Antifaunited

Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 9. März 2009

Spanien jetzt auch Rassistisch

Posted by Botschaft - 09/03/2009

»Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, er kann gehen.« Dieser Devise folgt neuerdings die Ausländerpolitik der spanischen Regierung. Noch 2005 war Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero in die Schusslinie der EU-Hardliner um Otto Schily gekommen, als er die größte Legalisierungsinitiative für Migranten ohne Papiere in Spaniens Geschichte startete. Unter bestimmten Bedingungen wie den Nachweis eines Arbeitsplatzes und einer straffreien Vergangenheit konnte eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten werden. Rund eine halbe Million Menschen machten davon allein 2006 Gebrauch. Hinzu wurden im selben Jahr 150 000 legale Einwanderer vor allem aus Lateinamerika und Osteuropa angeworben, »um den Wohlstand und das Rentensystem aufrechtzuerhalten«, wie es Zapatero begründete. In Zeiten des Booms, angetrieben von einer irrwitzigen Baukonjunktur, traf diese für EU-Verhältnisse liberale Einwanderungspolitik auch auf überwiegende Zustimmung bei der Bevölkerung.

In der Wirtschaftskrise ist sich nun Spanien selbst der nächste: Die Arbeitslosigkeit steigt rapide, allein im Bausektor letztes Jahr um 108 Prozent. Als erstes trifft es die ungelernten, illegalen Migranten, dann die ungelernten legalen Migranten. So weit, so normal. Schändlich ist hingegen, dass die Regierung den polizeilichen Druck auf alle erhöht, die nicht »spanisch« aussehen und sie Kontrollen unterwirft, die im Boom geflissentlich unterlassen wurden. Das mag Otto Schily im Ruhestand erfreuen, doch eine progressive Antwort auf Globalisierung und Migration kann nur heißen: Volle Bürgerrechte für alle Menschen in der EU – ob in der Krise oder im Boom. Polizeiliche Fangquoten für Ausländer sind damit unvereinbar. (Quelle)

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Für Mumia Abu Jamal – gegen Menschenverachtung

Posted by Botschaft - 09/03/2009

Größte US-Bürgerrechtsorganisation untermauert Rassismusvorwurf gegen Gericht


Im Berufungsverfahren des 1982 zum Tode verurteilten afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal vor dem Obersten Gerichtshof der USA tut sich etwas: Wie am Montag bekannt wurde, wandte sich nunmehr die größte US-Bürgerrechtsorganisation National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) mit einer Petition an die obersten Richter des Landes. Damit solle die Beschwerde Abu-Jamals untermauert werden, die Anklage in seinem Verfahren habe schwarze Geschworene weitestgehend aus der Jury ausgeschlossen, so der NAACP-Rechtshilfefonds (LDF). Mumia wird von der Justiz unterstellt, er habe einen weißen Polizisten erschossen.

Die Petition des LDF unterstützt ausdrücklich die Forderung des Beschwerdeführers und seiner Verteidiger, die klaren Beweise für die Diskriminierung von afroamerikanischen Geschworenen im Prozeß gegen Abu-Jamal zu würdigen und die Verstöße gegen die US-Verfassung zu ahnden. John Payton, Präsident des LDF: »Wir hegen die Hoffnung, daß der Oberste Gerichtshof sich des Falles von Mr. Abu-Jamal annimmt und ihn überprüft und damit sicherstellt, daß die Gerichte sofort und angemessen reagieren, wenn sie vom Verdacht der rassistischen Diskriminierung bei der Auswahl von Geschworenen erfahren.«

Nach Einreichung eines umfangreichen Berufungsantrages der Verteidigung im Dezember 2008 ist der Oberste Gerichtshof offiziell seit dem 4. Februar 2009 unter dem Aktenzeichen Abu-Jamal v. Beard U. S. Sup. Ct. No. 08-8483 mit dem Wiederaufnahmeantrag des Gefangenen befaßt. Die nächstniedrigere Instanz, das 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia, hatte Ende März 2008 zwar entschieden, es müsse über das Strafmaß neu verhandelt werden, gleichzeitig aber das Aufrollen des Verfahrens vor einer neuen Jury abgelehnt.

Die Bürgerrechtsorganisation kritisiert nun, daß die in dieser Entscheidung sichtbar werdende eigenwillige Interpretation der Gesetze »den Effekt haben wird, die Diskriminierung abzusegnen und die Rechte von Angeklagten in Kapitalverfahren auf einen fairen Prozeß zu unterminieren«. Der Oberste Gerichtshof sei als Organ zum Schutz der Verfassung aufgerufen, diese Vorwürfe genau zu untersuchen, da sonst »eine Kultur systematischer Diskriminierung bei der Staatsanwaltschaft von Philadelphia (einschließlich der Videoschulung dortiger Staatsanwälte, wie man Geschworene mit schwarzer Hautfarbe effektiv ausschließt«, gutgeheißen werde. Ein »Verschließen beider Augen vor diesen glaubwürdigen Beweisen« verstoße nicht nur gegen das Gesetz, sondern untergrabe auch »das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Gerichte«, so der LDF.

