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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

KiPo-Ermittlungen/Schlagstöcke kann man beim Nazi kaufen

Posted by Botschaft - 05/03/2009

Karlsruhe/Berlin.

Wegen Verdachts der Kinderpornographie wird gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss ermittelt. Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens und sprach von einem Anfangsverdacht. Büros und Privaträume des 55jährigen wurden durchsucht und die Immunität des Abgeordneten wurde aufgehoben. Der Bild-Zeitung zufolge geht es um sogenannte MMS-Fotos und -Filme, die Tauss per Handy empfangen haben soll, sowie eine CD-ROM, die er aus Bremerhaven erhalten haben soll. Tauss hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Schwerin.

Der Schweriner NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow handelt über seine Internetfirma offenbar mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Kevlar-verstärkten Schutzhandschuhen. Nach einem Bericht des NDR-Nordmagazins vom Mittwoch sind die Adresse und Faxnummer des Internetladens identisch mit denen des Bürgerbüros des Landtagsabgeordneten. Für Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider seien das Hinweise für eine Zweckentfremdung von Mitteln für Wahlkreisbüros. Sollte sich dies bewahrheiten, werde das für die NPD-Fraktion finanzielle Konsequenzen haben, kündigte Bretschneider im Nordmagazin an.

Die NPD-Landtagsfraktion wies den Vorwurf zurück. Mit der Abgeordnetenpauschale könne jeder Parlamentarier machen, was er wolle. Fraktionssprecher Andreas Molau sagte dem Nordmagazin, die Pauschale könne »jeder Abgeordnete versaufen«, wenn er wolle.

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