Antifaunited

Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 3. März 2009

Hilflose Reaktionen

Posted by Botschaft - 03/03/2009

Der Auftritt eines rechtsradikalen Sängers im Dresdner Landtag zeigt: Noch immer reagieren die meisten Abgeordneten hilflos auf die Propaganda der NPD

In seinen Liedern hetzt Frank Rennicke gegen Ausländer und Linke. Im Dresdner Landtag gab er den verfolgten Freiheitssänger Foto: Marko Prispe/spot

In seinen Liedern hetzt Frank Rennicke gegen Ausländer und Linke. Im Dresdner Landtag gab er den verfolgten Freiheitssänger Foto: Marko Prispe/spot

Seine Gitarre hat Frank Rennicke diesmal nicht dabei. Doch auch ohne Instrument präsentiert der in Neonazikreisen beliebte Liedermacher sein übliches Repertoire. Mit einem Potpourri aus Paranoia und Propaganda tritt er am vergangenen Donnerstag vor das Publikum. »Rock’n’Roll wurde gezielt als politische Umerziehung genutzt und ist spätestens seit den Beatles ein Konsumobjekt, mit dem eine Musikmafia unsere Kultur verdrängt hat«, sagt Rennicke unter anderem an diesem 26. Februar 2009 im schicken Plenarsaal des Dresdner Landtags. Die Tatsache, so Rennicke weiter, daß heute fast alle Hörfunkprogramme in Deutschland aus fremdsprachiger Popmusik bestehen, zeige das Ergebnis dieser mittlerweile 60 Jahre dauernder Umerziehung. Doch mit solchen Sätzen blamiert Rennicke nicht nur sich selbst, sondern offenbart – quasi als Zugabe – auch noch die recht kleine Welt der NPD.

Deren Landtagsfraktion in Sachsen, die vor den kommenden Wahlen im Freistaat eigentlich Kompetenz und Seriosität suggerieren möchte, hat Rennicke als Sachverständigen zum Thema Rock- und Popmusik ins Parlament gebeten. Hintergrund dieser Einladung ist eine Anhörung im Landtagsausschuß für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien, die von der Partei Die Linke beantragt wurde. Die Linkspartei-Abgeordneten möchten im Freistaat ein »Popbüro« einrichten, das eine Anlaufstelle für Künstler und Veranstalter werden soll. Ein seltsames Ensemble aus insgesamt acht Experten haben die im Landtag vertretenen Parteien deshalb aufgeboten, um sich beraten zu lassen.

Uns so referiert ein Bernd Schweinar, der sich »Bayerischer Rockintendant« nennt, über Musikförderung in Münster und Bochum sowie das »Stadt-Land-Gefälle in der Popmusik«. Dabei hantiert er mit unzähligen Diagrammen, die eigentlich niemand im Saal so richtig versteht. Der Sachverständige Sebastian Schwerk teilt mit, daß er nicht von Jugendkultur, sondern lieber von »Kreativwirtschaft« sprechen möchte und Konzertveranstalter Nico Tippelt warnt vor »staatlich bezahlten Schreibtischrockern«. Später klagt Steffen Peschel von der »Beatzentrale Dresden«, daß die Konzertzuschauer in der ganzen Diskussion vergessen werden. Irgendwann tritt auch Frank Rennicke ans Mikrofon.

Der Neonazi-Barde ist sichtlich nervös. Immer wieder blickt Rennicke prüfend Richtung Zuschauertribüne, während er seinen Text abliest. Eigentlich unnötig. Denn fast die Hälfte der etwa 80 Gäste im Landtag geben sich als Sympathisanten der NPD zu erkennen. Zu denen sagt Rennicke dann Sätze wie diesen: »Gewaltfrei, künstlerisch mit anspruchsvollen Texten und einer Prise Humor, ähnlich wie die Liedermacher Hannes Wader und Reinhard Mey, trete ich als Sänger mit der Gitarre auf und trage sozialkritische Lieder vor«. Später wird er die »Kulturfeindlichkeit der Linken« beklagen, die »Toleranz der Rechten« loben und von einer »Pogromstimmung gegen nationale Musiker« halluzinieren. Davon besonders betroffen, so Rennicke, sei der Sänger der Berliner Neonaziband »Lunikoff Verschwörung«, Michael Regener. »Hören Sie auf, aus unserer Heimat ein multikulturelles Musikhoheitsgebiet zu machen – oder wie es Ihr ehemaliger Justizminister Steffen Heitmann treffend nannte ›ein geistiges Gefängnis‹«, ruft Rennicke ganz am Ende den anderen Abgeordneten zu.

