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Rehabilitierung?

Posted by Botschaft - 07/03/2009

Zwei Jahre nach entsprechendem Antrag der Linksfraktion im Bundestag: Auch SPD will Urteile der Wehrmacht gegen »Kriegsverräter« aufheben

Für die Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter der Wehrmacht zeichnet sich eine Mehrheit im Bundestag ab. Das wurde am Freitag bei einer Anhörung der Fraktion Die Linke deutlich. Ein entsprechnender von ihr eingereichter Antrag der Fraktion wird seit über zwei Jahren vom Parlament beraten. Bei den »Kriegsverrätern« handelte es sich um Soldaten, denen die Wehrmachtsjustiz vorwarf, »den feindlichen Mächten Vorschub« geleistet zu haben. Die Aufhebung ihrer Verurteilungen hat der Bundestag, im Unterschied zu Deserteuren, bisher abgelehnt, angeblich, weil manche von ihnen bei ihrem »Verrat« Kameraden geschädigt hätten.

Der Militärhistoriker Wolfram Wette bekräftigte am Freitag, daß dieser Vorwurf nicht belegt werden könne. Er stellte zwei neue, von ihm erforschte Fälle von »Kriegsverrat« vor. Es handelte sich um zwei Obergefreite, die im Mai 1944 versucht hatten, ungarische Juden in Lkw der Wehrmacht über die rumänische Grenze zu schmuggeln. Weil die Nazirichter jüdische Zivilisten zur Gesamtheit der »feindlichen Mächte« rechneten, wurden die Soldaten hingerichtet.

Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe räumte ein, daß die Argumente – »wenn es denn Argumente waren« – mit denen bisher die Rehabilitierung der »Kriegsverräter« verweigert wurde, »jetzt nicht mehr auf dem Tisch« seien. Die schon vor zwei Jahren gegebene Anregung von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), über die Frage neu nachzudenken, will Schwabe nun umsetzen. Innerhalb der nächsten vier Wochen soll es eine Expertenanhörung in seiner Fraktion geben, damit noch in diesem Frühjahr abgestimmt werden könne. Ob die SPD mit der Linksfraktion stimmen wird, ließ er offen. Als Optionen nannte er auch einen Gruppenantrag oder einen gleichlautenden Antrag der SPD-Fraktion. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Die Linke), begrüßte das und erklärte, ihre Fraktion werde »keinen Streit ums Copyright« führen. Für die Grünen sagte Wolfgang Wieland, der Antrag der Linken sei »100 Prozent in Ordnung und wird von uns zu 100 Prozent unterstützt«.(jW)

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