Antifaunited

Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Faire, sachliche Dialoge – ohne Schlammschlachten

Posted by Botschaft - 08/03/2009

Offener Brief der Linken an den SPD-Unterbezirk

Wir fragen Euch: Wem dienen diese desinformierenden und diskriminierenden Darstellungen? Unseres Erachtens sollten wir zum fairen und sachlichen Dialog zurückfinden, wenn wir vermeiden wollen, dass die bevorstehenden Wahlkämpfe in ‚Schlammschlachten“ ausarten. Die nämlich würden ausschließlich unseren gemeinsamen konservativen und rechten Widersachern dienen. Aber die Menschen unserer Stadt erwarten doch mit Recht eine linksorientierte, ihren sozialen Ansprüchen und Interessen verpflichtete Politik.

Wechselnde Abstimmungsmehrheiten sind ganz normale parlamentarische Gepflogenheiten und dürfen nicht als Teamwork diskreditiert werden. Unsere, dem Antifaschismus verpflichtete Partei des Paktierens mit neofaschistischen Verbindungen zu bezichtigen ist nicht hinnehmbar.Das gilt auch für den Versuch, eine sozialgerechte Politik nur für sich zu reklamieren. Wie die bisherige Ratsarbeit nachweislich belegt, stehen und handeln die Ratsmitglieder unserer Partei genau dafür.

Zum ehrlichen Umgang miteinander gehört aber auch, „Ross und Reiter“ zu benennen: Es wäre überhaupt nicht notwendig gewesen, für eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt für Schulmittel, Schülerbeförderung oder Zuschüsse zum Mittagessen zu votieren. Dass dies aber trotzdem notwendig wurde, hat Eure Partei zu vertreten. Es sind die traurigen Folgeerscheinungen der „Hartz“-Gesetze. Diese Gesetze, die zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung und zu einer nie gekannten Kinderarmut geführt haben, haben wir doch der Koalition unter Kanzler Schröder zu verdanken.
Aber das nicht allein. Diese Zeit der SPD-Regierungsbeteiligung ist von einer bisher nicht gekannten Ungerechtigkeit gekennzeichnet:
Jahrelange Einkommensverluste der arbeitenden Menschen.

Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung und der Bildungsgerechtigkeit sprechen für sich. Und die „Kehrseite der Medaille“: Katastrophale Gewinnexplosionen der Banken und Versicherungen. Die Reichen werden immer reicher. Aktionäre und Konzernbosse, Manager und Berater wie bei Märklin, Spekulanten und Finanzhaie streichen märchenhafte Gewinne ein. Korruption ist an der Tagesordnung. Alles in allem eine lohnende „Steilvorlage!“ für die Unionsparteien.

Die Linke – und das macht Euch verständlicherweise Probleme – hat ein völlig anderes Gerechtigkeitsempfinden als die SPD. Uns geht es nicht nur verbal um sozialpolitische Gerechtigkeit für die Menschen dieser Stadt. Darüber sollten wir uns verständigen, um nicht das Feld den Konservativen und Rechten zu überlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Gruber
Vorsitzender
www.die-linke-salzgitter.de

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