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Spanien jetzt auch Rassistisch

Posted by Botschaft - 09/03/2009

»Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, er kann gehen.« Dieser Devise folgt neuerdings die Ausländerpolitik der spanischen Regierung. Noch 2005 war Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero in die Schusslinie der EU-Hardliner um Otto Schily gekommen, als er die größte Legalisierungsinitiative für Migranten ohne Papiere in Spaniens Geschichte startete. Unter bestimmten Bedingungen wie den Nachweis eines Arbeitsplatzes und einer straffreien Vergangenheit konnte eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten werden. Rund eine halbe Million Menschen machten davon allein 2006 Gebrauch. Hinzu wurden im selben Jahr 150 000 legale Einwanderer vor allem aus Lateinamerika und Osteuropa angeworben, »um den Wohlstand und das Rentensystem aufrechtzuerhalten«, wie es Zapatero begründete. In Zeiten des Booms, angetrieben von einer irrwitzigen Baukonjunktur, traf diese für EU-Verhältnisse liberale Einwanderungspolitik auch auf überwiegende Zustimmung bei der Bevölkerung.

In der Wirtschaftskrise ist sich nun Spanien selbst der nächste: Die Arbeitslosigkeit steigt rapide, allein im Bausektor letztes Jahr um 108 Prozent. Als erstes trifft es die ungelernten, illegalen Migranten, dann die ungelernten legalen Migranten. So weit, so normal. Schändlich ist hingegen, dass die Regierung den polizeilichen Druck auf alle erhöht, die nicht »spanisch« aussehen und sie Kontrollen unterwirft, die im Boom geflissentlich unterlassen wurden. Das mag Otto Schily im Ruhestand erfreuen, doch eine progressive Antwort auf Globalisierung und Migration kann nur heißen: Volle Bürgerrechte für alle Menschen in der EU – ob in der Krise oder im Boom. Polizeiliche Fangquoten für Ausländer sind damit unvereinbar. (Quelle)

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