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Rechtsextreme „Rußlanddeutsche“ wollen marschieren

Posted by Botschaft - 09/03/2009

»Friedensdemo« in Friedland zum Jahrestag der Befreiung geplant

Einen »Deutsch-russischen Friedensmarsch« in Friedland bei Göttingen haben die »Rußlanddeutschen Konservativen« für den 9. Mai angekündigt. Die rechtsradikale Vereinigung ist eng mit der NPD verbandelt. Die Demonstration soll vom ehemaligen Durchgangslager für DDR-Flüchtlinge zum sogenannten »Heimkehrerdenkmal« oberhalb des Ortes führen. In dem im Internet veröffentlichten Aufruf wird neben dem Abzug »aller ausländischen Militäreinheiten« aus der BRD unter anderem der Austritt aus der NATO gefordert. Die »patriotischen Kräfte Deutschlands und Rußlands« sollen für »gefährliche außenpolitische Bestrebungen der USA« sensibilisiert werden, »die alles daransetzen, den Militärblock NATO aus einem Verteidigungsbund in ein Instrument der globalen Beherrschung umzuwandeln«.

Die »Rußlanddeutschen Konservativen« sind nach Angaben von Rechtsextremismusexperten zum Teil mit dem NPD-»Arbeitskreis der Rußlanddeutschen« personell identisch. Auf der Internetseite der Volksdeutschen Stimme, die den Aufmarsch ankündigt, gibt es Links zu NPD-Seiten. Der Anmelder, Viktor Karpow, soll enge Kontakte unter anderem zum NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise unterhalten.

Daß die Demonstration ausgerechnet in dem kleinen Nest Friedland stattfinden soll, ist kein Zufall. An der Nahtstelle von drei Besatzungszonen hatten die Alliierten nach Ende des Zweiten Weltkriegs zunächst ein Auffanglager für Flüchtlinge und zurückkehrende Kriegsgefangene eingerichtet. Heute dient das ehemalige Lager, das von vielen Politikern immer noch gern als »Tor zur Freiheit« bezeichnet wird, als Erstaufnahmeeinrichtung für Aussiedler aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Ländern. In den kommenden Wochen sollen dort Flüchtlinge aus dem Irak untergebracht werden, zu deren Aufnahme sich Deutschland nach langem Zaudern bereit erklärt hat.

Mehrere Antifagruppen haben bereits zu Protesten aufgerufen. Der Bundestagsabgeordnete und Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte, der »angebliche Friedensmarsch« sei »dreister Etikettenschwindel« und diene der Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes. Er forderte den Landkreis Göttingen auf, alle rechtlichen Schritte zur Verhinderung des Aufmarsches zu prüfen. Ähnlich äußerte sich der Göttinger SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann. Friedlands Bürgermeister Andreas Friedrichs (SPD) dagegen findet, man müsse »damit leben, wenn auch diese Gruppen ihre demokratischen Rechte in Anspruch nehmen«.

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