Mumia Abu-Jamals Hauptverteidiger Robert R. Bryan aus San Francisco begrüßte die eindeutige Initiative der NAACP. Sie könne dabei helfen, das höchste Gericht davon zu überzeugen, daß die Beschwerde seines Mandanten begründet ist. Bryan gegenüber junge Welt: »Was in den nächsten Wochen vor dem Obersten Gerichtshof passiert, wird darüber entscheiden, ob Mumia einen neuen Prozeß bekommt oder unter den Händen seiner Henker sterben wird.«

Info: www.freedom-now.de

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Staatsterror bekämpfen

Posted by Botschaft - 09/03/2009

Internationale Solidarität: Gewerkschaft NGG startet zum 1. Mai Kampagne für Versammlungsfreiheit in der Türkei

Aktive Mittagspause: Arbeiterproteste am 1. Mai 2008 in Istanbul. Mehr als 500 Demonstranten wurden festgenommen Foto: AP

Auch in der Türkei muß der 1. Mai als »Tag der Arbeit« anerkannt und der Arbeiterbewegung Versammlungsfreiheit gewährt werden. Das fordern die Unterstützer einer internationalen Kampagne, die jetzt von der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten in Dortmund initiiert wurde. Hintergrund sind die schweren Polizeiangriffe auf Maidemonstrationen im vergangenen Jahr in Istanbul. Damals ging die Polizei mit Panzerwagen, Tränengas und Knüppeln gegen Tausende Gewerkschafter und Anhänger linker Parteien vor, die sich trotz Verbots auf dem zentralen Taksim-Platz im europäischen Teil von Istanbul versammeln wollten. Auch ein Gewerkschaftshaus und die Notaufnahme einer Klinik wurden mit Gasgranaten beschossen. Der Vorsitzende des Revolutionären Gewerkschaftsbundes DISK, Süleyman Celebi, beschuldigte die Regierung am Abend des 1. Mai, an dem über 500 Demonstranten verhaftet worden waren, des »Staatsterrors«.

Auf der Liste der Erstunterzeichner für den »Tag der Arbeit« in der Türkei finden sich die Generalsekretäre der türkischen Gewerkschaftsverbände Türk-Is und DISK, der spanischen UGT und der italienischen CGIL, Gewerkschaftsführer aus den USA und Kanada, IG-Metall-Betriebsräte aus Deutschland, die Abgeordneten der Linkspartei im Europaparlament, der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, Bundestagsabgeordnete der Linken und der Grünen sowie Grünen-Chef Cem Özdemir. »Unser Ziel ist es, dem türkischen Ministerpräsidenten und dem Gouverneur von Istanbul mit 10 000 Protestunterschriften massiv unter Druck zu setzen«, so Selahattin Yildirim von der NGG Dortmund gegenüber jW.

Vom 30. April bis zum 2. Mai wird eine europäische Gewerkschaftsdelegation in die Türkei reisen, um mit ihrer Anwesenheit für eine friedliche Durchführung der Maidemonstrationen einzutreten. Die Delegation findet in enger Kooperation mit den drei großen Gewerkschaftsdachverbänden der Türkei, der linken Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes KESK, der kemalistischen Türk-Is und der sozialdemokratischen DISK sowie der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF und dem Europäischen Gewerkschaftsbund ETUC statt.

Ausdrücklich heißt es in dem Solidaritätsaufruf: »Wir fordern die Regierung in Ankara und den Gouverneur von Istanbul auf, gewerkschaftliche Demonstrationen und 1.-Mai-Feiern – auch auf dem Taksim-Platz in Istanbul– nicht zu behindern.« Der Taksim hat für die Arbeiterbewegung der Türkei seit 1977 eine besondere symbolische Bedeutung. Damals hatte sich dort eine halbe Million Arbeiter auf der Maikundgebung des »Revolutionären Gewerkschaftsbundes« DISK versammelt, als Scharfschützen aus dem nahe gelegenen Intercontinental Hotel das Feuer eröffneten. Durch die Schüsse, die nachfolgende Panik und die mit Schockgranaten und automatischen Waffen in die Menge schießenden Polizeipanzer wurden 38 Menschen getötet. Während die bürgerliche Presse behauptete, »Linksextremisten« hätten das Feuer eröffnet, handelte es sich in Wirklichkeit um eine vom US-Geheimdienst CIA geleitete Operation der türkischen Konterguerilla. Solche im Rahmen einer »Strategie der Spannung« betriebenen Massaker dienten der Armeeführung am 12. September 1980 als Vorwand für einen Putsch. Die Militärjunta leitete die Wende zu einer strikt neoliberalen Wirtschaftspolitik ein und ging zu deren Durchsetzung blutig gegen die Arbeiterbewegung vor. So wurde der 1. Mai als Feiertag abgeschafft. Obwohl die Türkei die Sozialcharta und die Vereinbarungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterzeichnet hat, ist diese Regelung der Militärdiktatur bis heute gültig.

