzende Computer, Mobiltelefone und andere Datenträger. Im Zuge der Razzia sollen die Beamten auch auf ein Archiv der bereits seit 15 Jahren verbotenen „Wiking-Jugend“ (WJ) gestoßen sein, offenbar am Wohnsitz des früheren WJ-Führers und nun auch in der HDJ aktiven Neonazi-Anwalts Wolfram Nahrath in Brandenburg. (…)

(…)Offiziell hatte die HDJ, im Vereinsregister in Kiel unter der Nummer VR 672930 eingetragen, ihren Sitz in Plön in Schleswig-Holstein. Im Wesentlichen jedoch steuerte der völkisch-nationalistische Bund laut Verfassungsschutz die Aktivitäten seiner mehreren hundert Mitglieder von Berlin aus. Letzter „Bundesführer“ war Sebastian Räbiger, früher „Gauleiter Sachsen“ bei der „Wiking-Jugend“.(…)

weiterlesen im Spiegel

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Demokratie? Bürgerrechte? Beim NATO-Gipfel unerwünscht

Posted by Botschaft - 31/03/2009

Die Polizei hat gegen mehrere NATO-Kritiker Meldeauflagen für die kommenden Tage verhängt. Die Befürchtungen, daß für den NATO-Gipfel demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, hätten sich damit bestätigt, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jeplke, am Montag in Berlin. Betroffen sind ihren Angaben zufolge unter anderem mehrere Personen aus dem Raum Stuttgart. »Ihnen wird nicht etwa vorgeworfen, an Straftaten beteiligt gewesen zu sein. Der Auflagenbescheid verweist lediglich darauf, daß die Betroffenen in linken Initiativen aktiv sind und an den Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München teilgenommen haben«, so Jelpke. Für ihr faktisches Reiseverbot werde nicht eine konkrete Gefahr angeführt, sie könnten Gewalttaten begehen, sondern das Pauschalargument, das Ansehen Deutschlands im Ausland könne Schaden nehmen. (jW)

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Soldat der US-Army wegen Mordes verurteilt/Rechtsextremer Terror nimmt in NRW zu

Posted by Botschaft - 31/03/2009

Ein in Bayern stationierter US-Soldat ist wegen der Ermordung von vier irakischen Gefangenen zu einer 35jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein US-Militärgericht im bayerischen Vilseck befand den Unteroffizier Joseph P. Mayo am Montag schuldig. Mayo räumte ein, die gefesselten Männer im Jahr 2007 gemeinsam mit mehreren Kameraden durch Kopfschüsse getötet und in Bagdad in einen Kanal geworfen zu haben.

Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist im vergangenen Jahr um 25,7 Prozent gestiegen. Nach 148 Delikten 2007 wurden 2008 insgesamt 186 Gewalttaten wie Körperverletzung und Landfriedensbruch gezählt, wie Landes­innenminister Ingo Wolf (FDP) am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Landes mitteilte. Insgesamt stieg die Zahl der politisch motivierten Delikte um 368 (plus 8,6 Prozent) auf 4668. Die rechtsextremen Straftaten nahmen um 349 (plus elf Prozent) auf 3349 zu.

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Wir zahlen nicht für eure Krise

Posted by Botschaft - 30/03/2009

Sicherheit und Zukunft – Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm
Die Wirtschaftskrise bedroht Millionen Menschen mit Arbeitslosigkeit und Armut. Die Regierung verschiebt Milliarden Euro an Steuergeldern an marode Banken und senkt die Steuern vor allem für Besserverdienende. Für den großen Teil der Menschen tut sie nichts. Den Beschäftigten wird verwehrt, über die Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Einkommen mitzuentscheiden. Den Arbeitslosen verweigert die Regierung die Erhaltung ihres Lebensstandards, Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II wird nicht einmal das Nötigste zum Leben zugestanden. Kleinen und mittelständischen Unternehmen wird jede Unterstützung vorenthalten. Auch unterlässt die Regierung alles, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt keine Zukunftsinitiative zur Überwindung der Krise.
Die Initiative der Fraktion DIE LINKE. für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm sieht vor:

Belegschaften stärken – echte paritätische Mitbestimmung einführen und Beschäftigte an Unternehmen beteiligen
Die paritätische Mitbestimmung ist in allen privaten, öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen ab einer Größe von 500 Beschäftigten einzuführen. In diesen Unternehmen ist eine Aufsichtsrat zu schaffen der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern und Vertreterinnen der Anteilseignerinnen und Anteilseigner und Vertretern und Vertreterinnen der Beschäftigten zusammensetzt. Wesentliche Entscheidungen der Unternehmensführung bedürfen zwingend der Zustimmung des Aufsichtsrates. Zu diesen zustimmungspflichtigen Geschäften gehören die Verlegung von Betrieben und Betriebsteilen, die Zusammenlegung oder Spaltung von Unternehmen und Betrieben, Kapitalerhöhungen, Kapitalherabsetzungen sowie der Kauf eigener Aktien, Kreditaufnahmen, Übernahmen anderer Unternehmen oder Anteile anderer Unternehmen sowie der Verkauf bzw. die Schließung von Betrieben oder Betriebsteilen.
Bei Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für die Belegschaft ist vor der Entscheidung des Aufsichtsrates eine Belegschaftsabstimmung durchzuführen. Außerdem müssen solchen Entscheidungen mindestens zwei Drittel des Aufsichtsrates zustimmen.
Fließen staatliche Hilfen an Unternehmen, erhalten die Belegschaften Eigentumsrechte (Anteile am Unternehmen) in Höhe der staatlichen Leistungen. Verzichten Beschäftigte zur Stabilisierung von Unternehmen auf Lohn, erhalten sie im Gegenzug ebenfalls Eigentumsrechte. Das Beteiligungsgebot gilt für Unternehmen jeder Größe. Die Beteiligung der Belegschaften kann bis zu 49 Prozent betragen.

In die Zukunft investieren – Arbeitsplätze in sozial fortschrittlichen und ökologisch nachhaltigen Bereichen erhalten und schaffen
Für die zukunftsfähige, sozial-ökologische Entwicklung industrieller Strukturen wird ein mit 100 Milliarden Euro ausgestatteter Zukunftsfonds geschaffen. Der Fonds unterstützt Unternehmen mit Krediten und Beteiligungen bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte. Die Angebote des Fonds richten sich ausdrücklich auch an kleinere und mittlere Unternehmen.

Die Gewährung der Gelder wird an Bedingungen zur Beschäftigungssicherung und sozial-ökologischen Innovation geknüpft. Die Beteiligungen erfolgen in Form von Belegschaftsbeteiligungen mit Einfluss auf die Geschäftspolitik.

Für eine demokratische Kontrolle der Mittelvergabe wird die Leitung des Fonds mit Vertreterinnen und Vertretern der öffentliche Hand, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Umweltschutzorganisationen, Unternehmerverbände und anderer gesellschaftliche Gruppen besetzt.

Soziale Dienstleistungslücke schließen – Öffentlichen Dienst ausbauen
Der Umfang sozialer Dienstleistungen in den Bereichen Familienfürsorge, Kinderbetreuung, Altenpflege, Bildung, Gesundheit, Sozialwesen und Kultur wird deutlich ausgeweitet. Dazu werden eine Million zusätzliche unbefristete und tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Derzeit noch befristete Beschäftigungsverhältnisse werden entfristet.

Krisenfolgen abfedern – Schutzschirm für Menschen spannen
Zusätzlich zum Ausbau des Öffentlichen Dienstes werden für 500.000 Menschen öffentlich geförderte Arbeitsplätze geschaffen, die tariflich bzw. branchen- oder ortsüblich, mindestens aber mit einem Bruttogehalt von 1.400 Euro entlohnt werden.
Der Bezug von Arbeitslosengeld I wird verlängert, indem für jedes Jahr Beitragszahlung ein Anspruch auf einen Monat Arbeitslosengeld entsteht. Für Arbeitslose, die keine ausreichenden Beitragsjahre vorweisen können, wird eine Mindestabsicherung im Rahmen des SGB III eingeführt. Sie beträgt für Menschen unter 55 Jahre zwölf Monate, für Menschen über 55 Jahre 24 Monate und für Menschen über 60 Jahre 30 Monate.
Das Arbeitslosengeld II wird sofort auf 435 Euro angehoben. Allen Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosgeld II stehen dieselben arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente zur Verfügung wie den Beziehern von Arbeitslosengeld I. Der Regelsatz für hilfebedürftige Kinder wird angehoben bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres auf 276 Euro, ab Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 332 Euro und ab Beginn des 15. auf 358 Euro.
Es wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,71 Euro wie in Frankreich eingeführt.
Die wöchentliche Arbeitszeit wird verkürzt.
Das Kurzarbeitergeld bei konjunkturellen und saisonalen Auftragsschwankungen sowie bei Umstrukturierung von Unternehmen wird auf 80 Prozent vom letzten Lohn erhöht, für Beschäftigte mit unterhaltsberechtigten Kindern auf 87 Prozent. Die Bezugsfrist wird auf maximal 24 Monate angehoben.
Die Altersteilzeit wird umfassend gefördert.

Lasten der Krise gerecht verteilen – Millionärsabgabe einführen
Für eine sozial gerechte Finanzierung des Antikrisenprogramms ist mehr Gerechtigkeit im Steuersystem notwendig. Bestverdienende und Vermögende werden wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen. In einem ersten Schritt wird eine Millionärsabgabe von 5 Prozent auf die Vermögen erhoben, die eine Million Euro übersteigen. (Quelle)

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