Denen bot Rennickes larmoyanter Vortrag eigentlich die einmalige Chance, die sächsische NPD-Fraktion bloßzustellen. So hätte man fragen können, ob auch Textzeilen wie »Fremdvölker raus, endlich wieder Herr im eigenen Haus«, die Rennicke in seinem »Heimatvertriebenenlied« reimt, zur »rechten Toleranz« zählen. Interessant wäre sicher auch eine Antwort von NPD-Mitglied Rennicke auf die Frage gewesen, warum seine Partei Neonazisänger Regener unterstützt, der ganz offen zum Mord an dunkelhäutigen Menschen aufgerufen hat. Auch die angebliche Repression gegen Rechtsrockkonzerte ließe sich leicht widerlegen. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) wurden von den über 160 im Jahr 2008 bekannt gewordenen Nazimusikveranstaltungen lediglich knapp 40 verboten oder aufgelöst. Ein Mitglied der Combo »Deutsch Stolz Treue«, die derzeit in Berlin vor Gericht steht – unter anderem weil sie »Juden als größte Gefahr für die Menschheit« bezeichnet hat – arbeitet in der Hauptstadt als verbeamteter Büroangestellter.

Doch keiner der Landtagsabgeordneten konfrontiert die NPD an diesem Donnerstag vormittag mit solchen Fakten. Statt dessen bemühen sich die Parlamentarier, Rennicke weitgehend zu ignorieren. Die Intention ist nachvollziehbar: Man will demonstrieren, daß die NPD keine normale Partei ist, sondern eine Ideologie vertritt, die gesellschaftlich geächtet wird. Allerdings ermöglicht dieses Vorgehen der Partei eben auch, sich als ausgegrenzte Minderheit zu inszenieren.

Selbst die wenigen Versuche, Rennicke und der NPD an diesem Tag Paroli zu bieten, wirken eher hilflos. Er scheue nicht die Wahrheit von der falschen Seite; denn auch wenn der Gegner sie ausspricht, werde diese Wahrheit in keiner Weise entwertet, erwidert etwa Steffen Heitmann (CDU) auf Rennickes Vereinnahmungsversuche. Welche Wahrheit er meint, bleibt im dunkeln. Julia Bonk von der Linksfraktion läßt sich anschließend zu einem müden Hinweis auf Rennickes Verurteilungen wegen Volksverhetzung hinreißen – und liefert dem rechten Barden eine Vorlage, um ein weiteres Mal den zu Unrecht verfolgter Freiheitssänger zu geben. »Das Bundesverfassungsgericht hat mich letztinstanzlich freigesprochen«, muß sich Bonk von ihm belehren lassen. Zu einer Erwiderung kann sie sich nicht mehr aufraffen. Das war’s dann auch. Nach drei Stunden gehen im Plenarsaal des sächsischen Landtags die Lichter aus. Frank Rennicke wirkt jetzt erleichtert. Schnell verläßt er den Saal. Vor dem Gebäude warten ein paar Neonazis auf ihr Idol.

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Augsburg/Berlin/Haltern

Posted by Botschaft - 03/03/2009

Augsburg.

Mehr als 1500 Antifaschisten haben nach Angaben der Augsburger Allgemeinen Zeitung am Samstag gegen einen Naziaufmarsch in der Augsburger Innenstadt demonstriert. Aufgrund eines Großaufgebots der Polizei konnten die knapp 220 Rechtsextremisten weitgehend ungestört marschieren. 14 Nazigegner und acht Anhänger der rechten Szene wurden vorläufig festgenommen.

Berlin.

In der Nacht zum Dienstag ist in Berlin-Friedrichshain der erste Stein gegen das Schaufenster des neu eröffneten »Thor Steinar«-Laden »Tromsø« geworfen worden (Foto). Bereits am Samstag hatten 250 Antifaschisten gegen die Eröffnung des Geschäfts protestiert. Die Anwohnerinitiative gegen rechts traf sich am Dienstag abend, um über weitere Aktionen zu beraten. Mit Flugblättern will die Initiative über den neuen Nachbarn aufklären. Das Geschäft befindet sich ausgerechnet in einem ehemaligen Sturmlokal der SA, in dem 1933 Hunderte Antifaschisten mißhandelt und ermordet wurden. Das »Tromsø« ist mittlerweile der dritte Laden in Berlin, der ausschließlich die bei Neonazis beliebte Kleidermarke »Thor Steinar« verkauft. Die Betreiber des »Toensberg«-Ladens in der Rosa-Luxemburg-Straße in Berlin-Mitte sind seit dessen Eröffnung Anfang vergangenen Jahres wegen ständiger Protestaktionen nicht mehr zur Ruhe gekommen. Inzwischen versuchen sie gar nicht mehr, die Scheiben heil und sauber zu halten.

Haltern am See.