Im türkischen Parlament hat Oppositionsführer Deniz Baykal von der nationalistischen Republikanischen Volkspartei CHP eine Gesetzesinitiative eingebracht, den 1. Mai zum offiziellen Feiertag zu erklären. Arbeitsminister Faruk Çelik von der islamischen Regierungspartei AKP kündigte am Wochenende an, erst nach der Kommunalwahl vom 29. März darüber zu beraten. Dann wird sich zeigen, ob die Gesetzesinitiative mehr als nur ein Wahlkampfmanöver ist. Schließlich tat sich die CHP in letzter Zeit nicht gerade als Verteidigerin demokratischer Grundrechte hervor, sondern stellte sich hinter die Verdächtigten bei den Ermittlungen gegen das nationalistische Putschistennetzwerk Ergenekon. Und Ergenekon ist nur ein anderer Name für die Konterguerilla, die auch die Verantwortung für den Blutmai 1977 trägt.

www.ngg-dortmund.de

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Naziterrorist zu Haft verurteilt

Posted by Botschaft - 09/03/2009

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Dresden während der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr muß ein 21jähriger Neonazi für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Dresdner Landgericht sprach den Angeklagten am Montag des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall schuldig. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß der einschlägig vorbestrafte Türsteher Willy K. nach dem Spiel zwischen Deutschland und der Türkei per SMS zu Aktionen gegen Ausländer aufgerufen hatte.

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Das Leben ist schon hart genug

Posted by Botschaft - 09/03/2009

Daher mal ein wenig was zum Lachen! 

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Rechtsextreme „Rußlanddeutsche“ wollen marschieren

Posted by Botschaft - 09/03/2009

»Friedensdemo« in Friedland zum Jahrestag der Befreiung geplant

Einen »Deutsch-russischen Friedensmarsch« in Friedland bei Göttingen haben die »Rußlanddeutschen Konservativen« für den 9. Mai angekündigt. Die rechtsradikale Vereinigung ist eng mit der NPD verbandelt. Die Demonstration soll vom ehemaligen Durchgangslager für DDR-Flüchtlinge zum sogenannten »Heimkehrerdenkmal« oberhalb des Ortes führen. In dem im Internet veröffentlichten Aufruf wird neben dem Abzug »aller ausländischen Militäreinheiten« aus der BRD unter anderem der Austritt aus der NATO gefordert. Die »patriotischen Kräfte Deutschlands und Rußlands« sollen für »gefährliche außenpolitische Bestrebungen der USA« sensibilisiert werden, »die alles daransetzen, den Militärblock NATO aus einem Verteidigungsbund in ein Instrument der globalen Beherrschung umzuwandeln«.

Die »Rußlanddeutschen Konservativen« sind nach Angaben von Rechtsextremismusexperten zum Teil mit dem NPD-»Arbeitskreis der Rußlanddeutschen« personell identisch. Auf der Internetseite der Volksdeutschen Stimme, die den Aufmarsch ankündigt, gibt es Links zu NPD-Seiten. Der Anmelder, Viktor Karpow, soll enge Kontakte unter anderem zum NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise unterhalten.

Daß die Demonstration ausgerechnet in dem kleinen Nest Friedland stattfinden soll, ist kein Zufall. An der Nahtstelle von drei Besatzungszonen hatten die Alliierten nach Ende des Zweiten Weltkriegs zunächst ein Auffanglager für Flüchtlinge und zurückkehrende Kriegsgefangene eingerichtet. Heute dient das ehemalige Lager, das von vielen Politikern immer noch gern als »Tor zur Freiheit« bezeichnet wird, als Erstaufnahmeeinrichtung für Aussiedler aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Ländern. In den kommenden Wochen sollen dort Flüchtlinge aus dem Irak untergebracht werden, zu deren Aufnahme sich Deutschland nach langem Zaudern bereit erklärt hat.

Mehrere Antifagruppen haben bereits zu Protesten aufgerufen. Der Bundestagsabgeordnete und Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte, der »angebliche Friedensmarsch« sei »dreister Etikettenschwindel« und diene der Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes. Er forderte den Landkreis Göttingen auf, alle rechtlichen Schritte zur Verhinderung des Aufmarsches zu prüfen. Ähnlich äußerte sich der Göttinger SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann. Friedlands Bürgermeister Andreas Friedrichs (SPD) dagegen findet, man müsse »damit leben, wenn auch diese Gruppen ihre demokratischen Rechte in Anspruch nehmen«.

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