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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Weiterarbeit an der Beseitigung der Demokratie

Posted by Botschaft - 04/03/2009

Das Bundeskabinett berät heute darüber, ob Menschen, die häufig visa-pflichtige Besucher einladen, zentral gespeichert und damit automatisch unter Verdacht gestellt werden. Ob dieses Vorhaben zur Verbesserung internationaler Beziehungen beiträgt, darf zumindest bezweifelt werden.

Gerät, wer Ausländer kicken lässt, demnächst unter Verdacht? Foto: dpa

Gerät, wer Ausländer kicken lässt, demnächst unter Verdacht? Foto: dpa

Es ist ganz alltäglich, dass Menschen Freunde oder Verwandte aus Instanbul einladen und Unternehmen ihre Geschäftspartner aus Shanghai empfangen. Künftig machen sie sich verdächtig, wenn das zu oft passiert. Das Kabinett will heute die Einrichtung einer »Visa-Einlader- und Warndatei« beschließen, in der alle Bürger, Sportvereine oder Jugendchöre erfasst werden, die fünf Mal in zwei Jahren Menschen aus dem nicht-europäischen Ausland nach Deutschland einladen. Sie gelten als »Viel-Einlader«, und deutsche Konsulate oder Botschaften bekommen eine Warnmeldung, vorsichtig bei der Visa-Vergabe zu sein. Gesondert gespeichert werden Personen, die etwa wegen Terrorismus oder Drogendelikten verurteilt wurden, abgelehnte Asylbewerber wie auch Einlader, die nicht für den Unterhalt ihres Gastes aufgekommen sind. Hinweise aus dieser Warndatei werden in jedem Fall an die Botschaftsmitarbeiter weitergegeben.

Mit dieser zentralen Datenbank will die Bundesregierung vor allem illegale Einreise verhindern. Sie geht davon aus, dass Menschenhändler oder Schleuser immer wieder mit denselben Menschen in Deutschland zusammenarbeiten. Aber auch Terroristen sollen auf diesem Wege entdeckt werden.

Aus den meisten Ländern der Welt ist die Einreise nach Deutschland nur mit Visum möglich. Im Jahr 2007 stellten deutsche Vertretungen im Ausland fast zwei Millionen Visa aus, 200 000 Anträge wurden abgelehnt. Wollen sie an einer Konferenz teilnehmen oder Freunde besuchen, brauchen sie in der Regel einen Einlader, der für alle Kosten bürgt und auch dafür, dass sie wieder ausreisen. Diese Angaben werden schon jetzt überprüft und bei einzelnen Konsulaten gespeichert, falls es zu Problemen kommt. Künftig sollen alle Daten zentral beim Bundesverwaltungsamt in Köln zusammenfließen. Zugriff bekommen eine Menge Behörden: neben den deutschen Botschaften zum Beispiel auch Polizei, Zoll und Geheimdienste. Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl zustandekommen.

Zahlreiche Verbände kritisieren die neue Vorratsdatenspeicherung. »Eine Datei, in der überwiegend rechtstreue Personen erfasst sind und sie mit dem Stigma eines Missbrauchsverdachts versieht, ist unverhältnismäßig«, so Pro Asyl in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf) verwahrt sich dagegen, dass Einladungen zu Taufen oder Hochzeiten künftig »eine stattliche Anzahl von Behörden in Alarmbereitschaft bringen« könnten. Die Einreise aus Drittstaaten werde allein unter sicherheits- und ordnungspolitischen Gesichtspunkten betrachtet. »Das Recht, nach freiem Belieben persönliche Kontakte zu pflegen, steht hintan.« Der Verband fürchtet, dass Botschaftsmitarbeiter künftig kurzen Prozess machen und das Visum verweigern.

Wie groß der Visa-Missbrauch eigentlich ist, darüber macht die Regierung keine Angaben. In der Gesetzesbegründung operiert das Bundesinnenministerium mit der Zahl von 80 000 erschlichenen Visa zwischen 2001 und 2003. Das war die Hochphase des sogenannten »Visa-Skandals«, als in der deutschen Botschaft in Kiew Rekordwerte erreicht wurden und die Union eine Kampagne gegen das von den Grünen geführte Auswärtige Amt startete. Seit damals wurden die Hürden für die Visa-Vergabe deutlich erhöht. Eine für 2008 geplante Evaluierung fand nicht statt. Von Schlangen in Kiew ist jedenfalls nichts mehr zu hören.

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