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Stellungnahme der DFG-VK

Posted by Botschaft - 02/03/2009

Stellungnahme der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und Kriegsgegner) zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Konzernchef Dieter Zetsche:

Am 18.12.2006 stellte Jürgen Grässlin, Sprecher der DFG-VK und der Kritischen Daimler-Aktionäre, über seinen Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen Dr. Dieter Zetsche sowie vier weitere Mercedes-Manager und -Händler. In seiner Strafanzeige warf Grässlin dem früheren Daimler-Vertriebsvorstand und heutigen Konzernvorsitzenden Zetsche vor, als Zeuge vor dem Landgericht Stuttgart am 9.12.2002 eine uneidliche Falschaussage getätigt zu haben. In einem neunseitigen Schreiben vom 6.8.2008 an Staatsanwalt Maak zeigte Grässlin die seines Erachtens geschlossene Beweiskette auf.

Laut Mitschreiben von Prozeßbeteiligten und Presseberichten hatte Zetsche bei seiner Zeugenvernehmung am 9.12.2002 behauptet, in seiner Amtszeit als Vertriebsvorstand von 1995 bis 1999 habe es lediglich »in Einzelfällen« Graumarktgeschäfte gegeben. »Dagegen bestätigen die uns vorliegenden Daimler-Dokumente eindeutig, daß Graumarktgeschäfte damals zu Abertausenden in drei Viertel aller Niederlassungen der Region West erfolgten«, so Rothbauer, was nunmehr in der Verfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 24.2.2009 im Wesentlichen als Ermittlungsergebnis bestätigt wird.

Auch Zetsches Behauptung, als verantwortlicher Vertriebsvorstand habe er von alledem nichts gewußt, sei unhaltbar: »Herr Zetsche wurde damals von Jürgen Fahr, dem Pkw-Vertriebschef Deutschland, schriftlich über Graumarktgeschäfte unterrichtet. Ein entsprechendes Schreiben liegt uns vor. Herr Fahr hat seine Aussage wiederholt öffentlich geäußert.«

Zudem habe der »Graumarktbeauftragte« Peter Christ alljährlich den Daimler-Vorstand, darunter Zetsche, mittels »Graumarktberichten« in Kenntnis gesetzt. Zu guter Letzt hatte Zetsche dem Spediteur Gerhard Schweinle, der als Daimler-Graumarkthändler genutzt wurde, persönlich den Zugang zu acht Luxuslimousinen vom Typ CL500 und CL600 aus dem Vorstandskontingent verschafft. »Dieser einmalige Vorgang ermöglichte Schweinle den Verkauf von ›Ladenhütern‹ im Paket mit den Luxusfahrzeugen ins Ausland«, so Rothbauer.

»Hieße der Angezeigte nicht Zetsche und wäre er nicht Vorsitzender der Daimler AG, dann wäre es ihm ergangen wie jedem anderen Bürger, der sich in einem Strafermittlungsverfahren einer derart dichten Indizienkette ausgesetzt sieht: Dann wäre ein Strafbefehl ergangen oder Anklage erhoben worden«, sagte Rothbauer. Der Tübinger Rechtsanwalt sieht im Vorgehen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft –nach dem Motto »Alle wußten es, nur der Chef wußte nichts, deswegen ist er ja Chef« — eine verfehlte juristische Auslegung der Verantwortlichkeit von Zetsche.

Grässlin hat seinen Anwalt beauftragt, Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung einzulegen. »Das darf nicht sein, daß man die Kleinen hängt und die Großen laufen läßt!« kritisierte der DFG-VK-Sprecher scharf. Er kündigte an, bei der Daimler-Hauptversammlung am 8. April 2009 in Berlin Zetsches Verantwortung für die massiven Daimler-Graumarktgeschäfte und -Rüstungsexporte zu thematisieren.

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