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Staatsterror bekämpfen

Posted by Botschaft - 09/03/2009

Internationale Solidarität: Gewerkschaft NGG startet zum 1. Mai Kampagne für Versammlungsfreiheit in der Türkei

Aktive Mittagspause: Arbeiterproteste am 1. Mai 2008 in Istanbul. Mehr als 500 Demonstranten wurden festgenommen Foto: AP

Auch in der Türkei muß der 1. Mai als »Tag der Arbeit« anerkannt und der Arbeiterbewegung Versammlungsfreiheit gewährt werden. Das fordern die Unterstützer einer internationalen Kampagne, die jetzt von der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten in Dortmund initiiert wurde. Hintergrund sind die schweren Polizeiangriffe auf Maidemonstrationen im vergangenen Jahr in Istanbul. Damals ging die Polizei mit Panzerwagen, Tränengas und Knüppeln gegen Tausende Gewerkschafter und Anhänger linker Parteien vor, die sich trotz Verbots auf dem zentralen Taksim-Platz im europäischen Teil von Istanbul versammeln wollten. Auch ein Gewerkschaftshaus und die Notaufnahme einer Klinik wurden mit Gasgranaten beschossen. Der Vorsitzende des Revolutionären Gewerkschaftsbundes DISK, Süleyman Celebi, beschuldigte die Regierung am Abend des 1. Mai, an dem über 500 Demonstranten verhaftet worden waren, des »Staatsterrors«.

Auf der Liste der Erstunterzeichner für den »Tag der Arbeit« in der Türkei finden sich die Generalsekretäre der türkischen Gewerkschaftsverbände Türk-Is und DISK, der spanischen UGT und der italienischen CGIL, Gewerkschaftsführer aus den USA und Kanada, IG-Metall-Betriebsräte aus Deutschland, die Abgeordneten der Linkspartei im Europaparlament, der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, Bundestagsabgeordnete der Linken und der Grünen sowie Grünen-Chef Cem Özdemir. »Unser Ziel ist es, dem türkischen Ministerpräsidenten und dem Gouverneur von Istanbul mit 10 000 Protestunterschriften massiv unter Druck zu setzen«, so Selahattin Yildirim von der NGG Dortmund gegenüber jW.

Vom 30. April bis zum 2. Mai wird eine europäische Gewerkschaftsdelegation in die Türkei reisen, um mit ihrer Anwesenheit für eine friedliche Durchführung der Maidemonstrationen einzutreten. Die Delegation findet in enger Kooperation mit den drei großen Gewerkschaftsdachverbänden der Türkei, der linken Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes KESK, der kemalistischen Türk-Is und der sozialdemokratischen DISK sowie der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF und dem Europäischen Gewerkschaftsbund ETUC statt.

Ausdrücklich heißt es in dem Solidaritätsaufruf: »Wir fordern die Regierung in Ankara und den Gouverneur von Istanbul auf, gewerkschaftliche Demonstrationen und 1.-Mai-Feiern – auch auf dem Taksim-Platz in Istanbul– nicht zu behindern.« Der Taksim hat für die Arbeiterbewegung der Türkei seit 1977 eine besondere symbolische Bedeutung. Damals hatte sich dort eine halbe Million Arbeiter auf der Maikundgebung des »Revolutionären Gewerkschaftsbundes« DISK versammelt, als Scharfschützen aus dem nahe gelegenen Intercontinental Hotel das Feuer eröffneten. Durch die Schüsse, die nachfolgende Panik und die mit Schockgranaten und automatischen Waffen in die Menge schießenden Polizeipanzer wurden 38 Menschen getötet. Während die bürgerliche Presse behauptete, »Linksextremisten« hätten das Feuer eröffnet, handelte es sich in Wirklichkeit um eine vom US-Geheimdienst CIA geleitete Operation der türkischen Konterguerilla. Solche im Rahmen einer »Strategie der Spannung« betriebenen Massaker dienten der Armeeführung am 12. September 1980 als Vorwand für einen Putsch. Die Militärjunta leitete die Wende zu einer strikt neoliberalen Wirtschaftspolitik ein und ging zu deren Durchsetzung blutig gegen die Arbeiterbewegung vor. So wurde der 1. Mai als Feiertag abgeschafft. Obwohl die Türkei die Sozialcharta und die Vereinbarungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterzeichnet hat, ist diese Regelung der Militärdiktatur bis heute gültig.

Im türkischen Parlament hat Oppositionsführer Deniz Baykal von der nationalistischen Republikanischen Volkspartei CHP eine Gesetzesinitiative eingebracht, den 1. Mai zum offiziellen Feiertag zu erklären. Arbeitsminister Faruk Çelik von der islamischen Regierungspartei AKP kündigte am Wochenende an, erst nach der Kommunalwahl vom 29. März darüber zu beraten. Dann wird sich zeigen, ob die Gesetzesinitiative mehr als nur ein Wahlkampfmanöver ist. Schließlich tat sich die CHP in letzter Zeit nicht gerade als Verteidigerin demokratischer Grundrechte hervor, sondern stellte sich hinter die Verdächtigten bei den Ermittlungen gegen das nationalistische Putschistennetzwerk Ergenekon. Und Ergenekon ist nur ein anderer Name für die Konterguerilla, die auch die Verantwortung für den Blutmai 1977 trägt.

www.ngg-dortmund.de

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