In der Nacht zum 28.Februar attackierten etwa 15 Neonazis mehrere Personen in Haltern (NRW). Nach Angaben der Antifa Haltern wurde eine Gruppe Jugendlicher mit Schlagstöcken und Steinen angegriffen. Dabei wurden vier Jugendliche zum Teil schwer verletzt. Die Polizei nahm die Personalien von einigen der Täter auf, ließ diese aber anschließend wieder frei. Im Laufe der Nacht wurde eine 19jährige auf dem Bahnhofvorplatz zusammengeschlagen, ein Mann mit einem Ziegelstein verletzt. Eine Sprecherin der Antifa Haltern warnte davor, die Angriffe als Auseinandersetzung zwischen unpolitischen Jugendlichen zu verharmlosen.

(Quelle aller drei Beiträge)

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Nürnberger Streumunition

Posted by Botschaft - 03/03/2009

Ein Regensburger Journalist muss sich seit gestern vor Gericht verantworten. Er hatte in einer Kolumne geschrieben, der bayerische Rüstungskonzern Diehl produziere Streumunition.

Streubomben gelten als heimtückische Killer. Sie bestehen aus einem Metallmantel, der bis zu 2000 Bomblets oder Submunitionen enthält. Das Funktionsprinzip ist denkbar einfach: Kurz über dem Boden öffnet sich der Behälter, und die zahlreichen Minibomben verteilen sich. Ein großer Nachteil dieser Technik ist die hohe Blindgängerquote. Bis zu 25 Prozent dieser Bomblets explodieren nicht und stellen noch Jahre nach Abwurf eine Gefahr für die Zivilbevölkerung dar. Egal ob Kosovo, Libanon oder Irak: Überall dort, wo diese Bomben zum Einsatz kamen, zerfetzt es noch heute tagtäglich Kinder, die die kleinen Bömbchen für Spielzeug halten.

Bis vor Kurzem zählte auch der Nürnberger Rüstungskonzern Diehl zu den Produzenten dieser heimtückischen Munition. Doch die Zeiten haben sich geändert – auch für die Firma Diehl. Denn im Dezember 2008 unterzeichneten beinahe einhundert Staaten den Vertrag von Oslo, der ein Verbot von Streumunition vorsieht. Zwar ist das Abkommen noch nicht in Kraft, doch über die gefährlichen Kollateralschäden, die der Einsatz dieser Munition mit sich bringt, herrscht weitgehend Konsens. Somit will kein Produzent dieser Munition als solcher in Erscheinung treten, auch die Firma Diehl nicht. In Kooperation mit Rheinmetall produziert man nun sogenannte SMArt-Geschosse für Artilleriehaubitzen. Zwar enthalten auch diese Geschosse Submunition, doch das neue Produkt firmiert nun unter der Bezeichnung »Punktzielmunition«.

Alles bestens. Deshalb schien auch nichts gegen die Verleihung des bayerischen Verdienstordens an Konzern-Aufsichtsratsmitglied Werner Diehl zu sprechen. Der Sohn des Wehrmachtsausrüsters Karl Diehl erhielt die hohe Auszeichnung am 11. Juli 2008 aus den Händen des damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein. Diehl gilt als traditionsreiche Firma, schon im Zweiten Weltkrieg produzierten KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter in dem »Kriegsmusterbetrieb« Zünder für Wehrmachtsbomben.

Während die bayerische Presse wohlwollend über das segensreiche Wirken Diehls berichtete, erinnerte der Regensburger Journalist Stefan Aigner in seiner Kolumne »Verdienstorden und Streubomben« an den wahren Charakter der Produkte aus dem Hause Diehl. Die Antwort des Rüstungskonzerns kam postwendend: Per einstweiliger Verfügung untersagte man Aigner die Behauptung, Diehl wäre an der Produktion von Streumunition beteiligt. Die Konzernjuristen sahen in dieser Aussage eine »unwahre Tatsachenbehauptung«. Punktzielmunition sei keine Streumunition. Wie der »Spiegel« im Dezember 2008 berichtete, war es die Bundesregierung, die aus »intelligenter Streumunition« harmlose »Punktzielmunition« werden ließ. Mit diesem Trick umging man die Streubomben-Konvention von Oslo, die zuvor monatelang von deutschen Verhandlungsteilnehmern blockiert worden war. Dank dieses juristischen Winkelzuges können Diehl und Rheinmetall auch weiterhin ihre SMArt-Geschosse produzieren. Mit allen Mitteln versucht man deshalb, nicht mit dem Begriff Streumunition in Zusammenhang gebracht zu werden. So erklärt sich auch die Vehemenz, mit der Diehl gegen den Journalisten vorgeht.

Derzeit findet sich auf den Seiten der Online-Zeitung »Regensburg-Digital«, für die Aigner schreibt, zwar noch dessen umstrittene Kolumne, allerdings mit einer Auslassung und dem Hinweis versehen: »Aussage gerichtlich untersagt«. Seit Montag stehen sich beide Parteien nun vor dem Landgericht I in München gegenüber. Die Anwältin des Journalisten, Britta Schön, sieht hier das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gefährdet. Zumal es, wie die Juristin gegenüber ND betonte, in Deutschland »gar keine legale Definition für Streumunition« gebe.

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