Antifaunited

Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Wieder Ruhe in Dresden?

Posted by Botschaft - 04/03/2009

Der Protest gegen den Naziaufmarsch am 14. Februar in Dresden war ein Erfolg, sagen Veranstalter – aber nur ein relativer. Denn die Demokraten waren gespalten, viele Dresdner blieben zu Hause, und die Behörden wollten nur eines: Ruhe.
Albrecht Schröter ist ein Mann klarer Worte. Kommunen sollten sich gegen Nazis engagieren, sagt der Jenaer Rathauschef: »Der OB muss an der Spitze laufen und so viele Bürger wie möglich mitbringen.« Hinter seinem Verwaltungsposten verstecke er sich nicht, fügt der SPD-Mann hinzu: »Ich sage meine Meinung als Bürger und denke, dass die Leute das auch erwarten.« Es gibt Beifall im Saal der Linksfraktion im Dresdner Landtag, in dem Schröter bei einer Anhörung zum Naziaufmarsch in der Stadt am 14. Februar und den Protesten dagegen spricht. Man könne, sagt ein Zuhörer, die Stadt Jena »nur beneiden« um diesen Rathauschef.

In Dresden ticken die Uhren anders. Zu einer Vielzahl von Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch, mit dem die rechtsextreme Szene das Gedenken an die Zerstörung von Dresden am 13. Februar 1945 vereinnahmen will und der dieses Jahr 6000 Teilnehmer hatte, kamen zwar 12 500 Menschen, sagt Ralf Hron, DGB-Regionalchef und Organisator im Bündnis »GehDenken«. Wer fehlte, waren aber die CDU und ihre Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Ihre Partei hatte ein eigenes Gedenken organisiert und das Bündnis in die Nähe linker »Chaoten« gerückt – ein Zank, der »angesichts der Stärke der NPD unwürdig ist«, sagt Hron. Jenseits der in dieser Frage seit Jahren in innigem Zank verhafteten Kommunalpolitik stoße das auf Unverständnis: »Je weiter man von Dresden wegkommt«, sagt Hron, »um so mehr Unverständnis gibt es.«

Grund ist, dass der Streit fatale Folgen hat. Während in Wunsiedel oder Halbe der geschlossene Widerstand von Bürgern und Politik die Rechten vergrault hat, zerfasert der Protest in Dresden. »Die Bevölkerung ist erheblich verunsichert«, sagt Hron – und bleibt deshalb zu Hause. Verstärkt wird die Zurückhaltung durch die Tatsache, dass der von den Rechten gepflegte Opfermythos bei vielen Bürgern »schweigende Akzeptanz« findet, glaubt Cornelia Ernst, Landesvorsitzende der LINKEN. Die Folge: »Der Dresdner war am 14. Februar faktisch nicht da.« Schätzungen zufolge kam die Hälfte der Gegendemonstranten von außerhalb. »Das war unsere Rettung«, sagt der grüne Abgeordnete Johannes Lichdi: »Sonst hätten wir das Rennen verloren.«

Versagt hat die Stadtspitze nach Einschätzung der Gegenbündnisse aber nicht nur politisch, sondern auch in ihrer Funktion als Versammlungsbehörde. Die Rechten hätten ungestört und außer Sicht- und Hörweite des Protestes marschieren können, sagt Jonas Engelmann, Sprecher des Bündnisses »No pasarán«, das allein 4000 Menschen mobilisierte: »Die Nazis konnten sich willkommen fühlen.« Im Gegensatz dazu würden vor allem linksautonome Veranstaltungen seit der erfolgreichen Blockade eines rechten Aufzugs 2006 »zunehmend kriminalisiert«, klagt Angela Marquardt vom Bündnis »Venceremos«, dem selbst das übliche Kooperationsgespräch mit Behörde und Polizei verwehrt wurde. Ziel sei wohl vor allem, Auseinandersetzungen zu verhindern: »Die Stadt will schlicht ihre Ruhe haben.«

Nicht nur Marquardt wirft Dresden dabei eine gefährliche Fehleinschätzung vor. Deren Ziel dürfe es nicht sein, »alles auseinander zu halten«, sagt sie, »sondern dass die Nazis nicht marschieren.« Derzeit freilich herrsche in der Stadt noch eine »Atmosphäre, in der sich die Nazis wohlfühlen«, sagt Hron – mit der Folge, dass sich das braune Gedenken zum »größten Event der Szene in Europa« entwickelt habe. Nach einer »Dekade des Verdrängens« sei damit eine sehr komplizierte Lage rund um das Dresdner Gedenken entstanden. Zur Suche nach einem Ausweg bleiben elf Monate.(ND)

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