Antifaunited

Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Razzien gegen Naziterroristen/Protest gegen NPD/Freispruch rechtskräftig/Erneuter Protest gegen Thor Steinar

Posted by Botschaft - 04/03/2009

Stuttgart.

Die Polizei hat am Mittwoch morgen bundesweite Razzien gegen mutmaßliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene durchgeführt. Dies teilte ein Sprecher der Stuttgarter Polizei mit. Es seien mehr als als 200 Wohnungen und Geschäftsräume in allen Bundesländern durchsucht worden. Ziel der Aktion sei es vor allem gewesen, verbotene Gegenstände wie Tonträger sicherzustellen und zu beschlagnahmen.(AP/jW)

Berlin.

Der Berliner Bezirk Reinickendorf will den für Anfang April in einem kommunalen Saal geplanten NPD-Bundesparteitag auf jeden Fall verhindern. »Wir werden die Räume freiwillig nicht an die rechtsextreme Partei vermieten«, stellte Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp klar. Die NPD hat nach Informationen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) in Reinickendorf für den 4. und 11. April jeweils zwei Säle reserviert: einen im Rathaus Reinickendorf und einen im Fontane-Haus im Märkischen Viertel. Die VVN-BdA ruft gemeinsam mit dem antifaschistische Bündnis »Zusammen gegen die NPD« zu Protesten auf.

Dessau-Roßlau.

Der Freispruch eines Streifenpolizisten im Prozeß um den Tod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist nach Aussage des Anwaltes des Polizisten rechtskräftig. Dem Polizisten war vorgeworfen worden, Jalloh nicht richtig durchsucht und dabei ein Feuerzeug übersehen zu haben. Von diesem Vorwurf war er Ende vorigen Jahres nach 59 Verhandlungstagen freigesprochen worden. Nach der Urteilsverkündung hatten Staatsanwaltschaft und Nebenklage angekündigt, in Revision zu gehen. Das betreffe jedoch nur das Urteil gegen den damaligen Gruppenleiter, teilte der Anwalt am Mittwoch mit. Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in seiner Zelle gestorben. Er soll die Matratze in seiner Zelle selbst angezündet haben, obwohl er an Händen und Beinen gefesselt war.

Berlin.

Unter dem Motto »Kein Kiez für Nazis! Weg mit dem ›Thor-Steinar-Laden‹ aus Friedrichshain!« findet am Samstag in Berlin eine antifaschistische Demonstration statt. Ab 14 Uhr zieht ein Bündnis aus Antifagruppen, Mieterläden, Anwohnerinitiativen und Vertretern von Parteien vom S-Bhf. Warschauer Straße zum Geschäft »Tromsø« in der Petersburger Straße. Das Geschäft hat erst am vergangenen Samstag unter Protesten im Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg eröffnet. Nachdem dies am Freitag bekannt wurde demonstrierten bereits am vergangenen Samstag 250 Menschen zu dem Laden und besetzen in einer spontanen Aktion den Mittelstreifen der Petersburger Straße.

Lars Laumeyer, Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) erklärte am Mittwoch: »Es ist eine Provokation der Nazis in einem linken Bezirk wie Friedrichshain ein Geschäft zu eröffnen. Das der ›Tromsø‹ sich auch noch an der Stelle befindet, wo 1939 in dem Faschistenlokal ›Keglerheim‹ Antifaschisten gefoltert und ermordet wurden, ist für uns unzumutbar.« Kleidung der Marke »Thor Steinar« wird vor allem von Neonazis getragen. Ein erstes Logo der Firma wurde verboten, weil es NS-Symbolen zum verwechseln ähnlich sah. Das Tragen des alten Signets wird in mehreren Bundesländern weiterhin strafrechtlich verfolgt.(jW)

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